Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - Antrag des Landes Niedersachsen -

950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung nach Maßgabe folgender Änderungen zuzuleiten:

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (§ 2 Nummer 28)

In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ist § 2 Nummer 28 wie folgt zu fassen:

"28. Junghennen: nicht legereife Jungtiere der Legehennen gemäß § 2 Nummer 4 vom 3. Lebenstag bis zum Umstallen in den Legehennenstall;"

Folgeänderung:

• a) In Artikel 1 Nummer 9 ist in § 46 Absatz 5 Nummer 1 das Wort "Küken" durch das Wort "Junghennen" zu ersetzen.
• b) Im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 2", "Zu Buchstabe b" ist die Einzelbegründung "(Nr. 28)" wie folgt zu ändern:

  "(Nr. 28) Der Begriff "Junghennen" umfasst den Zeitraum vom 3. Lebenstag bis zum Umstallen der Tiere in den Legehennenstall. Mit diesem Begriff werden Junghennen, die zur Erzeugung von Konsumeiern bestimmt sind, erfasst."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Mit der Definition "Junghenne" wird ein konkretes Lebensalter festgelegt, um einen rechtssicheren Rahmen hinsichtlich der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an die Haltung der Tiere zu benennen. Mit der Angabe der Dauer ab dem 3. Lebenstag sind Junghennen bis zum Umstallen in den Legehennenstall von der Verordnung erfasst; bis zum 3. Lebenstag (72 Stunden Lebensalter) handelt es sich bei den Tieren um Küken.

Um eine klare Abgrenzung der Begrifflichkeiten zu erreichen, werden die "Jungtiere der Legehennen-Elterntiere" und die "Jungtiere der Masthuhn-Elterntiere" gesondert definiert.

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (§ 2 Nummer 32)

In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ist § 2 Nummer 32 wie folgt zu fassen:

"32. Kotkasten: kastenartige Einrichtung, deren Oberfläche mit durchbrochen strukturierten Elementen (Rosten) abgedeckt ist, die zum Auffangen des Kotes in Haltungseinrichtungen für Geflügel dient."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Definition "Kotkasten" ist hinsichtlich der Oberfläche und der möglichen Eignung als erhöhte Ebene für die Ruhephase der Tiere klarer zu fassen.

Kotkästen befinden sich üblicherweise vor den Legenestern und dienen zum Auffangen des Kotes, um den Kontakt der Tiere mit ihren Ausscheidungen zu minimieren.

Sie sind mit perforierten Abdeckungen (sogenannte "slats") versehen, die beispielsweise aus Kunststoff gefertigt sind. Die Nutzung dieser Abdeckungen kann den Tieren zur Ausübung spezifischen Verhaltens innerhalb der Funktionskreise dienen - zum Beispiel zur "Bewegung" oder zum "Ruhen".

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (§ 2 Nummer 33 - neu -)

In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ist § 2 wie folgt zu ändern:

• a) In Nummer 32 ist am Ende der Punkt durch ein Semikolon zu ersetzen.
• b) Folgende Nummer 33 ist anzufügen:

  "33. Jungtiere der Masthühner-Elterntiere: Hennen und Hähne der Art Gallus gallus vom 3. Lebenstag bis zum Umstallen in den Elterntierstall."

Folgeänderungen:

• a) In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ist im Einleitungssatz die Angabe "32" durch die Angabe "33" zu ersetzen.
• b) Die Begründung ist im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 2", "Zu Buchstabe b" wie folgt zu ändern:
  • aa) In der Überschrift ist die Angabe "32" durch die Angabe "33" zu ersetzen.
  • bb) Nach der Einzelbegründung (Nr. 32) ist folgende Einzelbegründung (Nr. 33) anzufügen:
    • '(Nr. 33) Spezifische Anforderungen an die Haltung der Jungtiere der Masthühner-Elterntiere werden von den Anforderungen an die Haltung der Jungtiere der Legelinien-Elterntiere nicht erfasst. Somit sind für die Haltung von Jungtieren der Mastlinien spezifische bedarfsgerechte Kriterien festzulegen. Zur Umsetzung des fachlich Gewollten ist eine konkrete Definition des Begriffes "Jungtiere der Masthühner-Elterntiere" erforderlich.'

