Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM (2016) 51 final

Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

• 1. Der Bundesrat begrüßt die EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung der Kommission, um die Energieimporte zu verringern, den Energieverbrauch und damit die Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken sowie das EU-Ziel der Treibhausgasminderung zu erreichen.
• 2. Er vermisst darin die stärkere Verankerung des Grundgedankens der Energieeffizienz und bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die EU dies bei der zukünftigen Strategieentwicklung stärker berücksichtigt.
• 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Kommission die "Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung" im weiteren Verfahren zu einer "Strategie für effiziente Wärme- und Kälteerzeugung und -nutzung" fortentwickelt.