Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl.
Drucksache 113/10 (PDF) = AE-Nr. 100 144 und
Drucksache 616/10 (PDF) = AE-Nr. 100788

Brüssel, den 6.10.2010
KOM (2010) 553 endgültig

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa

Europa 2020 SEK(2010) 1183

1. Einleitung

In dieser Mitteilung wird die Rolle der Regionalpolitik bei der Durchführung der Strategie Europa 20201 im Bereich intelligentes Wachstum und insbesondere der Leitinitiative "Innovationsunion", festgelegt. Wie auch vom Europäischen Rat hervorgehoben wurde2, kann die Regionalpolitik das Wachstumspotenzial der EU freisetzen, wenn in allen Regionen die Innovation gefördert und gleichzeitig eine Komplementarität zwischen Unterstützung auf EU-, nationaler und regionaler Ebene für Innovation, FuE, Unternehmergeist und IKT gewährleistet wird. In der Tat trägt die Regionalpolitik entscheidend dazu bei, die Schwerpunkte der Innovationsunion in praktische Maßnahmen vor Ort umzuwandeln.

Dies geschieht durch die Schaffung günstiger Bedingungen für Innovation, Bildung und Forschung, so dass FuE- und wissensintensive Investitionen gefördert werden und Aktivitäten mit höherem Mehrwert entstehen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und Regionen somit bei ihrer schwierigen Aufgabe, die Innovationskapazität und FuE in Unternehmen zu steigern und deren Verbindungen zu Hochschulen und Forschungszentren zu stärken.

Regionen spielen eine wichtige Rolle, da sie der wichtigste institutionelle Partner für Hochschulen, sonstige Forschungs- und Bildungseinrichtungen und KMU sind, welche im Innovationsprozess einen zentralen Platz innehaben, womit sie ein unverzichtbares Element der Strategie Europa 2020 sind.

Diese Mitteilung ergänzt die Mitteilung zur Innovationsunion, indem sie die politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen aufruft, unverzüglich mehr der im aktuellen Programmplanungszeitraum noch verfügbaren Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in intelligentes Wachstum zu investieren. In diesem Dokument wird zunächst dargelegt, wie sich die Regionen im Hinblick auf FuE und Innovation präsentieren, und welche Ressourcen sie in diese Bereiche investieren möchten. Anschließend wird beschrieben, worin die verstärkten Bemühungen bei der Unterstützung von FuE und Innovation im Rahmen der EU-Regionalpolitik hauptsächlich bestehen. Abschließend werden konkrete Ideen zur Durchführung solcher Bemühungen vorgestellt.

2. Regionales Innovationspotential und Herausforderungen

Die Innovationsunion basiert auf einem umfassenden Innovationskonzept, das nicht nur neue oder verbesserte Produkte und Verfahren umfasst, sondern auch Dienstleistungen, neue Marketing-, Markenführungs- und Designmethoden sowie neue Arten der Geschäftsorganisation und der Kooperation. Innovation versteht sich zunehmend als ein offenes System, in dem verschiedene Akteure zusammenarbeiten und interagieren.

Daher muss sich die öffentliche Unterstützung für die Innovation diesem Wandel anpassen und Bemühungen zur Unterstützung von Forschung und Technologie mit der Förderung einer offenen Zusammenarbeit aller Beteiligter ergänzen.

Eine solche Unterstützung ist gerechtfertigt, da die Marktkräfte aufgrund der Unterschiede zwischen sozialen und privaten Erträgen, des ungewissen Ausgangs, der Informationsasymmetrie und der Systemausfälle (z.B. ineffiziente Regulierung) nicht immer eine angemessene langfristige Finanzierung für Investitionen gewährleisten können. Die Intervention der öffentlichen Hand ist zur Erleichterung des Wandels ebenfalls wichtig. Auf der Landkarte verteilt sich Innovation allerdings sehr unterschiedlich: Manche Regionen stehen im Bereich Technologie im weltweiten Wettbewerb ganz vorne, andere bemühen sich, solch einen Platz zu erreichen, indem sie innovative Lösungen für ihre spezifische Situation annehmen und anpassen ("Innovationsgefälle"). Die Unterstützung der öffentlichen Hand muss Strategie und Interventionen genau aufeinander abstimmen, damit diese Unterschiede berücksichtigt werden.

