Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Entschließung des Bundesrates zur dauerhaften Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen -

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union,
der Agrarausschuss und
der Gesundheitsausschuss
empfehlen dem Bundesrat,
die Entschließung
nach Maßgabe der folgenden Änderung zu fassen:

Zu Absatz 4 Satz 2 - neu -

Dem Absatz 4 ist folgender Satz anzufügen:

• Dabei ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen eng mit der Wirtschaft abgestimmt werden, um praktikable Regelungen mit hoher Akzeptanz zu erreichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die in der Entschließung vorgesehene Maßnahme entspricht einer zu unterstützenden Forderung aus dem 10-Punkte-Zusatzprogramm der Bundesregierung als Konsequenz aus dem Fleischskandal. Um ein praktikables Vorgehen sicherzustellen, sollte das Verfahren der Kennzeichnung mit der Wirtschaft abgestimmt werden.