Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

990. Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020

A

1. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung nicht zuzuleiten.

B

Im federführenden Verkehrsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen.