Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
(Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)

976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019

A

Der federführende Ausschuss für Verteidigung, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

B

Der Finanzausschuss hat von einer Empfehlung an das Plenum abgesehen.