2.1. Regionale Vielfalt im Dienste eines gemeinsamen Ziels - des intelligenten Wachstums

Um das Europa-2020-Ziel "intelligentes Wachstum" zu erreichen, muss das gesamte Innovationspotenzial der EU-Regionen mobilisiert werden. Innovation ist wichtig für alle Regionen - für die Spitzengruppe, um auch an der Spitze zu bleiben, und für das Verfolgerfeld, um aufzuholen.3

Karte 1: Regionaler Innovationsleistungsindex

Die Wissens- und Innovationskapazität der Regionen hängt von vielen Faktoren ab: der Unternehmenskultur, den Fähigkeiten der Arbeitskräfte, den Einrichtungen für allgemeine und berufliche Bildung, den Innovationsunterstützungsdiensten, den Mechanismen für Technologietransfer, der Infrastruktur für FuE und IKT, der Mobilität der Forscher, von Gründerzentren, neuen Finanzierungsquellen und dem Kreativpotenzial vor Ort. Darüber hinaus ist eine gute Governance entscheidend. Die Leistungen in den Bereichen FuE und Innovation schwanken erheblich in der EU, wie dies der Regionale Innovationsleistungsindex, ein aus vielen dieser Faktoren zusammengesetzter Indikator, zeigt (siehe Karte 1).

Ebenso variiert die Abweichung der FuE-Ausgaben zum Ziel von 3 % des BIP je nach Region erheblich: Nur 27 Regionen in der EU, also etwa eine von zehn, haben dieses Ziel erreicht (siehe Karte 2). Agglomerationseffekte führen dazu, dass sich FuE-Ressourcen in einigen wenigen führenden Regionen (z.B. Braunschweig mit FuE-Ausgaben von beinahe 7 % des BIP) konzentrieren, in anderen dagegen sehr niedrig sind (wie nördliches Zentralbulgarien mit FuE-Ausgaben von unter 1 %).

Karte 2: FuE-Ausgaben

2.2. Regionalpolitik unterstützt intelligentes Wachstum in allen Regionen

Die Mitgliedstaaten und Regionen haben sich bereits trotz der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen verpflichtet, intelligentes Wachstum zu unterstützen. Knapp 86 Mrd. EUR sind entsprechenden Politikbereichen zugewiesen; drei Viertel davon werden aus dem EFRE finanziert (65 Mrd. EUR).

Die Unterstützung für Forschung und Innovation durch die Regionalpolitik variiert allerdings je nach Region erheblich (siehe Karte 3). Die weiter fortgeschrittenen Regionen werden tendenziell stärker bedacht, was den "circulus virtuosus" des innovationsgetriebenen Wachstums verstärkt. Die Politik mit muss mit dem Gemeinschaftsprogramm für Innovation CIP und dem Siebten FuE-Rahmenprogramm (RP7) genau koordiniert werden. Letztere sollten sich auch weiterhin auf die Förderung von Spitzenleistungen, gegenseitigem Lernen und EU-weiter Zusammenarbeit von Forschung und Unternehmen konzentrieren, die Regionalpolitik dagegen sollte weiterhin gewährleisten, dass alle Regionen die Innovation verinnerlichen und wirksam nutzen können, so dass ihre Vorteile überall in der EU zu spüren sind und dazu beitragen, dass das wissensbasierte Potenzial der Europäischen Union maximiert wird.

Karte 3: Finanzmittel aus der Kohäsionspolitik für FuE und Innovation, 2007-2013

Lediglich 22 Mrd. EUR bzw. 26 % der ursprünglich im Rahmen der EU-Regionalpolitik vorgesehenen 86 Mrd. EUR für Forschung und Innovation, einschließlich Unternehmergeist und IKT, sind derzeit Projekten zugewiesen (Stand: September 20094, siehe Abbildung 1).

Abb. 1: Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Auswahl von Innovationsprojekten 2007-2013

Es gilt daher, die Durchführung zu beschleunigen, die Wirkung der Interventionen zu optimieren, die Aktivitäten auf Bereiche auszurichten, in denen die Regionen am ehesten Wettbewerbsvorteile entwickeln, und die Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Quellen der Gemeinschaftsfinanzierung von Innovation zu maximieren.

