Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht)
Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 7. Juni 2006 Parlamentarische Staatssekretärin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen
Sehr geehrter Herr Präsident,
als Anlage übersende ich den von der Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 15. März 2006 beschlossenen
Bericht der Bundesregierung *) über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht).
Wegen der vorläufigen Haushaltsführung liegt dieser Bericht nicht in der Broschürenfassung, sondern als Bundestagsdrucksache (16/1020) vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Hendricks
*) Wird als Bundestagsdrucksache 16/1020 verteilt.