867. Sitzung des Bundesrates am 5. März 2010
A.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, das mit der Neuregelung des Orts der Dienstleistung gefundene Mehrwertsteuersystem über einheitliche Durchführungsvorschriften in rechtlicher und administrativer Hinsicht beherrschbar zu machen.
- 2. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmte und in Einzelfragen noch abzustimmende richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts fortzuführen. Er bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, die zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen auf das zur Vermeidung einer Doppel- oder Nichtbesteuerung zwingend Erforderliche zu begrenzen und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einzelfall zu prüfen. Der Bundesrat verweist auf seine am 7. November 2008 (BR-Drucksache 539/08(B)
) vorgetragene kritische Haltung gegenüber Steuerbefreiungen zugunsten der Konsortien für eine europäische Forschungsgemeinschaft (ERIC) und bittet die Bundesregierung, diese Haltung bei der Erörterung des Verordnungsvorschlages in ihre Willensbildung mit einzubeziehen.
B.
- 3. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.