3. Europa 2020: Ein grösserer Beitrag der EU-Regionalpolitik

Man braucht strategisches Wissen, um die mehrwertbringenden Aktivitäten zu ermitteln, die die Wettbewerbsfähigkeit einer Region am ehesten stärken. Die größtmögliche Wirkung erzielen FuE- und Innovationsressourcen, wenn eine kritische Masse erreicht wird und sie von Maßnahmen zur Verbesserung von Qualifikationen, Bildungsniveaus und Wissensinfrastruktur flankiert werden.

Die nationalen und regionalen Regierungen sollten dementsprechend Strategien zu intelligenter Spezialisierung entwickeln, um die Regionalpolitik in Kombination mit anderen EU-Strategien bestmöglich zu nutzen.

Strategien zu intelligenter Spezialisierung können eine effizientere Nutzung der öffentlichen Gelder gewährleisten und private Investitionen fördern. Sie können den Regionen dabei helfen, die Ressourcen auf einige wenige Schlüsselprioritäten zu konzentrieren, anstatt die Mittel nur dünn auf viele Gebiete und Geschäftsbranchen zu verteilen. Auch können sie bei der Entwicklung eines Mehrebenensystems für integrierte Innovationsstrategien entscheidend sein. Darüber hinaus müssen sie eng mit anderen Politikbereichen verflochten sein und erfordern ein Verständnis der regionalen Stärken im Vergleich zu anderen Regionen 5 und des möglichen Gewinns für die interregionale und transnationale Zusammenarbeit.

Intelligente Spezialisierung ist keine aufgezwungene Strategie, sondern beinhaltet vielmehr, dass Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zusammenarbeiten, um die vielversprechendsten Spezialisierungsbereiche einer Region, aber auch die Schwächen zu ermitteln, die der Innovation im Wege stehen. Dabei wird berücksichtigt, dass die jeweilige regionale Wirtschaft nicht über dieselben Innovationskapazitäten verfügt. Führende Regionen können in die Förderung einer generischen Technologie oder Dienstleistungsinnovationen investieren, für andere jedoch ist es oftmals gewinnbringender, in die Anwendung dieser Innovationen in einer bestimmten Branche oder verwandten Branchen zu investieren.

Die Nachhaltigkeit der Strategie hängt von der Aktualität und Koordinierung der Maßnahmen und der Governance ab, einschließlich davon, wie die Beteiligten eingebunden werden. Ferner müssen Policy-Learning-Mechanismen, insbesondere Peer Reviews, enthalten sein, die Beamte, Fachleute und Beteiligte aus der Region mit einbeziehen. Bei einer intelligenten Spezialisierung wird die regionale Vielfalt optimal genutzt und die Zusammenarbeit über nationale und regionale Grenzen hinweg gefördert, und es werden neue Möglichkeiten eröffnet, indem eine Fragmentierung verhindert und ein freierer Wissensfluss in der gesamten EU gewährleistet wird.

Welche Elemente sollten solche Strategien insbesondere beinhalten" Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, werden nachstehend einige zentrale Ideen aufgeführt, die die Regionen unterschiedlich kombinieren können, um ihre Strategie zur Widerspiegelung ihrer spezifischen Situation zu erarbeiten.

3.1. Innovationscluster für regionales Wachstum

Cluster - geografische Unternehmenskonzentrationen, oftmals KMU, die miteinander bzw. mit Kunden und Zulieferern interagieren und sich häufig die Bereiche Arbeitsspezialisierung, Unternehmens- und Finanzdienstleistungen sowie FuE- und Schulungseinrichtungen teilen - sind ein wichtiges Element der Strategien zu intelligenter Spezialisierung. Sie bieten ein günstiges Umfeld für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Die Unterstützung ihrer Entwicklung muss sich auf Gebiete mit komparativem Vorteil konzentrieren.

3.2. Innovationsfreundliches Geschäftsumfeld für KMU

Ein florierender KMU-Sektor ist wesentlich für Wachstum, Beschäftigung und Innovation, und somit auch für die Kohäsion. KMU sind der Dreh- und Angelpunkt der EU-Wirtschaft: etwa 20 Millionen KMU machen knapp 60 % des Mehrwerts und zwei Drittel der Beschäftigung im Privatsektor aus. Über 92 % sind Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Angestellten. 6 Daher sollten regionale und nationale Behörden ein innovationsfreundliches Geschäftsumfeld fördern, um - insbesondere FuE-intensive - KMU sowie Unternehmensgründungen zu unterstützen. Die Expost-Bewertung des EFRE für den Zeitraum 2000-2006 ergab, dass die Unterstützung zwar die Schaffung von mindestens 1 Million Arbeitsplätze und die Steigerung von Investitionen in Forschung und Innovation ermöglicht hat, jedoch Darlehen, Finanzierung über Eigenkapital und andere Finanzierungstechniken stärker genutzt werden müssen.

