Beschluss des Bundesrates
Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
Der Bundesrat hat in seiner 910. Sitzung am 7. Juni 2013 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 16. Mai 2013 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 87e Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.