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an die Aufzucht von Junghennen und von Jungtieren der Legelinien (vgl. § 2 Nummer 28) berücksichtigen die Bedürfnisse der Jungtiere der Mastlinien nicht angemessen.

Der genetisch bedingte Unterschied zwischen Mast- und Legelinien zeigt sich insbesondere in der Ausprägung der Körpergewichte: Tiere der Mastlinien wachsen schneller und intensiver als Tiere der Legelinien. Zudem zeigen Tiere der Mastlinien einen deutlichen Geschlechtsdimorphismus - Hähne sind größer und schwerer als Hennen. Dementsprechend sind spezielle Anforderungen an Fütterungseinrichtungen und an die Fütterung zu stellen.

Insgesamt sind spezifische bedarfsgerechte Kriterien für die Haltung von Jungtieren der Mastlinien-Elterntiere gesondert festzulegen.

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (§ 2 Nummer 34 - neu -)

In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ist § 2 wie folgt zu ändern:

• a) In Nummer 33 - neu - ist am Ende der Punkt durch ein Semikolon zu ersetzen.
• b) Folgende Nummer 34 ist anzufügen:

  "34. Jungtiere der Legehennen-Elterntiere: Hennen und Hähne der Art Gallus gallus vom 3. Lebenstag bis zum Umstallen in den Elterntierstall."

Folgeänderungen:

• a) In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ist im Einleitungssatz die Angabe "33" durch die Angabe "34" zu ersetzen.
• b) Die Begründung ist im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 2", "Zu Buchstabe b" wie folgt zu ändern:
  • aa) In der Überschrift ist die Angabe "33" durch die Angabe "34" zu ersetzen.
  • bb) Nach der Einzelbegründung (Nr. 33) ist folgende Einzelbegründung (Nr. 34) anzufügen:
    • '(Nr. 34) Zur Umsetzung des fachlich Gewollten ist eine konkrete Definition des Begriffes "Jungtiere der Legehennen-Elterntiere" erforderlich.'

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Begriff "Jungtiere der Legehennen-Elterntiere" bedarf einer konkreten Definition und ist zur Umsetzung des fachlich Gewollten von den Begriffen "Junghennen" und "Jungtiere der Masthuhn-Elterntiere" abzugrenzen.

5. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 14 Absatz 3 Satz 2), Nummer 9 (§ 45 Absatz 2, § 51 Absatz 2)

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

• a) In Nummer 8 ist § 14 Absatz 3 Satz 2 wie folgt zu fassen:

  " § 17 Absatz 2 bis 4, Absatz 5 Nummer 1, 3 bis 5 und Absatz 6 und 7 gilt entsprechend."

• b) In Nummer 9 sind § 45 Absatz 2 und § 51 Absatz 2 jeweils wie folgt zu fassen:

  " § 17 Absatz 2 bis 4, Absatz 5 Nummer 1, 3 bis 5 und Absatz 6 und 7 gilt entsprechend."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Zu Buchstabe a:

Es erscheint nicht mehr sachgerecht, bei einer Person mit abgeschlossener Ausbildung im Beruf Hauswirtschaft die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Haltung von Legehennen und Legehennen-Elterntieren als gegeben anzunehmen.

Zu Buchstabe b:

Es erscheint nicht mehr sachgerecht, bei einer Person mit abgeschlossener Ausbildung im Beruf Hauswirtschaft die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Haltung von Junghennen oder Masthühner-Elterntieren als gegeben anzunehmen.

6. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 44)

In Artikel 1 Nummer 9 sind in § 44 nach dem Wort "Junghennen" die Wörter "und Jungtiere der Legehennen-Elterntiere" einzufügen.

Folgeänderung:

In der Begründung sind im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 9 Abschnitte 8 und 9 neu mit §§ 44 bis 53 neu" in der Einzelbegründung "Zu § 44" in Satz 1 nach dem Wort "Junghennen" die Wörter "und Jungtiere der Legehennen-Elterntiere" einzufügen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

An die Haltung von Jungtieren der Legelinien-Elterntiere (Hennen und Hähne der Art Gallus gallus) sind die gleichen tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen zu stellen wie an die Aufzucht von Jungtieren der Legehennen, die für die Erzeugung von Eiern gehalten werden, die nicht für Vermehrungszwecke bestimmt sind.