3.3. Lebenslanges Lernen in Forschung und Innovation

Viele Hochschulen in der EU tragen zur geschäftlichen Verwertung der Forschung bei, indem sie die unternehmerische Denkweise der Studenten fördern und mit regionalen Unternehmen in Sachen Innovation zusammenarbeiten - so sind sie stärker in die regionale Wirtschaftsentwicklung eingebunden. Mehr Beispiele dieser Art sind gefragt.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut ist die erste Initiative, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der EU gesteigert werden soll, indem Hochschulbildung, Forschung und Unternehmen (das Wissensdreieck) vollständig integriert werden, um Innovation auf Weltklasseniveau und ebensolche Wirkungen zu erreichen und zu fördern. Das Institut hat somit einen wichtigen Platz in der europäischen Innovationslandschaft.

Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen, wie in der Europa-2020-Leitinitiative "Jugend in Bewegung" und der Initiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" dargelegt, sind für die Entwicklung der regionalen Innovationskapazität von entscheidender Bedeutung. Wenn sich die Schul-, Berufsschul- und Hochschullehrpläne auf Querschnittskompetenzen wie Kreativität, Unternehmergeist und Initiative konzentrieren, können junge Menschen ihr Innovationspotenzial besser vollständig entwickeln. Es sollten mehr Projekte zur Unterstützung wirksamer Zusammenarbeit aller Arten von Bildungs- und Berufsbildungsinstitutionen sowie Unternehmen aus dem EFRE gefördert werden.

3.4. Attraktive regionale Forschungsinfrastrukturen und Kompetenzzentren

Die Forschungsinfrastruktur ist das Herzstück wissensbasierter Innovationssysteme. Mit einem dreigliedrigen Ansatz kann den Regionen bei der Nutzung ihres vollen Potenzials zur Seite gestanden werden:

• i) Entwicklung einer Forschungs- und IKT-Infrastruktur von Weltrang, aufbauend auf bestehenden wissenschaftlichen Spitzenleistungen in der Region, mithilfe der Strukturfonds,
• ii) Aufbau eines Netzes von Forschungseinrichtungen für Länder, in denen weniger Forschung betrieben wird, und
• iii) Entwicklung regionaler Partnereinrichtungen. Um dies umzusetzen, muss vor allem die IKT-basierte e-Infrastruktur weiterentwickelt und genutzt werden, damit räumlich getrennte Forschungsteams miteinander verbunden sind und leichter zusammenarbeiten sowie wissenschaftliche Ressourcen und Wissen besser gemeinsam nutzen können.

Die nationalen und regionalen Behörden sollten insbesondere berücksichtigen, wie die EU-Regionalpolitik zu dem 2015-Ziel der EU-Leitinitiative "Innovationsunion" beitragen kann, wonach 60 % der Forschungsinfrastruktur, welche derzeit auf dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) ermittelt wird, fertiggestellt oder in Angriff genommen sein soll.

Diskussionspapier des UEAPME-Sekretariats (2010).

3.5. Kreativität und Kulturbranchen

Die Fähigkeit der EU, sich von der Krise zu erholen und längerfristige Herausforderungen zu meistern, hängt nicht nur von einer starken industriellen Basis ab, sondern auch von der Kreativität und den Fähigkeiten der Menschen, der Governance und starken sozialen Werten - Solidarität, Umweltschutz, Offenheit und kulturelle Vielfalt.

Die Kultur- und Kreativbranchen, die auf lokaler und regionaler Ebene florieren, befinden sich in einer strategisch günstigen Position, um Kreativität und Innovation miteinander zu verbinden. Mit ihrer Hilfe kann die lokale Wirtschaft belebt werden, können neue Aktivitäten gefördert, neue und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen, bedeutende externe Effekte auf andere Branchen erzielt und die Attraktivität der Regionen und Städte gesteigert werden. 7 Die Kreativbranchen sind also Katalysatoren für den Strukturwandel in vielen Industrieregionen und ländlichen Gebieten und können die Wirtschaft dort verjüngen und dazu beitragen, dass sich das öffentliche Bild von Regionen ändert.

