Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

A. Problem und Ziel

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und entsprechend der Zielsetzung der Industriestaaten bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken.

Der Gebäudebereich - insbesondere der Bestand - weist ganz erhebliche Potentiale zur Energie- und Co-2-Einsparung auf. Um das anspruchsvolle Ziel einer nachhaltigen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen müssen diese Potentiale erschlossen werden. Dazu bedarf es zusätzlicher Anreize zur energetischen Gebäudesanierung.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden vor. Die Förderung bezieht sich - wie die vergleichbaren Förderprogramme durch die Bankengruppe der KfW - auf Wohngebäude. Gefördert werden Gebäude, die vor 1995 gebaut wurden. Die Förderung wird zielgerichtet ausgestaltet. Sie stellt auf das energetische Ergebnis der durchgeführten Baumaßnahmen ab und setzt voraus, dass durch die jeweiligen Maßnahmen der Energiebedarf des Gebäudes erheblich verringert wird. Dies ist durch die Bescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen.

Die Aufwendungen für die Maßnahmen werden im Falle einer Einkunftserzielung über zehn Jahre im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart abgeschrieben. Steuerpflichtige, die das Objekt selbst nutzen, können die Aufwendungen wie Sonderausgaben in gleicher Weise geltend machen.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

• 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten

2. Vollzugsaufwand

Die Höhe des durch die gesetzlichen Regelungen entstehenden Vollzugsaufwandes der Steuerverwaltungen der Länder ist nicht abschätzbar.

E. Sonstige Kosten

Mit der Maßnahme werden Anreize zur Vermeidung externer Kosten gesetzt, indem durch eine Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden negative Auswirkungen auf die Umwelt - insbesondere der Ausstoß klimaschädlicher Gase - verringert werden.

In Folge der Maßnahme entstehen für die Gebäudeeigentümer überschaubare direkte Kosten durch den erforderlichen Nachweis von Sachverständigen über die erfolgte Verringerung des Energiebedarfs.

Mitnahmeeffekte in Folge der Maßnahme können nicht ausgeschlossen werden. Außerdem kann es zu Preissteigerungen durch die Leistungserbringer bei den geförderten Leistungen kommen, die ohne die Förderung unterblieben wären. Insgesamt kann durch die Schaffung zusätzlicher Nachfrage in den betroffenen Sektoren ein Preisspielraum entstehen, den die Anbieter der Leistungen nutzen können.

Insbesondere für das Handwerk und das Baugewerbe wird sich die steuerliche Förderung im Sinne einer Stabilisierung und Belebung der Nachfrage positiv auf den Umsatz und den Gewinn auswirken. Ob und in welchem Umfang gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu verzeichnen sind, lässt sich dagegen wegen der Vielzahl der zu berücksichtigenden Faktoren nicht identifizieren.

F. Bürokratiekosten

Es werden zwei Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger und eine Informationspflicht für Unternehmen eingeführt.

Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, den 27. Mai 2013

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden mit dem Antrag zuzuleiten, die Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beschließen.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 7. Juni 2013 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

• a) Die Angabe zu § 7e wird wie folgt gefasst:

  " § 7e Erhöhte Absetzungen für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen".

• b) Nach der Angabe zu § 10i wird folgende Angabe eingefügt:

  " § 10j Steuerbegünstigung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden".

2. § 7e wird wie folgt gefasst:

" § 7e Erhöhte Absetzungen für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen

• (1) Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das Wohnzwecken dient und bei dem mit der Herstellung vor dem 1. Januar 1995 begonnen wurde, kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 Prozent der Herstellungskosten für energetische Sanierungsmaßnahmen absetzen, sofern das Gebäude nach Abschluss der Baumaßnahmen nachfolgende Voraussetzungen im Sinne der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, in der zum Zeitpunkt des Beginns der Sanierungsmaßnahme geltenden Fassung erfüllt:
  • 1. Der Jahres-Primärenergiebedarf (Qp) überschreitet nicht 85 Prozent des errechneten Wertes für das entsprechende Referenzgebäude (Qp REF) nach Tabelle 1 der Anlage 1 der Energieeinsparverordnung;
  • 2. der Transmissionswärmeverlust (H"T) überschreitet nicht 100 Prozent des errechneten Wertes für das entsprechende Referenzgebäude (H"T REF) nach Tabelle 1 der Anlage 1 der Energieeinsparverordnung; gleichzeitig darf der Transmissionswärmeverlust H"T nicht höher sein als nach Tabelle 2 der Anlage 1 der Energieeinsparverordnung zulässig (unter Berücksichtigung des 40-prozentigen Zuschlags gemäß § 9 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung).

  Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung einer sachkundigen Person im Sinne des § 21 der Energieeinsparverordnung die Voraussetzungen des Satzes 1 nachweist.

