Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ausschuss der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie, Bereiche "Verwaltungszusammenarbeit" und "IT")

Der Bundesrat hat in seiner 859. Sitzung am 12. Juni 2009 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) an dem "Ausschuss der Kommission für die Dienstleistungsrichtlinie"

• 1. für den Bereich "Verwaltungszusammenarbeit" einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (Dr. Jens Homann),
• 2. für den Bereich "IT" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Innenministerium (Dr. Albert Hermann).