Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008

A. Zielsetzung

• Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2008 sowie die für 2008 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.

B. Lösung

• Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2008 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.
• Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.
• Die "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2008 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2008 belaufen sich auf rd. 64 Mio. Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.

C. Alternativen

• Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

• 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2008 ergeben sich in 2009 Abschlusszahlungen unter den Ländern von rd. 64 Mio. Euro.

• 2. Vollzugsaufwand

  Kein besonderer Vollzugsaufwand.

E. Sonstige Kosten

• Keine.

F. Bürokratiekosten

• Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben, somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 6. Oktober 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende

• Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008

Vom

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2008

• Für das Ausgleichsjahr 2008 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

  für Baden-Württemberg	8 308 673 370,15 Euro
  für Bayern	9 672 403 458,99 Euro
  für Berlin	3 515 869 696,34 Euro
  für Brandenburg	3 491 730 588,62 Euro
  für Bremen	511 300 373,56 Euro
  für Hamburg	1 366 484 403,00 Euro
  für Hessen	4 689 199 385,75 Euro
  für Mecklenburg-Vorpommern	2 582 022 329,93 Euro
  für Niedersachsen	7 989 089 155,29 Euro
  für Nordrhein-Westfalen	13 882 148 214,63 Euro
  für Rheinland-Pfalz	3 320 261 101,54 Euro
  für das Saarland	1 050 977 127,05 Euro
  für Sachsen	6 226 492 897,83 Euro
  für Sachsen-Anhalt	3 586 540 984,00 Euro
  für Schleswig-Holstein	2 679 230 113,86 Euro
  für Thüringen	3 434 451 233,72 Euro.

  
  

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2008

• Für das Ausgleichsjahr 2008 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:
  • 1. Endgültige Ausgleichsbeiträge

    von Baden-Württemberg	2 498 838 467,28 Euro
    von Bayern	2 923 480 928,40 Euro
    von Hamburg	370 919 770,97 Euro
    von Hessen	2 470 130 655,13 Euro,

    
    
  • 2. Endgültige Ausgleichszuweisungen

    an Berlin	3 139 750 450,67 Euro
    an Brandenburg	620 673 377,88 Euro
    an Bremen	505 342 988,56 Euro
    an Mecklenburg-Vorpommern	538 373 088,06 Euro
    an Niedersachsen	316 721 816,81 Euro
    an Nordrhein-Westfalen	54 315 584,97 Euro
    an Rheinland-Pfalz	373 967 973,17 Euro
    an das Saarland	116 449 021,44 Euro
    an Sachsen	1 157 539 323,51 Euro
    an Sachsen-Anhalt	626 647 944,52 Euro
    an Schleswig-Holstein	176 697 773,68 Euro
    an Thüringen	636 890 478,51 Euro.

    
    

§ 3 Abschlusszahlungen für 2008

• Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:
  • 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern

    von Berlin	14 715 267,99 Euro
    von Brandenburg	5 980 690,76 Euro
    von Bremen	1 308 733,63 Euro
    von Mecklenburg-Vorpommern	6 447 804,62 Euro
    von Niedersachsen	6 033 931,52 Euro
    von Rheinland-Pfalz	2 589 105,70 Euro
    von dem Saarland	248 638,10 Euro
    von Sachsen	12 226 477,82 Euro
    von Sachsen-Anhalt	5 851 826,49 Euro
    von Schleswig-Holstein	1 662 522,57 Euro
    von Thüringen	6 437 425,57 Euro,

    
    
  • 2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder

    an Baden-Württemberg	21 672 874,66 Euro
    an Bayern	14 531 090,40 Euro
    an Hamburg	4 359 975,48 Euro
    an Hessen	18 511 031,04 Euro
    an Nordrhein-Westfalen	4 427 453,20 Euro.

    
    

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

• Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008 vom 30. April 2008 (BGBl. I S. 783) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007 vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2334) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, 2009
Der Bundesminister der Finanzen

Begründung

Allgemeines

Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 FAG).

Zu § 1

Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2008 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 1 (vgl. Anlage 2, Spalte 1).

Zu § 2

Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2008 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rd. 8,3 Mrd. Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt.

Zu § 3

Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.

Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.

Zu § 4

Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.

Die Bundesregierung hat sich der Bereinigung des geltenden Bundesrechtes im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau angenommen. Hiernach sollen Rechtsvorschriften, die nur formal gelten, jedoch keine praktische Wirkung mehr entfalten, außer Kraft gesetzt werden. Die Anordnung des Außerkrafttretens führt zur Beseitigung der Regelungen aus dem geltenden Bundesrecht.

Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern ist erfolgt. Auch der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007, wodurch das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2007 und die für 2007 zu leistenden Abschlusszahlungen festgelegt hat, kommt nun keine Bedeutung mehr zu.

Das Außerkrafttreten dieser beiden Rechtsverordnungen wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2008 wirksam und hat lediglich Wirkung für die Zukunft. Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2008 sowie die Zweite Verordnung für das Ausgleichsjahr 2007 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.

Anlage 1
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2008 - 31.12.2008

• 1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
• 2) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 175.989.043.983,64 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 130.788.979.579,88 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 45.200.064.403,76 Euro

Anlage 2
Kassenmäßige Abrechnung der Verteilung der Umsatzsteuer und des Finanzausgleichs unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2008 - 31.12.2008 (in Euro)

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1071:
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008

Der Nationale Normenkontrollrat hat den o. a. Verordnungsentwurf auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.

Mit dem Entwurf werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.