Junghennen und Jungtiere der Legelinien-Elterntiere zeigen eine vergleichbare genetische Ausprägung, männliche und weibliche Tiere weisen eine relativ konforme Entwicklung und damit ein ähnliches Wachstumsverhalten auf.

7. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 46 Absatz 2 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 6 Nummer 4, Nummer 5 Satz 2, § 47 Absatz 2 Tabelle, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1)

Artikel 1 Nummer 9 ist wie folgt zu ändern:

• a) § 46 ist wie folgt zu ändern:
  • aa) Absatz 2 ist wie folgt zu ändern:
    • aaa) In Nummer 1 ist die Angabe "35" durch die Angabe "21" zu ersetzen.
    • bbb) In Nummer 2 ist die Angabe "35" durch die Angabe "21" zu ersetzen.
  • bb) Absatz 6 ist wie folgt zu ändern:
    • aaa) In Nummer 4 ist die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen.
    • bbb) In Nummer 5 Satz 2 ist die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen.
• b) § 47 ist wie folgt zu ändern:
  • aa) Absatz 2 ist die Tabelle wie folgt zu ändern:
    • aaa) In Zeile 2 ist die Angabe "34." durch die Angabe "20." zu ersetzen.
    • bbb) In Zeile 3 ist die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen.
  • bb) In Absatz 3 Satz 1 ist die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen.
  • cc) In Absatz 4 Satz 1 ist die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen.

Folgeänderungen:

Die Begründung ist im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 9 Abschnitte 8 und 9 neu mit §§ 44 bis 53 neu" wie folgt zu ändern:

• a) Die Einzelbegründung "Zu § 46 - neu" ist wie folgt zu ändern:
  • aa) Im Teil "Zu Absatz 2" ist in Satz 5 die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen.
  • bb) Im Teil "Zu Absatz 6" unter "Zu Nummer 4" Satz 2 und "Zu Nummer 5" Satz 4 ist die Angabe "35." jeweils durch die Angabe "21." zu ersetzen.
• b) Die Einzelbegründung "

Zu § 47 - neu" ist wie folgt zu ändern:

• aa) Im Teil "Zu Absatz 3" Satz 2 ist die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen.
• bb) Im Teil "Zu Absatz 4" Satz 1 ist die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen".
• cc) In der Abbildung zum schematischen Querschnitt einer Haltungseinrichtung zur Beurteilung der verfügbaren Flächen mit Stallflächenberechnung für Junghennen ist im Klammerzusatz die Angabe "35." durch die Angabe "21." zu ersetzen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der Verzicht der Schnabelbehandlung beim Eintagsküken bedingt eine grundlegende Änderung in der Aufzucht von Junghennen. Um Legehennen mit unbehandeltem Schnabel erfolgreich halten zu können, müssen bereits während der Junghennenaufzucht die ethologischen Bedürfnisse frühestmöglich durch die heranwachsende Junghenne ausgelebt werden können. Diese Vorgehensweise ist unerlässlich, damit das Auftreten von Federpicken und Kannibalismus weitestgehend verhindert wird. Vor dem Hintergrund sind aktuelle Ergebnisse, aus dem Management und Demonstrationsvorhaben der BLE Projekte zu berücksichtigen. So üben die neugeschobenen blutgefüllten Federfollikel auf Grund ihrer glänzenden Oberflächen einen starken Reiz für ein Futtersuchverknüpftes Federpicken aus. Durch das austretende Blut und dem dadurch induzierten vermehrten Picken an dieser Stelle wird von der Junghenne ein fehlgesteuerter selbstbelohnender Funktionskreis "Nahrungsaufnahme" erlernt. Die Federfollikel werden ab dem 14. Tag mit Hauptanteil in der 3. und 4. Woche geschoben. Es gilt somit durch ein frühestmögliches Ausleben aller im Junghennenaufzuchtstall zu erlernenden Funktionskreise solche Fehlsteuerungen zu vermeiden. Aus diesem Grund ist es fachlich geboten, diese Möglichkeiten nicht erst ab dem 35. Lebenstag rechtsverbindlich vorzuschreiben, sondern bis spätestens zum 21. Lebenstag. Es handelt sich somit um eine redaktionelle Anpassung an fachlich begründete aktuelle Forschungsergebnisse. Durch das Anbringen von zusätzlichen Aufstieghilfen kann bei Bedarf eine entsprechend Mobilität unterstützt werden.

8. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 48 Nummer 3)

In Artikel 1 Nummer 9 ist in § 48 Nummer 3 nach dem Wort "Junghennen" das Wort "jederzeit" einzufügen.

Folgeänderung:

Die Begründung ist im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 9 Abschnitt 8 und 9 neu mit §§ 44 bis 53 neu" in der Einzelbegründung "Zu § 48 - neu -" "Zu Nummer 3" wie folgt zu ändern:

• a) In Satz 1 ist das Wort "ständige" durch das Wort "jederzeitige" zu ersetzen.
• b) In Satz 3 ist vor dem Wort "angeboten" das Wort "jederzeit" einzufügen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Auslebens artgerechten Verhaltens - auch vor dem Hintergrund der Haltung von Tieren mit ungekürzten Schnäbeln -, sollte allen Tieren jederzeit Beschäftigungsmaterial zur Verfügung stehen.

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 48 Nummer 4)

In Artikel 1 Nummer 9 ist in § 48 Nummer 4 das Wort "Masthühnern" durch das Wort "Junghennen" zu ersetzen.

Folgeänderung:

In Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d ist in § 54 Nummer 59 das Wort "Masthühner-Elterntieren" durch das Wort "Junghennen" zu ersetzen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Es handelt sich um eine Änderung zur Klarstellung des Gewollten, da in § 48 TierschutzNutztV die Anforderungen an die Überwachung, Fütterung und Pflege von Junghennen geregelt sind.

• 10. Hauptempfehlung zu den Ziffern 11 und 12

Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 52)

In Artikel 1 Nummer 9 ist § 52 wie folgt zu ändern:

• a) Die Absätze 2 bis 4 sind zu streichen.
• b) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die Absätze 2 bis 4.
• c) Der neue Absatz 2 ist wie folgt zu fassen:

  (2) Wer Masthühner-Elterntiere hält, hat sicherzustellen, dass die Haltungseinrichtungen

