Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, 16. Januar 2018
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Regierenden Bürgermeister Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am 16. Januar 2018 beschlossen, Herrn Minister Dr. Bernd Althusmann als Nachfolger für Herrn Minister a.D. Stefan Wenzel als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.