Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Anlage
Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast
- 1. Der Bundesrat stellt fest, dass zahlreiche Städte und Gemeinden aktuell und auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, in Hinblick auf den Lärmschutz gesunde Wohnverhältnisse in ihren Quartieren zu schaffen. Ihnen fehlen vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig Rechnung zu tragen.
- 2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Bund auf Grund der durch ihn gesetzten Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft für die zunehmende Mobilität im Straßenverkehr und damit die Lärmproblematik an kommunalen Straßen mit verantwortlich ist.
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das durch eine ausreichende und stabile Finanzausstattung die Kommunen in die Lage versetzt, die Minderungsmaßnahmen in einem für die Lärmbetroffenen zumutbaren Zeithorizont zu verwirklichen.
Begründung:
Die Lärmkartierung 2007 macht deutlich, dass rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Lärmpegeln ausgesetzt sind, die für die Betroffenen eine Gesundheitsgefährdung darstellen. Dabei liegt das Hauptproblem an Straßen in kommunaler Baulast. Gerade dort kommen die Mittel aus dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes nicht an, weil der Bund nur Straßen in seiner Baulast in die Lärmsanierung einbezieht. Städten und Gemeinden fehlen vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig begegnen zu können. Die Lärmaktionsplanung der Kommunen, mit der hohe Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden, läuft ins Leere.
Der Bund hat die Lärmprobleme an kommunalen Straßen mit zu vertreten, da er durch seine Entscheidungen wesentlich zum Verkehrsaufkommen auf Straßen in kommunaler Baulast beiträgt. Deshalb muss der Bund endlich den wiederholten Forderungen der Umweltministerkonferenz nachkommen und ein stabiles Finanzierungsinstrument schaffen, das im Sinne akzeptabler und gesundheitsverträglicher Wohnverhältnisse zu einer wirksamen Lärmminderung in den Städten und Gemeinden führt.