• (2) Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn für diese Maßnahmen keine erhöhten Absetzungen nach den §§ 7h und 7i gewährt werden und es sich nicht um öffentlich geförderte Maßnahmen handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.
• (3) Die erhöhten Absetzungen können nicht vorgenommen werden, wenn für dieselbe Maßnahme eine Investitionszulage gewährt wird.
• (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden."

3. Nach § 10i wird folgender § 10j eingefügt:

" § 10j Steuerbegünstigung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

• (1) Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Sanierungsmaßnahme und in den folgenden neun Kalenderjahren jeweils bis zu 10 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, sofern das Gebäude nach Abschluss der Baumaßnahmen die Voraussetzungen des § 7e Absatz 1 Satz 1 erfüllt.

  § 7e Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nur, sofern das Gebäude im jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen werden. Für Zeiträume, für die der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen von Aufwendungen nach § 7e abgezogen hat, kann er für diese Aufwendungen keine Abzugsbeträge nach Satz 1 in Anspruch nehmen. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

• (2) Der Steuerpflichtige kann die Aufwendungen nur dann wie Sonderausgaben abziehen, wenn für diese Maßnahmen keine Steuerbegünstigung nach § 10f gewährt wird und es sich nicht um öffentlich geförderte Maßnahmen handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.
• (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden."

4. § 52 wird wie folgt geändert:

• a) Nach Absatz 22 wird folgender Absatz 22a eingefügt:

  (22a) § 7e in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals auf Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 30. Juni 2013 begonnen wurde. Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt worden ist; bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden."

• b) Nach Absatz 24e wird folgender Absatz 24f eingefügt:

  (24f) § 10j in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals auf Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 30. Juni 2013 begonnen wurde. Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt worden ist; bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

A. Allgemeiner Teil

Der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vor. Er greift eine in 2011 durch die Bundesregierung erfolgte Gesetzesinitiative erneut auf, da die Notwendigkeit der Steigerung der energetischen Sanierungsmaßnahmen weiterhin besteht. Für eine gelingende Energiewende ist auch Voraussetzung, dass die Energieeffizienz deutlich gesteigert wird. Da ein Hauptteil des Primärenergiebedarfs auf den Gebäudebestand verwandt wird, liegt hier das größte Potenzial, welches durch private Investitionen gehoben werden kann.

Des Weiteren könnte mit einer Steigerung der Sanierungsrate ein erheblicher Beitrag zur Stabilisierung und Stärkung der regionalen Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, erreicht werden.

Die steuerliche Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen muss neben die Förderinstrumente treten, die von Bund, Ländern und Gemeinden bislang angeboten werden. Damit wird den Gebäudeeigentümern ein Wahlrecht geboten, entweder eine direkte Förderung beispielsweise über die KfW-Programme zu wählen oder die steuerliche Absetzbarkeit für energetische Sanierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Mit dem Ausschluss von Doppelförderungen könnte auch die Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte besser gesteuert werden.

Neben den Landesprogrammen und den KfW-Gebäudesanierungsprogrammen sind steuerliche Anreize insoweit ein geeignetes Mittel, einen aktivierenden Anreiz zur Vornahme der erforderlichen Investitionen in den Gebäudebestand zu geben. Daher sieht der Gesetzentwurf - vergleichbar zu den bestehenden steuerlichen Förderungen von Objekten in Sanierungsgebieten oder Baudenkmalen - erhöhte Absetzung sowie einen Abzug wie Sonderausgaben für entsprechende Aufwendungen vor. Voraussetzung ist, dass mit der Sanierung des Wohngebäudes auch ein erkennbarer Energieeinspareffekt erzielt wird. Die steuerliche Förderung stellt damit zielgenau auf das energetische Ergebnis der durchgeführten Baumaßnahmen ab und setzt voraus, dass durch die jeweiligen Maßnahmen insbesondere der Energiebedarf des Gebäudes erheblich verringert wird. Dies ist durch die Bescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen.

Die Förderung bezieht sich - wie die vergleichbaren Förderprogramme durch die Bankengruppe der KfW - auf Wohngebäude. Gefördert werden Gebäude, die vor 1995 gebaut wurden.

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und ergibt sich aus Artikel 105 Absatz 2 erste Alternative Grundgesetz (GG), da das Steueraufkommen diesbezüglich dem Bund ganz oder teilweise zusteht.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Nummer 1:

Zu Buchstabe a) und Buchstabe b) Inhaltsübersicht

Redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht wegen der neu eingefügten §§ 7e und 10 k EStG.

Zu Nummer 2: § 7e - neu -

Der neue § 7e EStG hat zum Ziel, mit erhöhten Absetzungen für bestimmte Baumaßnahmen die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu ermöglichen, um insoweit das Ziel, bis 2020 den Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu vermindern, zu erreichen.

