Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie; Bereich: Telekommunikation
Der vom Bundesrat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 (BR-Drucksache 600/17(B) ∗) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie;
Bereich: Telekommunikation
Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union (Johannes Bade) ist aus dem Landesdienst ausgeschieden und kann seine Funktion in den oben genannten Gremien nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme neu benennen.
∗) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Verkehr, Telekommunikation und Energie;