Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 937. Sitzung am 16. Oktober 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 24. September 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 74 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.