  • 1. eine Fläche von mindestens 2,5 Quadratmetern aufweisen, auf der die Masthühner-Elterntiere sich ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen bewegen können;
  • 2. eine Höhe von mindestens 2 Metern, vom Boden aus gemessen, aufweisen;
  • 3. so ausgestattet sind, dass alle Tiere artgemäß fressen, trinken, ruhen, staubbaden sowie insbesondere die weiblichen Tiere ein Nest aufsuchen können;
  • 4. mit einem Boden ausgestattet sind, der so beschaffen ist, dass die Tiere einen festen Stand finden können;
  • 5. mit Fütterungsvorrichtungen versehen sind, die wenigstens zu 75 Prozent im Einstreubereich platziert und so bemessen sind, dass alle Tiere gleichzeitig fressen können; hierfür ist bei Längströgen eine Mindestlänge von 15 Zentimetern je Henne und 20 Zentimetern je Hahn erforderlich, bei Rundtrögen eine Mindestlänge von 8 Zentimetern je Henne und 12 Zentimetern je Hahn;
  • 6. über Tränkevorrichtungen verfügen, die so verteilt sind, dass alle Tiere jederzeit ausreichend Wasser aufnehmen können; für bis zu 10 Tiere muss je eine Nippeltränke mit einem Wasserdurchsatz von mindestens 70 Kubikzentimetern je Minute installiert werden, bei Rundtränken muss mindestens 1,30 Zentimeter pro Tier nutzbarer Rand verfügbar sein;
  • 7. mit einem Nest für jedes weibliche Tier ausgestattet sind, das mindestens während der Legephase uneingeschränkt zur Verfügung steht, dem Tier eine ungestörte Eiablage ermöglicht und dessen Boden so gestaltet ist, dass die Henne nicht mit Drahtgitter in Berührung kommen kann. § 13a Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend;
  • 8. mit einem Einstreubereich ausgestattet sind, der mit geeignetem Einstreumaterial von lockerer Struktur und in ausreichender Menge ausgestattet ist, das allen Tieren ermöglicht, ihre artgemäßen Bedürfnisse, insbesondere Picken, Scharren und Staubbaden auszuüben; der Einstreubereich muss über eine Fläche von einem Drittel der von den Tieren begehbaren Stallgrundfläche, mindestens aber 250 Quadratzentimetern je Tier verfügen;
  • 9. mit erhöhten Sitzplätzen ausgestattet sind, die für die Tiere frei zugänglich sind und auf denen alle der darin gehaltenen Masthühner-Elterntiere während der Ruhephase gleichzeitig ausreichend Platz finden. Erhöhte Sitzplätze müssen für mindestens die Hälfte der Tiere als Sitzstangen vorhanden sein. Die Sitzstangen müssen
    • a) eine Länge von mindestens 20 Zentimetern je Masthühner-Elterntier aufweisen,
    • b) im Falle der Verwendung auf Kotkästen mindestens 5 Zentimeter oberhalb der Kotkastenabdeckung angebracht sein und
    • c) sich im Falle einer Anbringung über dem Einstreubereich mindestens in einer Höhe von 20 Zentimetern, von der eingestreuten Fläche aus gemessen, befinden. Erhöhte Sitzplätze können im Übrigen in Form von erhöhten Ebenen angeboten werden, die eine lichte Höhe von mindestens 20 Zentimeter haben müssen. Im Falle der Anbringung von Sitzstangen auf der Kotkastenabdeckung gilt die Kotkastenabdeckung nur als erhöhter Sitzplatz, wenn die Sitzstangen so angebracht sind, dass die Tiere aa) auf der Kotkastenabdeckung ungestört ruhen können bei sich gleichzeitig auf der Sitzstange befindender Tiere oder bb) die Sitzstange ungehindert unterqueren können. § 18 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend, Absatz 5 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Angabe "9. Oktober 2009" durch die Angabe ... [einsetzen: Datum des Tages des Inkrafttretens dieser Verordnung] ersetzt wird."
    • d) Im neuen Absatz 3 sind die Wörter "; sofern der Kotkasten als erhöhte Ebene angerechnet werden soll, muss die lichte Höhe zur Oberkante Einstreu am Ende der Legephase mindestens 20 Zentimeter betragen" zu streichen.

Folgeänderungen:

• a) In Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
  • aa) In Nummer 9 ist in § 52 Absatz 1 die Angabe "Absätze 2 bis 7" durch die Angabe "Absätze 2 bis 4" zu ersetzen.
  • bb) In Nummer 11 Buchstabe e ist § 54 Nummer 61 Buchstabe a wie folgt zu fassen:

    "a) § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 oder 9 oder"

• b) In der Begründung ist im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 9 Abschnitte 8 und 9 neu mit §§ 44 bis 53 neu" die Einzelbegründung zu § 52 wie folgt zu fassen:

  'Zu § 52 - neu

  § 52 - neu beschreibt allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner-Elterntiere im Lichte der Entscheidung des BVerfG vom 06.07.1999 - 2 BvF 3/90, wonach die Grundbedürfnisse der Masthühner-Elterntiere zu erfüllen sind, und legt die Mindestgröße der Haltungseinrichtung fest.

Zu Absatz 2

Absatz 2 beschreibt detaillierte Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner-Elterntiere.

Zu Satz 1 Nummer 1

Hinsichtlich der Mindestfläche werden die Anforderungen aus der Masthühnerhaltung vorgesehen, da diese wie die Masthühner-Elterntiere in Bodenhaltung gehalten werden.

Zu Satz 1 Nummer 2

Die Haltungseinrichtung muss eine Höhe von mindestens 2 Metern aufweisen. Dies stellt sicher, dass der Tierhalter die Haltungseinrichtung betreten und die Tiere angemessen in Augenschein nehmen kann.

Zu Satz 1 Nummer 3

Den Masthühner-Elterntieren muss es möglich sein, ihre artgemäßen Grundbedürfnisse befriedigen zu können.

Zu Satz 1 Nummer 4

Durch die Bodenbeschaffenheit muss sichergestellt sein, dass die Tiere richtig fußen können.

Zu Satz 1 Nummer 5

Masthühner-Elterntiere müssen aufgrund ihrer genetischen Veranlagung restriktiv bzw. rationiert gefüttert werden, da ad libitum-Fütterung zu vermehrten Schäden, erhöhten Mortalitäten und geringerer Leistung führen. Die erforderliche tägliche Futtermenge kann in einer Periode zur Verfügung gestellt werden. Hierfür sind schnell laufende Fördertechniken erforderlich, damit die gesamte Länge der Futterlinien nahezu gleichzeitig mit Futter versorgt werden kann. Die angegebenen Maße ergeben sich aus dem EFSABericht 20101.

Bei Rundtrögen ist eine Mindestlänge von 8 cm je Henne und 12 cm je Hahn erforderlich.

Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge (EFSA-Berichte 20106 und 20122) weisen die restriktiv gefütterten Tiere nach der Futteraufnahme insgesamt eine erhöhte Aktivität (u.a. Stereotypien wie vermehrtes Trogpicken) auf. Um eine Reduzierung des Trogpickens nach der Hauptfütterung zu erreichen, sollten rund 75 Prozent der Fütterungseinrichtungen/ Fressplätze im Einstreubereich platziert sowie Mehlfutter oder gekrümeltes Futter gegeben werden. Dieses Vorgehen hat sich in Praxisversuchen3 in Niedersachsen bewährt. Sollte nur eine Pellet-Fütterung möglich sein, muss diese in Kombination mit der Gabe von Kalkkörnern, Getreidekörnern oder vergleichbarem Material in die Einstreu bzw. unter Erhöhung der Rohfaseranteile in der Ration erfolgen. Dies gilt auch, wenn die Fressplätze überwiegend (unter etwa 75 Prozent) außerhalb des Einstreubereichs, d.h. auf den Kotkästen, angebracht sind.

Zu Satz 1 Nummer 6

Wer legereife Masthühner-Elterntiere hält, hat sicherzustellen, dass alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt werden (vgl. § 4 Absatz 1 Nummer 4). Nach den Europaratsempfehlungen2 müssen alle Tiere jederzeit Zugang zu genügend Wasser zufriedenstellender Qualität haben (vgl. Artikel 15 Nummer 1 der Europaratsempfehlungen).

Für bis zu 10 Tiere muss je eine Nippeltränke mit einem Wasserdurchsatz von mindestens 70 cm3 je Minute installiert werden, bei Rundtränken muss mindestens 1,30 cm pro Tier nutzbarer Rand verfügbar sein. Zur Vermeidung feuchter Einstreu kann insbesondere im Winter ein "Wasserverbrauchsmanagement", z.B. durch stundenweise Verringerung des Wasserdurchsatzes, erforderlich werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass alle Tiere jederzeit ausreichend - wie oben beschrieben - Wasser aufnehmen können. Ebenso ist zu gewährleisten, dass die Tiere auch bei großer Hitze optimal mit Wasser versorgt sind. Ein vollständiges Abstellen der Tränkeeinrichtung ist unzulässig.

In der Praxis ist ein Futter- : Wasser-Verhältnis von 1 : 1,7 bis 1 : 2 üblich.

Zu Satz 1 Nummer 7

Auch die weiblichen Masthühner-Elterntiere suchen zur Eiablage einen abgedunkelten Bereich auf. Da üblicherweise Gruppennester eingesetzt werden, wird auf die Angabe von Maße für die Einzelnester verzichtet.

Zu Satz 1 Nummer 8

Hühnervögel nutzen den Einstreubereich zur Ausübung ihrer natürlichen Verhaltensweisen wie Picken, Scharren und z.T. auch Staubbaden. Hierfür muss das Einstreumaterial in ausreichender Menge vorhanden und von lockerer Struktur sein. Um Scharr- und Pickanreize in der Einstreu zu schaffen, sollten die Gabe von Kalkkörnern, Getreidekörnern oder anderem Anreicherungsmaterial unmittelbar nach der Hauptfütterung erfolgen. Die angegebenen Mindestmaße ergeben sich aus planimetrischen Untersuchungen des Instituts für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztierethologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover4.

