Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berlin, 6. Juni 2017
An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Bundestagsdrucksache 15/4212 wurde die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Ländern einen Bericht * zu erstellen, welcher die Erfahrungen zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr in den Ländern nach Änderung der Vergabeverordnung vom 01. Dezember 2002 widerspiegelt.
Beigefügt erhalten Sie den am 10. Mai 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen und an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelten Bericht.
Mit freundlichen Grüßen Alexander Dobrindt
* wird als Bundestags-Drucksache 18/12711 verteilt