Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 304187 - vom 17. März 2010.
Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 25. Februar 2010 angenommen.
Das Europäische Parlament,
- - gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass jedes Jahr etwa 100 000 Pferde, die zum Schlachten importiert werden, über unnötig lange Strecken unter unmenschlichen Bedingungen kreuz und quer durch die Europäische Union transportiert werden,
B. in der Erwägung, dass bestens dokumentiert ist, dass Pferde über lange Strecken transportiert werden und dass diese Langstreckentransporte das Wohlbefinden der Tiere in vielfältiger Weise beeinträchtigen, zum Beispiel durch gravierende Verletzungen und Krankheiten, Erschöpfung und Austrocknung, weil die geltenden Rechtsvorschriften unzureichend sind,
C. in der Erwägung, dass es eindeutige Belege dafür gibt, dass die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen nicht energisch genug umgesetzt wurde,
D. in der Erwägung, dass die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates durchführt,
- 1. nimmt zur Kenntnis, dass die Organisation "World Horse Welfare" Unterschriften für eine Petition über den Langstreckentransport von Schlachtpferden in Europa gesammelt hat;
- 2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dass im Zuge der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates durch die Kommission das von der Organisation "World Horse Welfare" beigefügte Beweismaterial eingehend begutachtet wird;
- 3. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates ohne Wenn und Aber durchzusetzen;
- 4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.