Zu Satz 1 Nummer 9

Zum Ruhen suchen Hühnervögel bevorzugt erhöhte Sitzplätze auf. Je nach Gestaltung und Anbringung nutzen fast die Hälfte aller Tiere die angebotenen Sitzstangen in der Dunkelphase; tagsüber sind es deutlich weniger. Da es bei ungünstig gestalteten bzw. angebrachten Sitzstangen zur vermehrten Ausbildung von Brustblasen, Brustbeinveränderungen und Sehnenabrissen kommen kann, werden neben dem Angebot von Sitzstangen erhöhte Ebenen als Rückzugs- und Ruheort anerkannt. Bis zum Vorliegen weiterer Forschungsergebnisse werden die Anforderungen der Europaratsempfehlungen2 daher umgesetzt.

Zu Satz 2

Hinsichtlich des Stallklimas und der Vermeidung von Lärmimmissionen werden die Anforderungen aus der Masthühnerhaltung vorgesehen, da diese wie Masthühner-Elterntiere in Bodenhaltung gehalten werden.

Masthühner-Elterntiere sind wie alle Hühnervögel tagaktiv und richten ihren Tagesablauf nach dem Tageslicht aus. Daher ist auch hier der Einfall von natürlichem Tageslicht zu gewährleisten.

Zu Absatz 3

Aus hygienischen Gründen sollten die Tiere keinen Kontakt mit ihren Ausscheidungen haben. Vergleichbare Anforderungen gelten auch für Legehennen (vgl. § 13a Absatz 7 letzter Halbsatz).

Zu Absatz 4

Masthühner-Elterntiere sollen in ihrem Aufenthaltsbereich keiner Stromeinwirkung ausgesetzt sein. Auch diese Anforderung gilt bereits für Legehennen. Eine Übertragung auch auf Masthühner-Elterntiere erscheint fachlich zwingend.'

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Durch die neue Formulierung der Pflichten des Absatzes 2 - neu - als Sicherstellungspflicht wird klargestellt, dass der Adressat der Vorschrift der Tierhalter ist. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Verstöße gegen einige Vorgaben als Ordnungswidrigkeit ahnden zu können.

Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden in Absatz 2 - neu - integriert. In Nummer 2 wird geregelt, dass die Haltungseinrichtung eine Höhe von mindestens 2 Metern aufweisen muss. Dies stellt sicher, dass der Tierhalter die Haltungseinrichtung betreten und die Tiere angemessen in Augenschein nehmen kann. Nummer 9 - neu - wird umformuliert, was der Klarstellung des Gewollten dient.

Die Streichung in Absatz 3 - neu - erfolgt, da das Gewollte bereits in Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 - neu - geregelt wird.

Die Folgeänderungen sind aufgrund der Verschiebungen in § 52 erforderlich geworden.

11. Hilfsempfehlung zu Ziffer 10

Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 52 Absatz 5 Nummer 6)

In Artikel 1 Nummer 9 ist § 52 Absatz 5 Nummer 6 wie folgt zu fassen:

"6. einem erhöhten Sitzplatz für die Ruhephase. Allen Tieren muss es in der Ruhephase möglich sein, gleichzeitig einen erhöhten Sitzplatz aufzusuchen. Für mindestens die Hälfte der Tiere müssen Sitzstangen vorhanden sein.

