Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.

882. Sitzung des Bundesrates am 15. April 2011

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Der Bundesrat begrüßt die Interoperabilitäts-Strategie der Kommission und sieht darin eine Bestätigung der Standardisierungsaktivitäten der deutschen Verwaltung.
• 2. Der Bundesrat begrüßt, dass der IT-Planungsrat die Empfehlungen des "European Interoperability Framework" in Bund und Ländern auf Umsetzbarkeit prüft.

B

• 3. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß § § 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.