Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
(COESIF)

Die vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (BR-Drucksache 731/12(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für den Koordinierungsausschuss für die Fonds (COCOF) jetzt:

Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF) (Komitologieausschuss) Thüringen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (LMR'in Dr. Sabine Awe) kann ihre Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2015) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

* vgl. BR-Drucksache 731/12 (PDF) , Ziffer 34