Sie sollten in regionale Entwicklungsstrategien eingebunden werden, um eine wirksame Partnerschaft zwischen der Zivilgesellschaft, den Unternehmen und den Behörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu gewährleisten.

3.6. Digitale Agenda

Ziel der Digitalen Agenda ist es, nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile aus einem digitalen Binnenmarkt zu gewinnen, der auf schnellen Internetanwendungen basiert, und den Zugang zu Online-Inhalten zu öffnen.

Dank der Breitband-Regionalpolitik in den Zeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 konnte die Kluft bei der Einführung zwischen wenig und stark besiedelten Regionen von 67 % im Jahr 2004 auf 24 % im Jahr 2008 und der Unterschied bei der Breitbandabdeckung zwischen ländlichen und städtischen Gebieten von 33 % im Jahr 2004 auf 28 % im Jahr 2007 verringert werden. Doch bestehen vor allem in ländlichen Gebieten immer noch große Unterschiede: Breitbandnetze stehen insgesamt 94 % der Europäerinnen und Europäer zur Verfügung, auf dem Land werden jedoch nur 80 % Bevölkerung versorgt.

Viele Regionen haben immer noch Schwierigkeiten, die EFRE-Mittel für IKT (ca. 4,4 % des Gesamtbetrags) zu investieren, da zum Teil Planungskapazitäten fehlen. Ferner müssen mehr private Investitionen in die IKT erfolgen, um Haushaltszwängen bei öffentlichen Ausgaben entgegenzuwirken. Hinsichtlich der Bedeutung der IKT für das Innovationssystem sollten die Mitgliedstaaten sich darüber Gedanken machen, wie der EFRE besser genutzt werden kann, damit die Europa-2020-Ziele für Breitbandzugang schneller erreicht werden, darunter die vollständige Abdeckung, wobei je nach den geografischen Anforderungen und Herausforderungen der verschiedenen Regionen in der EU die passenden verfügbaren Technologien (Faser, ADSL, drahtlos, Satellit) eingesetzt werden.

3.7. Öffentliches Auftragswesen

Das öffentliche Auftragswesen ist ein wichtiger Antriebsfaktor für Innovation, da es dazu beitragen kann, dass innovative Firmen die Markteinführung von Innovationen und die Renditen beschleunigen. Eine innovationsorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge bedeutet, dass der öffentliche Sektor die Rolle und auch die Risiken eines führenden Kunden übernimmt, und gleichzeitig die Qualität seiner Dienstleistungen und Produktivität steigert.

Die Mittel für öffentliche Aufträge sollten die Beschaffung vorkommerzieller Produkte ebenso berücksichtigen wie Innovationspartnerschaften. Die Kommission wird Anleitung und Unterstützung bieten, um das Verfahren zu fördern - auch einen Rechtsrahmen, damit öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten leichter gemeinsam einen Kauf tätigen können.

Solche Prozesse entstehen in Regionen, die der Initiative "Regionen für den wirtschaftlichen Wandel" angehören, und müssen in die operationellen Programme einbezogen werden.

3.8. Regionalpolitik reagiert mit Europäischen Innovationspartnerschaften auf die großen Herausforderungen

Manche gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern einen größer angelegten koordinierten Ansatz auf EU-Ebene, um effektive Lösungen zu finden und einzusetzen.

Zu den in der Strategie Europa 2020 genannten Herausforderungen zählen der Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz, Rohstoffknappheit und Bevölkerungsalterung.

Die Innovationsunion umfasst einige Europäische Innovationspartnerschaften, die spezifische Herausforderungen angehen, indem Mittel zur Ressourcenbündelung bereitgestellt und alle wichtigen Akteure sowie die relevanten Strategieinstrumente auf EU- und nationaler Ebene, die auf dieselben Ziele ausgerichtet sind, zusammengebracht werden.

Die Regionalpolitik sollte sich auch weiterhin diesen Herausforderungen stellen; darüber hinaus müssen Wege gefunden werden, die jeweiligen Partnerschaften in die Umsetzung der Regionalpolitik einzubinden.

