Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.

Der Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

• 1. Der Bundesrat begrüßt die Interoperabilitäts-Strategie der Kommission und sieht darin eine Bestätigung der Standardisierungsaktivitäten der deutschen Verwaltung.
• 2. Der Bundesrat begrüßt, dass der IT-Planungsrat die Empfehlungen des "European Interoperability Framework" in Bund und Ländern auf Umsetzbarkeit prüft.