Antrag des Freistaates Bayern
Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS

Der Bayerische Ministerpräsident München, den 16. September 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung übermittle ich die als Anlage beigefügte

• Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS

mit dem Antrag, dass der Bundesrat diese fassen möge.
Ich bitte, die Entschließung den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Seehofer

Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem
Galileo - Public Regulated Service PRS

• 1. Der Bundesrat begrüßt das Engagement Deutschlands für ein eigenständiges europäisches Satelliten-Navigationssystem Galileo. Der substantielle Beitrag Deutschlands zur Finanzierung des Gesamtsystems in der Höhe von rund 20 % trägt wesentlich zu einer gesicherten Realisierung eines der zentralen Technologieprojekte der EU bei.
• 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland als größter Beitragszahler von Galileo auf Dauer einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang zu den Galileo-Verschlüsselungstechniken (Kryptomodule) und -informationen erhält, um nationale sicherheits- und industriepolitische Interessen wahren zu können.
• 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Mitarbeit bezüglich PRS in den einschlägigen EU- und ESA-Gremien substantiell zu verstärken.

Darüber hinaus müssen nationale Sicherheitskonzepte und -strukturen zum Einsatz von PRS definiert und mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. Aufgrund der Bedeutung des Galileo-PRS sollte dies ressortübergreifend durch das Kanzleramt koordiniert werden.

Begründung

Ausgangslage

Eines der Hauptziele der EU bei der Konzipierung von Galileo war die Sicherstellung der durchgängigen Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Satellitennavigationsdiensten für die europäischen Mitgliedstaaten. Für dieses sowohl öffentliche, als auch hoheitliche Interesse wurde der speziell abgesicherte Galileo Public Regulated Service PRS definiert. PRS soll aufgrund seiner Verschlüsselung auch in Krisenzeiten voll funktionstüchtig sein. Im Gegensatz zu den öffentlich zugänglichen Diensten unterliegt PRS strengen staatlichen Zugangskontrollen. Typische Nutzer von PRS sind Organe des Grenzschutzes, Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste, sonstige Behörden mit Sicherheitsaufgaben sowie das Militär. Aber auch Bereiche wie die sichere Zeitsynchronisation von Kommunikations- und Stromversorgungsnetzen sind Bestandteile des PRS.

Sachstand

Deutschland zeigt bis heute wenig aktives Interesse an der Definition, Umsetzung und Anwendung des sicherheitsrelevanten Galileo-Dienstes PRS, bedingt nicht zuletzt durch Unsicherheiten bei den Kosten einer späteren Nutzung. Dem gegenüber steht die tatsächliche führende Finanzierungsrolle Deutschlands mit einem Anteil von rund 20 % am gesamten Galileo-Programm, die in jedem Fall eine Bezahlung der Implementierung des von Deutschland nicht mit definierten PRS-Dienstes beinhaltet.

Dagegen haben andere Länder - allen voran Frankreich, aber auch Spanien und Italien - ihr hohes Interesse an der Nutzung von PRS bekundet. In Frankreich ist eigens zu diesem Zweck eine interministerielle Koordinationsstelle eingerichtet worden. In Italien ist ähnliches im Aufbau.

Dies führt zu einer Schwächung deutscher Interessen bis hin zur völligen Nichtberücksichtigung und zum defacto Ausschluss vom Informationsfluss hinsichtlich der weiteren PRS-Funktionalität, der Betriebs- und Sicherheitsinfrastruktur.

Selbst Großbritannien - als erklärter Gegner des PRS-Dienstes und Befürworter einer weiteren Nutzung von GPS - wahrt seine nationalen Interessen durch qualifizierte Gremienvertretung (Beamte und Berater). Die Galileo Verschlüsselungstechniken (Kryptomodule) wurden bisher ausschließlich in Frankreich erarbeitet und befinden sich unter französischer Verfügungsgewalt. Über den "Schlüssel" zu Galileo verfügen derzeit ausschließlich Frankreich und Großbritannien.

Nachteilige Folgen der Zurückhaltung Deutschlands

Durch die Zurückhaltung Deutschlands bezüglich des geplanten Einsatzes von PRS werden bereits heute die notwendigen Technologien zur Implementierung der PRS-Fähigkeit (Infrastruktur und Empfänger) ohne wesentliche deutsche Beteiligung entwickelt. Es besteht also das Risiko, dass

• - von Deutschland aus weder auf die Gestaltung von PRS noch auf die technischen Eigenschaften der Endgeräte Einfluss genommen werden kann
• - die technologische Kompetenz zur Herstellung von PRS Empfängern in Deutschland nicht vorhanden sein wird, da mögliche deutsche Hersteller ohne eine Nutzungsaussage von staatlichen Stellen keinen Zugang zu den Codes erhalten können und
• - Deutschland als Konsequenz zukünftig bei der Integration von PRS-Fähigkeiten in zivile und militärische Industriegüter (z.B. Helikopter, Flugzeuge, Fahrzeuge, Waffensysteme) von französischen bzw. britischen Zulieferungen abhängig ist. PRS-Kryptomodule werden zur Zeit exklusiv von nur zwei Firmen in Europa entwickelt - Thales in Frankreich und Qinetiq in Großbritannien. Nur diese zwei Firmen befinden sich im Besitz sämtlicher relevanter Spezifikationsdokumente.

Damit ist Deutschland bereits heute im Bereich dieser kritischen Schlüsseltechnologie vom Wettbewerb ausgeschlossen. Durch die fehlenden bzw. negativen hoheitlichen Bedarfsäußerungen ist für die deutsche Industrie kein Zugriff auf die als PRS-relevant eingestuften Design- und Kryptodokumente gegeben.

Eine deutsche Beteiligung an Entwicklungen zu PRS könnte teilweise über Ausschreibungen der EU bzw. GSA erfolgen. Eine Teilnahme wird durch die fehlenden Kenntnisse der einschlägigen PRS-Dokumente allerdings sehr erschwert. Beschaffung und Auswertung der Informationen sind in den sehr knapp bemessenen Ausschreibungszeiten kaum möglich.

Zudem läuft Deutschland Gefahr, in dem zukünftigen Galileo Security and Monitoring Center GSMC, der "Schaltzentrale von Galileo", in der alle sicherheitsrelevanten Entscheidungen getroffen werden, nicht angemessen vertreten zu sein.

Zahlreichen Forschungseinrichtungen, aber auch Unternehmen im Sicherheitsbereich ist es, wenn überhaupt, allenfalls unter erschwerten Bedingungen möglich sich an EU-Ausschreibungen für künftige Empfängerentwicklungen zu beteiligen.