Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

A. Problem und Ziel

Die Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer an den Aufwendungen nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz) sollen für das Rechnungsjahr 2012 endgültig festgestellt werden.

B Lösung

Die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2012 werden unter Berücksichtigung der geleisteten Entschädigungsaufwendungen und der veränderten Einwohnerzahlen berechnet.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es handelt sich nur um geringe Beträge, da die Lastenanteile nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

F. Weitere Kosten

Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben; somit fallen keine weiteren Kosten an.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Chef des Bundeskanzleramtes
Berlin, den 1. Juli 2013

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Vom ...

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2012

• (1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2012 -jeweils gerundet-:
  • - in den Ländern (außer Berlin) 259 170 504 Euro, - in Berlin 22 716 144 Euro,
  • - insgesamt 281886 648 Euro.
• (2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt -jeweils gerundet -:
  • - in den Ländern (außer Berlin) 129 585 252 Euro, - in Berlin 13 629 686 Euro,
  • - insgesamt 143 214 938 Euro.

  Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen -jeweils gerundet -:

  • - in Nordrhein-Westfalen 36 748 235 Euro,
  • - in Bayern 26 055 448 Euro,
  • - in Baden-Württemberg 22 308 661 Euro,
  • - in Niedersachsen 16 314 466 Euro,
  • - in Hessen 12 581782 Euro,
  • - in Rheinland-Pfalz 8 234 063 Euro,
  • - in Schleswig-Holstein 5 850 237 Euro,
  • - im Saarland 2 080 724 Euro,
  • - in Hamburg 3 727 979 Euro,
  • - in Bremen 1362 694 Euro,
  • - in Berlin 3 407 422 Euro,
  • - insgesamt 138 671711 Euro.
• (3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:
  • - Nordrhein-Westfalen 22 071973 Euro,
  • - Bayern 31562 649 Euro,
  • - Hessen 13 535 756 Euro,
  • - Rheinland-Pfalz 73 842 338 Euro,
  • - Berlin 19 308 722 Euro,
  • - insgesamt 160 321438 Euro.
• (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:
  • - Baden-Württemberg 2 816 559 Euro,
  • - Niedersachsen 5 421921 Euro,
  • - Schleswig-Holstein 5 007 111 Euro,
  • - Saarland 1091744 Euro,
  • - Hamburg 01307 Euro,
  • - Bremen 867 859 Euro,
  • - insgesamt 17 106 501 Euro.
• (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 2013

Der Bundesminister der Finanzen

Begründung:

1. Allgemeines

Die Verteilung der nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anfallenden Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) einschließlich der Leistungen nach Artikel V des BEG-Schlussgesetzes auf den Bund und die elf alten Bundesländer (Länder) ist in § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251 - 1, veröffentlichten bereinigten Fassung geregelt.

Die Lastenverteilung für 2012 ist bereits monatlich durchgeführt worden. Daher sind mit der Verordnung keine erheblichen Haushaltsausgaben verbunden.

Die endgültige jährliche Lastenverteilung für das Jahr 2012 erfolgt durch diese vom Bundesministerium der Finanzen gemäß § 172 Absatz 4 des BEG zu erlassende Rechtsverordnung, die nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Nach § 43 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist die Nachhaltigkeitsrelevanz der Verordnung zu prüfen. Die Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes erfolgt jährlich. Betroffen sind ausschließlich die elf alten Bundesländer. Es findet im Sinne der Rechtsetzung ein Clearingverfahren der geleisteten Entschädigungsaufwendungen zwischen Bund und Ländern statt. Die Inhalte der Rechtsverordnung sind durch das Bundesentschädigungsgesetz vorgegeben, so dass keine Gestaltungsspielräume bestehen und Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit nicht betroffen sind.

2. Die Regelungen im Einzelnen

Zu § 1:

Die in den Ländern im Rechnungsjahr 2012 entstandenen Entschädigungsaufwendungen sind unter Abschnitt II der als Anlage beigefügten Aufstellung ausgewiesen.

Abschnitt III der Aufstellung weist unter Buchstabe a die Lastenanteile der Länder an ihren eigenen Entschädigungsaufwendungen im Bundesgebiet ohne Berlin und unter Buchstabe b die Lastenanteile an den Entschädigungsaufwendungen Berlins aus.

Aus der Verrechnung der Entschädigungsaufwendungen mit den Lastenanteilen eines Landes ergibt sich unter Abschnitt IV der Betrag, den entweder der Bund an das Land zu erstatten oder das Land an den Bund abzuführen hat.

In Absatz 1 werden die gesamten Entschädigungsaufwendungen der Länder festgestellt, in Absatz 2 die Lastenanteile von Bund und Ländern, in Absatz 3 die vom Bund an einzelne Länder zu erstattenden Beträge und in Absatz 4 die von einzelnen Ländern an den Bund abzuführenden Beträge.

Absatz 5 schreibt vor, dass die in den Absätzen 3 und 4 festgestellten Erstattungs- und Abführungsbeträge mit den Beträgen verrechnet werden, die nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

Die Höhe der dann noch offenen Abschlagszahlungen ergibt sich aus Abschnitt VI der Anlage.

Anlage
Verteilung der Entschädigungsaufwendungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
55. Verordnung zu § 172 Bundesentschädigungsgesetz (BEG)
Abrechnung für das Rechnungsjahr 2012

• 1) Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
• 2) € je Einwohner 1,972422249
• 3) € je Einwohner 0,08644083
• 4) Lastenanteile an Entschädigungsaufwendungen

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2593:
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung geprüft.

I. Zusammenfassung:

II. Im Einzelnen:

Mit der Verordnung werden die Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer an den Aufwendungen nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung für das Jahr 2012 endgültig festgestellt.

Durch die Verordnung werden keine Vorgaben eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Funke
Vorsitzender Berichterstatter