Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern
(Zusammenführungsgesetz)

• Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen,
• den Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern(Zusammenführungsgesetz)
• gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes
• beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 24. September 2004 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 544/04(B) .*)

*) Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.