Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, die aus der Anlage ersichtliche Entschließung zu fassen
Anlage
Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung
Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, die Nutztierhaltung in Deutschland in Verantwortung gegenüber den Tieren und unter den veränderten gesellschaftlichen Erwartungen an Tierschutz und Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten.
Die vorliegenden Empfehlungen des Kompetenzkreises Tierwohl in seinem Abschlussbericht vom 14. September 2016 "Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl" sind eine zielführende Grundlage, die vielfältigen Aktivitäten zur Weiterentwicklung des Tierschutzes im Rahmen einer nationalen Nutztierstrategie zu bündeln.
Viele Empfehlungen basieren auf dem im März 2015 vorgelegten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" für eine grundlegende Wende in der Nutztierhaltung.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge des Kompetenzkreises und des Wissenschaftliches Beirats zur Verbesserung des Tierwohls in der Tierhaltung zeitnah rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Bundesrat sieht darin eine Grundlage für ein einheitliches und wissenschaftlich begleitetes Vorgehen für eine nationale Nutztierstrategie, die sich auch an den bestehenden Tierschutzstrategien der Länder orientieren sollte.
Begründung:
Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung hat in jüngster Vergangenheit zunehmend an Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung verloren.
Zu dieser Entwicklung haben verschiedene Faktoren beigetragen. Hierzu gehören neben Haltungsformen, die ein tiergerechtes Tierverhalten in Frage stellen, auch Spezialisierungsprozesse in der Landwirtschaft, deren Folge gestiegene Tierzahlen und daraus resultierend Konzentrationsprozesse mit erheblichen Auswirkungen auch auf Umwelt und Klima sind.
Diese Sachverhalte haben zu vielfältigen Aktivitäten zur Verbesserung des Tierwohls geführt wie beispielsweise die Einrichtung des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft oder Aktivitäten auf Länderebene, zu denen beispielsweise der Prozess "Nachhaltige Nutztierhaltung Nordrhein-Westfalen" sowie der Tierschutzplan Niedersachsen zählen, die bereits konkrete und praxisgerechte Ergebnisse geliefert haben.
Darüber hinaus zeigt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in seinem 2015 vorgelegten Gutachten "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" zukunftsweisende Lösungswege auf.
Mit dem nun vorliegenden Abschlussbericht "Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl" des Kompetenzkreises Tierwohl vom 14. September 2016 hat dieses Gremium unter Vorsitz von Landesminister a.D. Gert Lindemann unter Beteiligung gesellschaftlicher Verbände wegweisende Vorschläge für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung gemacht.
Die Vorschläge des Beirats und des Kompetenzkreises setzen eine Vielzahl von Änderungen in der Tierschutzgesetzgebung, bei der Kennzeichnung und der Förderung besonders tiergerechter Haltungsformen voraus. Hierzu soll die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern zügig konkrete Umsetzungsschritte machen.
Auf diese Weise wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt und die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in der Gesellschaft gesteigert.