4. Mehr Synergieeffekte bei den Strategieinstrumenten

Der Rat8 und das Europäische Parlament9 betonten, wie wichtig die Stärkung der Synergieeffekte zwischen EU-Unterstützungsstrategien im Bereich Forschung und Innovation ist. Die Kommission wurde aufgefordert, weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, die Regelungen und Verfahren für die betroffenen Maßnahmen zu harmonisieren und zu vereinfachen, und die Verflechtungen zwischen ihnen zu prüfen, damit Hilfestellung gegeben werden kann und die Zusammenarbeit mit den an ihrer Durchführung beteiligten nationalen und regionalen Stellen gefördert wird.

Seither wurden diverse Schritte unternommen, um sowohl diejenigen zu unterstützen, die direkt an der Innovation beteiligt sind, als auch die öffentlichen Stellen, die für die Gestaltung regionaler Innovationssysteme und Unterstützungsleistungen zuständig sind. Für Erstere hat die Kommission einen "Leitfaden"10 für Forscher und Unternehmen veröffentlicht. Es wird darauf hingearbeitet, dass die politischen Entscheidungsträger auf nationaler und regionaler Ebene über lokale EU-Mittel-Empfänger informiert werden, damit das Potenzial für Synergieeffekte zwischen den betroffenen Maßnahmen gesteigert werden kann.

Die Dienststellen der Kommission eruieren derzeit mit den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden, inwieweit die kofinanzierten Programme das RP7 in folgenden Bereichen finanziell ergänzend unterstützen können:

• - Aufbau der Forschungsinfrastruktur aus dem ESFRI-Fahrplan;
• - Projekte im Rahmen der RP7-Maßnahme "Forschungspotenzial", die positiv bewertet wurden, jedoch aufgrund mangelnder Ressourcen nicht finanziert werden konnten.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Mitgliedstaaten und Regionen die bewährten Verfahren aus der Verwaltung von RP7-Projekten übernehmen und mittels internationalen Peer Reviews Finanzierungsschwerpunkte für Forschung und Innovation in EU-Regionalpolitikprogrammen ermitteln.

Wissenschafts- und Technologieparks wie auch Gründerzentren sind von großer Bedeutung, wenn die Innovation erleichtert und die Regionalentwicklung gefördert werden soll. 11 Die Kommission hat vor Kurzem einen "Smart Guide to Innovation-Based Incubators"12 für regionale politische Entscheidungsträger erstellt.

Das Enterprise Europe Network ist in lokalen und regionalen Einrichtungen für die Unternehmens- und Innovationsförderung verankert, die oftmals für die Verwaltung des EFRE zuständig sind. Dieses Netz fördert die Teilnahme von KMU an RP7- und CIP-Projekten wie auch den Technologietransfer und Unternehmenspartnerschaften und trägt so dazu bei, dass Unternehmen Anschluss an transnationale Innovations- und Wissensnetze finden. Darüber hinaus können die lokalen und regionalen Partnerorganisationen dank des Netzes verstärkt Hilfsleistungen anbieten, die den immer globaleren Werteketten angepasst sind.

Außerdem hilft auf EU-Ebene die Unterstützung für transnationale Programme (z.B. die Strategie für den Ostseeraum) und die interregionale Zusammenarbeit (bspw. RP7: Wissensorientierte Regionen, CIP-Clusterinitiativen sowie INTERREG IVC und URBACT, einschließlich der Initiative "Regionen für den wirtschaftlichen Wandel") den Regionen dabei, intensiver Forschung von Weltrang zu betreiben und die Lernmöglichkeiten steigern.

5. Fazit

Mit dieser Mitteilung werden die Mitgliedstaaten und die Regionen aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Ziele für intelligentes Wachstum der Strategie Europa 2020 mithilfe der Regionalpolitik und ihrem Finanzierungsinstrument, dem EFRE, erreicht werden können.

Größere Veränderungen bei der Durchführung der Regionalpolitik können erst im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ins Auge gefasst werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten und Regionen in den letzten drei Jahren des laufenden Programmplanungszeitraums bereits damit beginnen, ihre Praxis neu zu justieren. Im Anhang dieser Mitteilung sind Vorschläge enthalten, wie auf der regionalen Vielfalt aufgebaut sowie die effiziente Nutzung knapper Ressourcen gewährleistet werden kann, indem Synergieeffekte zwischen den Finanzierungsquellen und zwischen den Forschungs- und Innovationssystemen in verschiedenen Regionen ausgeschöpft werden. Diese Maßnahmen sollten im Zusammenhang mit der Leitinitiative "Innovationsunion" gesehen werden und diese ergänzen.

