Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburg, 23. Juni 2015

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier

Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute beschlossen, Herrn Senator Jens Kerstan als Mitglied und Herrn Staatsrat Michael Pollmann als stellvertretendes Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur zu benennen.

Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 935. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2015 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz