Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Kiel, den 12. Juni 2012
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen der Landesregierung Schleswig-Holstein bitte ich, Herrn Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie als ordentliches Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gem. § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 15. Juni 2012 zu setzen und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
Die Mitgliedschaft von Herr Minister a.D. Jost de Jager ist mit dem Ausscheiden aus der schleswigholsteinischen Landesregierung am 12. Juni 2012 erloschen.