Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat mit Schreiben vom 31. August 2016 Folgendes mitgeteilt:
Der Bundesrat hat in seiner 935. Sitzung am 10. Juli 2015 eine Entschließung zur Verordnung über die Anforderung an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonal-Verordnung)* gefasst, in der die Bundesregierung gebeten wird, die Novellierung der Verordnung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern fortzuführen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte bereits im Jahr 2012 eine Verordnung zur Neufassung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung vorgelegt. Der Bundesrat hat in seiner 918. Sitzung am 19. Dezember 2013 beschlossen, dieser Verordnung nicht zuzustimmen (Bundesrat Drucksache 444/13 (PDF) ).
Es ist nun Aufgabe der Länder, ihre konkreten Änderungswünsche zum seinerzeit vorgelegten Verordnungsentwurf zu benennen.
* siehe Drucksache 218/15(B) 