Anhang 1
Maßnahmen zum Erreichen der Ziele zu intelligentem Wachstum der Strategie Europa 2020 mittels Regionalpolitik und deren Finanzmitteln

• Maßnahme 1: Entwicklung von Strategien zu intelligenter Spezialisierung

  Diese Maßnahme hat zum Ziel, die Ressourcen auf die vielversprechendsten Gebiete mit komparativem Vorteil zu konzentrieren - z.B. auf Cluster, bestehende Branchen und branchenübergreifende Tätigkeiten, Ökoinnovation, Märkte mit hohem Mehrwert oder besondere Forschungsgebiete. Die Entwicklung solcher Strategien kann unverzüglich beginnen; dabei sollte auf Unterstützung für technische Hilfe zurückgegriffen und die Strategien sollten einem internationalen Peer Review unterzogen werden.

  Wird diese Maßnahme gewählt, so müssen zwei weitere Maßnahmen damit einhergehen:

  • - Mehr Unterstützung aus dem EFRE für Bildung, Forschung und Innovation im laufenden Programmplanungszeitraum, damit in diese Bereiche deutlich mehr investiert wird, unter anderem durch zusätzliche Finanzmittel aus RP7 und CIP. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation und eine wissensbasierte Wirtschaft sollten verbessert werden, indem die Unterstützung aus dem EFRE mit den Prioritäten der nationalen Reformprogramme in Einklang gebracht wird (in Verbindung mit Leitlinie 4 der integrierten Leitlinien für Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik).
  • - Vollständige Nutzung der Flexibilität in den EU-Regionalpolitikprogrammen, um die Finanzmittel in diesem Sinne umzuwidmen. Die Kommission wird Anträge auf eine solche Umwidmung, die einer intelligenten Spezialisierung entspricht, unterstützen und ihre Genehmigung beschleunigen.
• Maßnahme 2: Umfassendere Nutzung der Finanzierungsinstrumente zur Innovationsunterstützung, darunter zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften und Risikokapital, je nach Art und Größe des in Rede stehenden Unternehmens bzw. Risikos. Die Ausweitung der Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung von Innovation mittels bestehender Instrumente, z.B. der EIB-Gruppe, vor allem auf KMU sollte einen Schwerpunkt der Strategie darstellen.
• Maßnahme 3: Verfolgung der Möglichkeit (gemäß Artikel 37 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1083/2006), die interregionale Zusammenarbeit zu finanzieren, um Forschung und Innovation im Rahmen der Ziele Konvergenz und regionale Wettbewerbsfähigkeit sowie einen besseren Zugang zu internationalen Forschungs- und Innovationsnetzen entsprechend RP7 und CIP zu fördern.
• Maßnahme 4: Sicherstellung der Kohärenz zwischen der Forschungs- und Innovationsstrategie bei Angebotsdruck und Nachfragesog, indem die Möglichkeiten der EFRE-kofinanzierten öffentlichen Auftragsvergabe genutzt werden, damit Produkte, Prozesse und Dienstleistungen innovativer werden.
• Maßnahme 5: Systematischere Nutzung eines internationalen Peer Review durch unabhängige Experten für Forschungsprojekte, damit die Unterstützung besser zum Tragen kommt.
• Maßnahme 6: Erwägung der Nutzung des EFRE zur Finanzierung geeigneter ausgewählter RP7- und CIP-Projekte.
• Maßnahme 7: Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der regionalen Innovationspolitik durch Peer-Learning, das durch RP7-, CIP- und INTERREG-IVC-Foren und -Netze angeboten wird.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen sollte in einem eigenen Abschnitt der Durchführungsberichte dargelegt und von den Ausschüssen zur Programmbegleitung diskutiert werden.

