Mitteilung der Präsidentin
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie)

Der vom Bundesrat in seiner 930. Sitzung am 6. Februar 2015 (BR-Drucksache 634/14(B) ) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich:

Flussgebietsmanagement, Koordination, Kohärenz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie Baden-Württemberg Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Oberbaurat Dr. Steffen Ochs) wird seine Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.