Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
(Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10. Juli 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 19. Juni 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4, 105 Absatz 3 sowie 108 Absatz 4 und 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.