• - Erhöhte Ebenen müssen mindestens 20 Zentimeter, von der eingestreuten Bodenfläche aus gemessen, hoch und für die Tiere frei zugänglich sein. Soll die Fläche der Kotkastenabdeckung als erhöhte Ebene für die Ruhephase anerkannt werden, sind bei der Berechnung des Platzbedarfes die Flächen abzuziehen, die Masthühner-Elterntiere benötigen, die auf oberhalb der Kotkastenabdeckung angebrachten Sitzstangen ruhen; hierbei ist von mindestens 540 Quadratzentimeter pro Tier auszugehen. Flächen unter Sitzstangen können für die Anrechnung auf erhöhte Ebenen nur berücksichtigt werden, wenn die Sitzstangen so hoch angebracht sind, dass sie von den Masthühner-Elterntieren mühelos unterquert werden können.
• - Sitzstangen müssen eine Länge von mindestens 20 Zentimeter je Tier aufweisen und die lichte Höhe der Sitzstangen muss mindestens 5 Zentimeter oberhalb der Kotkastenabdeckung und mindestens 20 Zentimeter oberhalb der eingestreuten Bodenfläche betragen. Die Sitzstangen können im gesamten Stallbereich angebracht werden und sollten möglichst waagerecht ausgerichtet sein. Die Tiere müssen die Sitzstangen umgreifen können und die Sitzstangenoberfläche muss den Tieren festen Halt geben. Im Übrigen gilt § 13a Absatz 6 Nummer 1 und 3 entsprechend."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Formulierung ist missverständlich. Mit einer Neufassung des § 52 Absatz 5 Nummer 6 kann der Inhalt klarer dargestellt werden. Bei Masthühner-Elterntieren kann es auf Grund des hohen Körpergewichtes bei der Nutzung von ungünstig gestalteten bzw. angebrachten Sitzstangen zu Ausbildung von Brustblasen, Brustbeinveränderungen und Sehnenabrissen kommen. Werden den Tieren erhöhte Ebenen und Sitzstangen angeboten, können sich die Tiere, ihren Bedürfnissen entsprechend, zum Ruhen auf den für sie komfortableren erhöhten Sitzplatz zurückziehen.

• 12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 10

Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 52 Absatz 6)

In Artikel 1 Nummer 9 ist § 52 Absatz 6 wie folgt zu ändern:

• a) Nach dem Wort "kommen" ist das Semikolon durch einen Punkt zu ersetzen.
• b) Die Wörter "sofern der Kotkasten als erhöhte Ebene angerechnet werden soll, muss die lichte Höhe zur Oberkante Einstreu am Ende der Legephase mindestens 20 Zentimeter betragen" sind zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die Formulierung ist missverständlich, wenn die zweite Satzhälfte nicht gestrichen wird; diese verknüpft die Begriffsbestimmung mit der Berechnung als erhöhte Ebene. Anforderungen an die Anrechnung des Kotkastens als erhöhte Ebene sollten in § 52 Absatz 5 Nummer 6 formuliert werden - jedoch ohne die Vorgabe einer konkreten lichten Höhe zur Oberkante der Einstreu, diese wäre im Rahmen der praktischen Kontrolle nicht nachzuvollziehen. Die zu streichende Vorgabe von 20 cm entbehrt der fachlichen Begründung.

13. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 53 Absatz 1 Nummer 5)

In Artikel 1 Nummer 9 ist in § 53 Absatz 1 Nummer 5 nach den Wörtern "alle Tiere" das Wort "jederzeit" einzufügen.

Folgeänderung:

In der Begründung ist im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 9 Abschnitte 8 und 9 neu mit §§ 44 bis 53 neu" in der Einzelbegründung "Zu § 53 - neu - " "Zu Nummer 5" in Satz 1 vor dem Wort "Vorhaltens" das Wort "jederzeitigen" einzufügen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Auslebens artgerechten Verhaltens - auch vor dem Hintergrund der Haltung von Tieren mit ungekürzten Schnäbeln-, sollte auch allen Masthühner-Elterntieren jederzeit Beschäftigungsmaterial zur Verfügung stehen.

• 1. Scientific Opinion on welfahre aspects of the management and housing of the grandparent and parent stocks raised and kept for breeding purposes EFSA Journal 2010, 8(7):1667
• 2. Scientific report updating the EFSA opinions on welfare on broilers and broiler breeders. External Scientific Report, 2012
• 3. Der Einfluss der Verteilung von Kalkkörnern in der Einstreu auf das Verhalten von Mastelterntieren unter praktischen Bedingungen, W. Bessei, Universität Hohenheim, Jan. 2015, nicht veröffentlicht
• 4. Spindler, B.; Giersberg, M. F.; Briese, A.; Kemper, N.; Hartung, J.: Spatial requirements of poultry assessed by using a colourcontrast method (Koba-Plan). In: British Poultry Science 57, 1 (2016) 23-33, ISSN 0007-1668