Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 10. April 2013
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am 26. März 2013 beschlossen, Herrn Minister Olaf Lies als Mitglied und Herr Minister Stefan Wenzel als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.