Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 246. Sitzung am 13. Juni 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses - Drucksache 17/13752 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem OCCAR-Übereinkommen vom 9. September 1998 - Drucksache 17/13417 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 05.07.13
Erster Durchgang: Drucksache. 226/13 (PDF)