Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006

A. Zielsetzung

• Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2006 sowie die für 2006 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.

B. Lösung

• Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2006 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.
• Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.
• Die vorliegende "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2006 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2006 belaufen sich auf rd. 34 Mio. Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.

C. Alternativen

• Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

• 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2006 ergeben sich in 2008 Abschlusszahlungen unter den Ländern von rd. 34 Mio. Euro.

• 2. Vollzugsaufwand

  Kein besonderer Vollzugsaufwand.

E. Sonstige Kosten

• Keine.

F. Bürokratiekosten

• Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben, somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 11. März 2008

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006

Vom ...

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2006

Für das Ausgleichsjahr 2006 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2006

Für das Ausgleichsjahr 2006 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

• 1. Endgültige Ausgleichsbeiträge

  von Baden-Württemberg	2 056 736 981,24 Euro
  von Bayern	2 093 077 796,61 Euro
  von Hamburg	622 611 937,87 Euro
  von Hessen	2 418 035 615,02 Euro
  von Nordrhein-Westfalen	131 554 279,07 Euro,

• 2. Endgültige Ausgleichszuweisungen

  an Berlin	2 709 009 746,89 Euro
  an Brandenburg	611 187 110,22 Euro
  an Bremen	416 855 938,81 Euro
  an Mecklenburg-Vorpommern	475 244 655,71 Euro
  an Niedersachsen	239 815 054,11 Euro
  an Rheinland-Pfalz	346 113 319,81 Euro
  an das Saarland	115 329 152,42 Euro
  an Sachsen	1 077 979 406,63 Euro
  an Sachsen-Anhalt	590 166 826,32 Euro
  an Schleswig-Holstein	123 731 947,96 Euro
  an Thüringen	616 583 450,94 Euro.

§ 3 Abschlusszahlungen für 2006

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

• 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern

  von Baden-Württemberg	10 572 407,17 Euro
  von Bayern	8 757 378,38 Euro
  von Hamburg	4 902 153,46 Euro
  von Hessen	7 023 309,62 Euro
  von Nordrhein-Westfalen	2 327 840,83 Euro
  von Schleswig-Holstein	143 117,25 Euro,

• 2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder

  an Berlin	7 386 566,03 Euro
  an Brandenburg	2 798 281,13 Euro
  an Bremen	874 996,83 Euro
  an Mecklenburg-Vorpommern	2 542 155,46 Euro
  an Niedersachsen	6 505 310,24 Euro
  an Rheinland-Pfalz	1 017 968,95 Euro
  an das Saarland	328 771,78 Euro
  an Sachsen	5 576 240,97 Euro
  an Sachsen-Anhalt	3 378 723,02 Euro
  an Thüringen	3 317 192,32 Euro.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

• Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006 vom 15. Februar 2006 (BGBl. I S. 424) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005 vom 23. Februar 2007 (BGBl. I S. 213) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, 2008
Der Bundesminister der Finanzen

Begründung

Allgemeines

Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 FAG).

Zu § 1

Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2006 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 1 (vgl. Anlage 2, Spalte 1).

Zu § 2

Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2006 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rd. 7,3 Mrd. Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt.

Zu § 3

Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.

Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.

Zu § 4

Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.

Die Bundesregierung hat sich der Bereinigung des geltenden Bundesrechtes im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau angenommen. Hiernach sollen Rechtsvorschriften, die nur formal gelten, jedoch keine praktische Wirkung mehr entfalten, außer Kraft gesetzt werden. Die Anordnung des Außerkrafttretens führt zur Beseitigung der Regelungen aus dem geltenden Bundesrecht.

Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzausgleich unter den Ländern ist erfolgt. Auch der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005, wodurch das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2005 und die für 2005 zu leistenden Abschlusszahlungen festgelegt hat, kommt nun keine Bedeutung mehr zu.

Das Außerkrafttreten der Rechtsverordnungen wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2006 wirksam und lediglich mit Wirkung für die Zukunft.

Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2006 sowie die Zweite Verordnung für das Ausgleichsjahr 2005 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.

Anlage 1

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2006 - 31.12.2006 (in 1000 Euro) 1)

• 1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
• 2) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 146.688.344.924,66 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 111.318.169.879,87 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 35.370.175.044,79 Euro

Anlage 2

Kassenmäßige Abrechnung der Verteilung der Umsatzsteuer und des Finanzausgleichs unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2006 - 31.12.2006 (in Euro)

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Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 420:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006

Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.a. Entwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit dem Entwurf werden keine Informationspflichten für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.