Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit)
Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (vgl. BR-Drucksache 868/09(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei (Hildegard Dietz) wird ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur Teilnahme (Liste B) neu benennen.
*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei (Hildegard Dietz) wird ihre Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.