Steuerpflichtige, die ihre Gebäude insbesondere zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einsetzen, haben nach Absatz 1 dieser Vorschrift die Möglichkeit, derartige Aufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der erhöhten Absetzungen von jeweils 10 Prozent der nachträglichen Herstellungskosten steuermindernd geltend zu machen. Gefördert werden Baumaßnahmen, mit denen insbesondere erreicht wird, dass das Gebäude einen Primärenergiebedarf von 85 Prozent eines zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme vergleichbaren Neubaus nicht überschreitet. Absatz 1 Satz 1 bezieht sich insoweit auf die jeweils geltenden Regelungen der Energieeinsparverordnung. Wie bei den vergleichbaren Sanierungsprogrammen des Bundes durch die KfW-Bankengruppe ist Voraussetzung für die Geltendmachung der erhöhten Absetzungen, dass eine sachkundige Person im Sinne des § 21 EnEV die Voraussetzungen des Satzes 1 bestätigt. Voraussetzung ist weiterhin, dass mit der Herstellung des Gebäudes vor dem 1. Januar 1995 begonnen wurde.

Absatz 2 und 3 dienen der Vermeidung von Doppelförderungen. Nehmen Steuerpflichtige für vergleichbare Aufwendungen bereits die steuerliche Förderung für Modernisierungsaufwendungen in Sanierungsgebieten oder für Baudenkmale in Anspruch (vgl. §§ 7h, 7i EStG), können erhöhte Absetzungen nach § 7e EStG nicht geltend gemacht werden. Entsprechendes gilt, wenn Steuerpflichtige zinsverbilligte Darlehen, steuerfreie Zuschüsse nach anderen Förderprogrammen (z.B. KfW-Darlehen) oder eine Förderung nach dem Investitionszulagengesetz für das Gebäude erhalten.

Absatz 4 bestimmt, dass die Regelungen der Absätze 1 bis 3 auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden sind.

Zu Nummer 3: § 10j - neu -

§ 10j EStG dient der Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohnobjekten, da hierfür eine Förderung in Form von erhöhten Absetzungen im Rahmen einer Einkunftsart nicht möglich ist. Die entsprechenden Aufwendungen können über einen Zeitraum von zehn Jahren gleichmäßig verteilt wie Sonderausgaben abgezogen werden.

Absatz 1 bestimmt hierzu die einzelnen Voraussetzungen. Die Vorschrift regelt, dass neben nachträglichen Herstellungskosten auch Sanierungsaufwendungen, die steuerrechtlich Erhaltungsaufwendungen darstellen, steuerlich gefördert werden. Denn anders als bei Steuerpflichtigen, die ihre Gebäude zur Einkunftserzielung nutzen, sind Erhaltungsaufwendungen an einem Gebäude bei Selbstnutzern grundsätzlich einkommensteuerrechtlich irrelevant. Insofern bedarf es hierzu einer gesetzlichen Regelung. In Abgrenzung zur Förderung nach § 7e EStG muss der Steuerpflichtige außerdem nachweisen, dass er dieses Objekt selbst nutzt.

Weiterhin wird in Absatz 1 und Absatz 2 zur Vermeidung von Doppelförderungen geregelt, dass Sonderausgaben nach § 10j EStG nicht gewährt werden können, wenn für entsprechende Maßnahmen die Förderung nach § 10f EStG (Förderung von Baumaßnahmen in Sanierungsgebieten oder von Baudenkmalen) oder zinsverbilligte Darlehen sowie steuerfreie Zuschüsse nach anderen Förderprogrammen (z.B. KfW-Darlehen) in Anspruch genommen werden. Weiterhin werden Sonderausgaben nicht gewährt, wenn für das Objekt noch Zulagen gemäß dem Eigenheimzulagengesetz gezahlt werden. Derartige Fälle dürften jedoch nur noch selten auftreten.

Absatz 3 bestimmt, dass die Regelungen der Absätze 1 und 2 für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden sind.

Zu Nummer 4:

Zu Buchstabe a) § 52 Absatz 22a - neu

Der neue § 52 Absatz 22a EStG beinhaltet die Anwendungsregel hinsichtlich der steuerlichen Fördermaßnahmen nach § 7e EStG. Gefördert werden Baumaßnahmen, die nach dem 30. Juni 2013 begonnen werden.

Zu Buchstabe b) § 52 Absatz 24f - neu

Der neue § 52 Absatz 24f EStG beinhaltet die Anwendungsregel hinsichtlich der steuerlichen Fördermaßnahmen nach § 10k EStG. Gefördert werden Baumaßnahmen, die nach dem 30. Juni 2013 begonnen werden.