837. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 12. Oktober 2007:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 115. Sitzung am 20. September 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/6438 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG) - Drucksache 016/4763 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
- 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter "Orbital- oder Transportsystem" durch die Wörter "Transport- oder Orbitalsystem" ersetzt.
- 2. In § 18 Abs. 2 wird das Wort "Entstehung" durch das Wort "Erzeugung" ersetzt.
- 3. In § 24 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "§ 10 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe " § 10 Abs. 1 Satz 4" ersetzt.
- 4. In § 25 Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe "nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3" die Angabe "sowie § 12 Abs. 1 Nr. 3" eingefügt.
- 5. In § 32 wird die Angabe "Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818)" durch die Angabe "die Artikel 1 und 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2)" ersetzt.
- 6. In § 33 wird die Angabe "Artikel 7 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch die Angabe "Artikel 10 Abs. 5 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2)" ersetzt.
- 7. In § 35 Abs. 2 wird die Angabe "1. Juli 2007" durch die Angabe "1. Dezember 2007" ersetzt.
Fristablauf: 12.10.07
Erster Durchgang: Drucksache. 065/07 (PDF)