Anhang 2
Liste der von der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen

Um die in Anhang 1 aufgeführten Maßnahmen zu unterstützen, so sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden, wird die Kommission:

• - die Abfassung und Durchführung von Strategien zu intelligenter Spezialisierung durch nationale und regionale Regierungen erleichtern, indem: - vor 2012 ein Forum für intelligente Spezialisierung aufgebaut wird, das Fachwissen von Hochschulen, Forschungszentren, regionalen Behörden, Unternehmen und Kommissionsdienststellen vereint, und so bei der Feststellung von Bedarf, Stärken und Chancen hilft;
• - Daten, Politikanalysen sowie Informationen zu Forschung, Innovationsleistung und Spezialisierung aus EU-weiter Sicht erhoben werden (insbesondere durch die Europäische Beobachtungsstelle für Cluster, den Regionalen Innovationsanzeiger und -monitor und die Beobachtungsstelle für sektorbezogene Innovationsleistungen und -praktiken);
• - Foren für gegenseitiges Lernen über das Design und die Durchführung solcher Strategien eingerichtet werden (einschließlich des CIP-finanzierten Europäischen Forums für Clusterzusammenarbeit13, der europäischen Cluster-Allianz, der RP7- finanzierten "Wissensorientierten Regionen" und Projekten zum Forschungspotenzial). - Mitgliedstaaten wie Regionen dabei unterstützen, die Bildungs-, Forschungs- und Innovationsprojekte umzusetzen; geschehen sollte dies durch Wissenstransfer und Verbreitung bewährter Verfahren sowie mit Unterstützung der Initiative "Regionen für den wirtschaftlichen Wandel" ("RegioStars" eingeschlossen) und durch Bereitstellung technischer Hilfe für innovationsbasierte regionale Fast-Track-Netze und für die interregionale Zusammenarbeit, die z.B. im Rahmen von INTERREG IVC, des Programms "Wissensorientierte Regionen" und von CIP-finanzierten Clusteraktivitäten gefördert wird.
• - eng mit Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um die Finanzmittel wirksam einzusetzen und die bestehenden Finanzinstrumente bestmöglich zu nutzen, gegebenenfalls auch durch die Einrichtung einer RSFF 14 für Konvergenzregionen, intensivere Nutzung von JEREMIE15, um Risikokapital und Bürgschaften zur Innovationsförderung in KMU und technologiebasierten Unternehmensneugründungen bereitzustellen, und durch die Prüfung, wie der Anwendungsbereich bestehender Finanzierungsinstrumente auf Forschungs- und Innovationsmaßnahmen ausgeweitet werden kann.
• - die Geschäftsmöglichkeiten für KMU erleichtern, indem das Enterprise Europe Network konsolidiert und verstärkt wird; dessen Partner sollten wiederum den Organisationen dabei behilflich sein, die EFRE-Finanzmittel für Innovationen besser zu nutzen. die Kohärenz und Komplementarität der EU-Strategien für Bildung, Forschung und Innovation verbessern, mit dem Ziel:

Beispiele bewährter Verfahren für politische Entscheidungsträger und innovationsfördernde Stellen zu ermitteln und ihre Aufnahme zu fördern; den "Leitfaden über Finanzierungsmöglichkeiten" in diesem Gebiet umfassender zu gestalten und zu verbessern sowie ein einziges internetbasiertes Portal für die Kommissionsunterstützung für Forschung und Innovation einzurichten, das mit dem RP7-Teilnehmerportal verlinkt oder darin enthalten ist, damit innovationsfördernde Stellen leichter Zugang zu EU-Finanzmitteln erlangen.

• 1 KOM (2010) 2020 "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum".
• 2 Rat der Europäischen Union EUCO 13/ 10, 17. Juni 2010.
• 3 R. Wintjes, H. Hollanders, "The regional impact of technological change in 2020".
• 4 KOM (201 0) 110 "Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013".
• 5 Beitrag des belgischen Ratsvorsitzes für die informelle Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit), Juli 2010.
• 6 "Innovation policy at regional level: Crafts and SME priorities for the new Innovation Strategy" -
• 7 KOM (2010) 183 "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien".
• 8 Schlussfolgerungen vom 17. Mai 2010.
• 9 Entschließung des Europäischen Parlaments (EP: A7-0138/2010, P7_TA(2010) 0189, Mai 2010).
• 10 http://cordis.europa.eu/eu-fundingguide/home_de.html .
• 11 EWSA CCMI/072 (Juli 2010), "Technologie-, Industrie- und Wissenschaftsparks".
• 12 http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/working/sf2000_de.htm .
• 13 Im Jahr 2011 einzurichten unter der Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster.
• 14 Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) ist eine Einrichtung für Fremdfinanzierungsmittel, die gemeinsam von der Europäischen Kommission und der EIB entwickelt wurde, um private Investitionen in Forschung, Technologieentwicklung und Innovation zu fördern.
• 15 Artikel 44 der Verordnung Nr. 1083/2006.