Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht


895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: