Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

A. Problem und Ziel

• Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion.
• Grundlagen sind die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, die auf weltweiter Basis die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation regeln. Auf der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Antalya 2006 sind eine Reihe von Änderungen der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Marrakesch 2002 zuletzt geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion beschlossen worden. Die in Antalya beschlossenen Änderungen sollen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt werden.

B. Lösung

• Durch den Gesetzentwurf sollen die nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderungen der Konstitution und der Konvention für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.

C. Alternativen

• Keine

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

• Die Kosten für den jährlichen Mitgliedsbeitrag werden wie bisher aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des Einzelplans 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie getragen. Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.

2. Vollzugsaufwand

• Vollzugsaufwand entsteht nicht, da die Änderungen lediglich die Arbeit der Internationalen Fernmeldeunion betreffen.

E. Sonstige Kosten

• Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch die vorliegenden Regelungen keine unmittelbaren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, treten nicht ein.

F. Bürokratiekosten

a) Unternehmen

• Keine Auswirkungen

b) Bürgerinnen und Bürger

• Keine Auswirkungen

c) Verwaltung

• Verwaltungsaufwendungen verbleiben wie bisher; durch Reduktion der Frequenz für die Weltfunkkonferenz von zwei bis drei Jahre auf drei bis vier Jahre ergeben sich geringe Einsparungspotenziale, die jedoch nicht näher quantifiziert werden können.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 1. Januar 2010
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates

Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen

• Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 12.02.10

Entwurf Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

• Den von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Antalya am 24. November 2006 unterzeichneten Änderungsurkunden zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002), wird zugestimmt. Die Änderungsurkunden sowie die Erklärungen und Vorbehalte vom 24. November 2006 werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnungen, die die Konstitution und die Konvention gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Konstitution ergänzen, sowie Änderungen zu diesen Vollzugsordnungen, die die weltweiten Funkkonferenzen und die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste der Internationalen Fernmeldeunion beschließen, in Kraft zu setzen und Regelungen über die Verkündung der Vollzugsordnungen sowie ihrer Änderungen zu treffen.

Artikel 3

• Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion in der geänderten Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung in der Neufassung bekannt machen.

Artikel 4

• (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
• (2) Der Tag, an dem die Änderungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf die Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen.

Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Artikel 2 des Gesetzes ermächtigt wird, Rechtsverordnungen abweichend von Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.

Zu Artikel 2

Artikel 2 gibt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Möglichkeit, die Vollzugsordnungen, die die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 ergänzen, durch Rechtsverordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 der Konstitution können die weltweiten Funkkonferenzen und die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste die in diesem Artikel aufgeführten Vollzugsordnungen teilweise oder vollständig ändern. Ihre Beschlüsse müssen jedoch gemäß Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 2 der Konstitution in jedem Fall den Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion entsprechen. Damit das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Möglichkeit erhält, auch eine solche Änderung in gleicher Weise in innerstaatliches Recht umzusetzen, schließt die Ermächtigung diesen Fall ein.

Es ist vorgesehen, dass Rechtsverordnungen zur Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen, die die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion ergänzen nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Denn bei den Vollzugsordnungen handelt es sich um eine nachrangige Rechtsmaterie, deren Inhalt in jedem Fall den Bestimmungen der Konstitution und der Konvention entsprechen muss, denen der Bundesrat im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens bereits zugestimmt hat.

Wegen des großen Volumens der in den Vollzugsordnungen enthaltenen technischen und betrieblichen Detailvorschriften und ihrer großen Änderungshäufigkeit erscheint eine anderweitige gesetzliche Regelung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes bezüglich der Verkündung der Rechtsverordnungen - nämlich der Verzicht auf eine vollständige Verkündung im Bundesgesetzblatt - geboten. Auch dann sind die vollständigen Texte dem Bürger jederzeit zugänglich, da die vorgesehene Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet wird und in der Rechtsverordnung eine Regelung über die anderweitige Verkündung der betroffenen Vollzugsordnungen enthalten ist.

Zu Artikel 3

Nach Artikel 3 kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die geänderte Fassung in der Neufassung bekannt machen.

Zu Artikel 4

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Tag, an dem die Änderungen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Schlussbemerkung

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Artikel 28 der Konstitution einen Beitrag zu den Ausgaben der Internationalen Fernmeldeunion zu leisten. Dieser Beitrag, dessen Höhe von den Ausgaben der Union abhängig ist und der zurzeit etwa 6 Millionen Euro pro Jahr beträgt, wird aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des Einzelplans 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gezahlt. Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet.

Der Gesetzentwurf verursacht bei der Wirtschaft, insbesondere bei den mittelständischen Unternehmen, keine unmittelbaren Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise bzw. das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, treten nicht ein.

Verwaltungsaufwendungen verbleiben wie bisher; durch die Reduktion der Frequenz der Weltfunkkonferenz von zwei bis drei Jahren auf drei bis vier Jahre ergeben sich geringe Einsparungspotenziale, die jedoch nicht näher quantifiziert werden können.

Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006)

Änderungsurkunde zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992),

geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002)

Zeichen am Rand der Texte der Schlussakten

Die Änderungen, die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) im Vergleich zu den von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) geänderten Texten der Konstitution und der Konvention (Genf 1992) angenommen wurden, sind mit den folgenden Zeichen am Rand versehen:

• ADD = Hinzufügung einer neuen Bestimmung
• MOD = Änderung einer vorhandenen Bestimmung
• (MOD) = redaktionelle Änderung einer vorhandenen Bestimmung
• SUP = Streichung einer vorhandenen Bestimmung
• SUP* = Verschiebung einer vorhandenen Bestimmung an eine andere Stelle in den Schlussakten
• ADD* = Hinzufügung einer vorhandenen Bestimmung von einer anderen Stelle der Schlussakten an die angegebene Stelle

Diesen Zeichen folgt die Nummer der vorhandenen Bestimmung. Eine neue Bestimmung (Zeichen ADD) ist an der Stelle eingefügt, die der Nummer der betreffenden Bestimmung entspricht; der Nummer ist ein Buchstabe beigefügt.

Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)

geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) (Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommene Änderungen)

(Übersetzung)

Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion*) (Genf 1992)

Teil I
Vorwort

Auf der Grundlage und in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), (Minneapolis 1998) und (Marrakesch 2002) geänderten Form, und insbesondere der Bestimmungen des Artikels 55, hat die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) die nachstehenden Änderungen der vorgenannten Konstitution beschlossen:

Kapitel I
Grundlegende Bestimmungen

Artikel 11
Generalsekretariat

Kapitel II
Sektor für das Funkwesen

Artikel 13
Funkkonferenzen und Funkversammlungen

Kapitel V
Weitere Bestimmungen über die Arbeitsweise der Union

Artikel 28
Finanzen der Union

Artikel 29
Sprachen

Teil II
Zeitpunkt des Inkrafttretens

Die in dieser Urkunde niedergelegten Änderungen treten in ihrer Gesamtheit als eine einzige Urkunde zum 1. Januar 2008 zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die dann Vertragsparteien der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) sind und bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde dieser Urkunde bzw. ihre Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten die Urschrift dieser Änderungsurkunde der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) geänderten Form unterzeichnet.

Geschehen zu Antalya, den 24. November 2006

Änderungsurkunde zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992)

geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002)

(Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommene Änderungen)

Konvention der Internationalen Fernmeldeunion*) (Genf 1992)

(Übersetzung)

Teil I
Vorwort

Auf der Grundlage und in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) geänderten Form, und insbesondere der Bestimmungen aus Artikel 42, hat die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) nachstehende Änderungen der oben genannten Konvention beschlossen:

Kapitel I
Arbeitsweise der Union

Abschnitt 1

Artikel 2
Wahlen und damit verbundene Fragen Gewählte Beamte

Mitglieder des Funkregulierungsausschusses

Abschnitt 2

Artikel 4
Rat

Abschnitt 3

Artikel 5
Generalsekretariat

Abschnitt 4

Artikel 6
Koordinierungsausschuss

Abschnitt 5
Sektor für das Funkwesen

Artikel 12
Büro für das Funkwesen

Abschnitt 6
Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen

Artikel 15
Büro für die Standardisierung im Fernmeldewesen

Abschnitt 7
Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens

Artikel 16
Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens

Artikel 17A
Beratende Gruppe für die Entwicklung des Fernmeldewesens

Artikel 18
Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens

Abschnitt 8
Gemeinsame Bestimmungen für alle drei Sektoren

Artikel 19
Teilnahme von anderen Gremien und Organisationen als den Verwaltungen an den Arbeiten der Union

Artikel 21
Empfehlungen einer Konferenz an eine andere

Kapitel II
Besondere Bestimmungen für die Konferenzen und Versammlungen

Artikel 23
Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten PP-02

Artikel 24
Zulassung zu den Funkkonferenzen PP-02

Artikel 25
Zulassung zu den Funkversammlungen, den weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens PP-98 PP-02

Kapitel IV
Andere Bestimmungen

Artikel 33
Finanzen

Klasse von 40 Einheiten
Klasse von 35 Einheiten
Klasse von 30 Einheiten
Klasse von 28 Einheiten
Klasse von 25 Einheiten
Klasse von 23 Einheiten
Klasse von 20 Einheiten
Klasse von 18 Einheiten
Klasse von 15 Einheiten
Klasse von 13 Einheiten
Klasse von 11 Einheiten
Klasse von 10 Einheiten
Klasse von 8 Einheiten
Klasse von 6 Einheiten
Klasse von 5 Einheiten
Klasse von 4 Einheiten
Klasse von 3 Einheiten
Klasse von 2 Einheiten
Klasse von 1 1/2 Einheiten
Klasse von 1 Einheit
Klasse von 1/2 Einheit
Klasse von 1/4 Einheit
Klasse von 1/8 Einheit
Klasse von 001/16 (PDF) Einheit

Anlage
Definition einiger in dieser Konvention und in den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe

Teil II
Zeitpunkt des Inkrafttretens

Die in dieser Urkunde niedergelegten Änderungen treten in ihrer Gesamtheit als eine einzige Urkunde zum 1. Januar 2008 zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die dann Vertragsparteien der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) sind und bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde dieser Urkunde bzw. ihre Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten die Urschrift dieser Änderungsurkunde der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) geänderten Form unterzeichnet.

Geschehen zu Antalya, den 24. November 2006

• *) Die Grundsatzdokumente der Union (Konstitution und Konvention) gelten als in einer geschlechtsneutralen Sprache abgefasst.

Erklärungen und Vorbehalte zum Abschluss der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006)*)

Mit der Unterzeichnung des vorliegenden Dokumentes, das ein Teil der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) ist, bestätigen die unterzeichnenden Regierungsbevollmächtigten, dass sie die folgenden Erklärungen und Vorbehalte zur Kenntnis genommen haben, die zum Abschluss der Konferenz vorgelegt wurden.

1 Original: Spanisch

Für die Republik Östlich des Uruguay: Die Delegation der Republik Östlich des Uruguay behält ihrer Regierung das Recht vor,

• - jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls andere Mitglieder der Union die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), oder die Bestimmungen der dazugehörigen Anhänge und Protokolle nicht beachten oder falls die von anderen Mitgliedern geäußerten Vorbehalte die volle Ausübung ihrer Souveränitätsrechte oder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;
• - gemäß der Konvention von Wien aus dem Jahre 1969 über das Vertragsrecht zusätzliche Vorbehalte zu den Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) zu jedem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt zwischen dem Datum der Unterzeichnung und dem Datum der möglichen Ratifikation der internationalen Urkunden, aus welchen die genannten Schlussakten bestehen, zu formulieren.

2 Original: Englisch

Für die Republik der Philippinen:

Die Delegation der Republik der Philippinen behält dem philippinischen Staat und seiner Regierung das Recht vor, jede ihnen notwendig und erforderlich erscheinende Maßnahme gemäß ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls die von den Vertretern anderer Mitgliedstaaten der Union geäußerten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste behindern oder ihre Souveränitätsrechte einschränken. Die Delegation der Philippinen behält darüber hinaus dem philippinischen Staat und seiner Regierung das Recht vor, Erklärungen und Vorbehalte zu formulieren und/oder bei Bedarf andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, bevor eine Ratifikationsurkunde zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt wird.

3 Original: Französisch

Für die Republik Burundi: Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der ITU (Antalya 2006) behält die Delegation der Republik Burundi ihrer Regierung das Recht vor, jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitgliedstaaten der ITU, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der ITU sowie ihrer Anhänge, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der ITU (Antalya 2006), missachten oder falls die von anderen Mitgliedstaaten formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste und -netze / IKT beeinträchtigen sollten.

4 Original: Französisch

Für die Republik Niger:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Antalya (2006) behält sich die Delegation der Republik Niger für ihre Regierung das Recht vor, jede Handlung oder Entschließung abzulehnen, die gegen ihre Interessen verstößt.

Der Vorbehalt des Niger gilt insbesondere für Handlungen, die den Bestimmungen der Verfassung der Republik, der nationalen Souveränität und ihren lebenswichtigen Interessen und den Erfordernissen ihrer Fernmeldedienste zuwiderlaufen.

Der Niger behält sich des Weiteren vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der jeweiligen Ratifizierungsurkunde Vorbehalte gegen die Schlussakte dieser Konferenz einzulegen.

5 Original: Englisch

Für die Republik Suriname:

Bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Suriname mit der Unterzeichnung der Schlussakten der genannten Konferenz, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,

• 1 jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls andere Mitglieder die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Antalya 2006) zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002), oder der dazugehörigen Anhänge und Protokolle missachten oder falls von anderen Ländern formulierte Vorbehalte oder die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Konstitution und der Konvention das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;
• 2 zu jeder Bestimmung der Konstitution oder der Konvention, die gegen ihre Grundrechte verstößt, Vorbehalte zu formulieren.

6 Original: Englisch

Für Thailand:

Die Delegation von Thailand behält ihrer Regierung das Recht vor, jede Maßnahme, die ihr notwendig erscheint, zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geändert wurden, oder die Bestimmungen der dazugehörigen Anhänge und Protokolle missachtet oder falls die von einem anderen Mitglied der Union formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste gefährden oder zu einer Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Union führen.

7 Original: Englisch

Für die Republik San Marino:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation der Republik San Marino ihrer Regierung das Recht vor, jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied der Union die Bestimmungen der Konstitution, der Konvention und ihrer Anhänge, der Zusatzprotokolle und der Vollzugsordnungen missachtet.

Die Regierung der Republik San Marino behält sich ebenfalls das Recht vor, jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, falls die von anderen Mitgliedern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste einschränken oder beeinträchtigen.

8 Original: Französisch

Für den Staat Vatikanstadt:

Der Staat Vatikanstadt behält sich das Recht vor, jede ihm notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um seine Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitglieder, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion missachten oder falls von anderen Ländern formulierte Vorbehalte seinen Interessen schaden.

9 Original: Spanisch

Für Honduras:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation von Honduras seiner Regierung das Recht vor,

• a) jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme gemäß ihrem nationalen Rechtssystem und gemäß dem Völkerrecht zu ergreifen, um ihre nationalen Interessen zu schützen und zu bewahren, falls ein Mitgliedstaat, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion sowie die dazugehörigen Entschließungen, Entscheidungen,
• b) die Entstehung und Anwendung einer aus der Erhöhung der Beitragseinheit resultierenden zusätzlichen finanziellen Belastung, die von den Beschlüssen der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) abweicht, abzulehnen;
• c) zwischen dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung und dem Zeitpunkt ihrer Ratifikation zusätzliche Vorbehalte zu den Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) zu formulieren.

10 Original: Englisch

Für Malaysia:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation von Malaysia ihrer Regierung das Recht vor, jede Maßnahme zu ergreifen, die ihr notwendig erscheint, um ihre Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitglieder ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht leisten oder falls Mitglieder, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Urkunden zur Änderung (Antalya 2006) der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) geändert wurden, oder der dazugehörenden Anhänge missachten oder auch für den Fall, dass die von anderen Mitgliedern geäußerten Vorbehalte zur Folge haben, dass das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste gefährdet wird.

Die Delegation von Malaysia behält ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vor, alle zusätzlichen Vorbehalte zu formulieren, die ihr hinsichtlich der von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten notwendig erscheinen, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der rechtserheblichen Ratifikationsurkunde.

11 Original: Englisch

Für die Sozialistische Republik Vietnam:

Im Namen ihrer Regierung gibt die Delegation der Sozialistischen Republik Vietnam bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) folgende Erklärung ab:

• 1 sie bestätigt die von Vietnam bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Nairobi (1982) eingelegten und bei den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten von Nizza (1989), Genf (1992), Kioto (1994), Minneapolis (1998) und Marrakesch (2002) bekräftigten Vorbehalte;
• 2 sie behält sich für ihre Regierung das Recht vor, für den Fall, dass ein anderer Mitgliedstaat, in welcher Weise auch immer, gegen die Bestimmungen der Konstitution, der Konvention oder der Verwaltungsverordnungen der Internationalen Fernmeldeunion oder der Bestimmungen aus den dazugehörigen Zusätzen verstößt oder dass die von anderen Mitgliedstaaten eingelegten Vorbehalte das ordnungsgemäße Funktionieren der Fernmeldedienste der Sozialistischen Republik Vietnam gefährden, ihren eigenen Interessen schaden oder ihre Souveränität beeinträchtigen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die diese für erforderlich hält, um ihre Interessen zu schützen;
• 3 sie behält sich für die Sozialistische Republik Vietnam auch das Recht vor, bei der Ratifikation der bei der 17. Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der ITU in Antalya (Türkei) festgelegten Änderungen der Konstitution und der Konvention zusätzliche Vorbehalte vorzulegen.

12 Original: Englisch

Für die Union Myanmar:

Die Delegation der Union Myanmar behält ihrer Regierung mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) das Recht vor,

• 1 jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied, in welcher Weise auch immer, gegen die Bestimmungen der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) verstößt;
• 2 die Auswirkungen jeglichen Vorbehaltes abzulehnen, den andere Regierungen in Bezug auf die Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) äußern, abzulehnen, wenn dieser möglicherweise eine Erhöhung des Beitrags der Union Myanmar zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnte oder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste dadurch gefährdet sein könnte;
• 3 jeden ihr angemessen erscheinenden Vorbehalt zu formulieren, und zwar in Bezug auf jeden beliebigen Text der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geändert wurden, und ihrer Anlagen, der direkt oder indirekt ihre Souveränität und ihre Interessen beeinträchtigen könnte.

13 Original: Französisch

Für die Republik Guinea:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation der Republik Guinea ihrer Regierung das uneingeschränkte Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen zu ergreifen, um ihre nationalen Rechte und Interessen zu schützen, falls gewisse Mitgliedstaaten der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der genannten Schlussakten nicht beachten und direkt oder indirekt die Interessen ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder die Sicherheit der nationalen Souveränität gefährden sollten.

14 Original: Englisch

Für die Republik Simbabwe:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation Simbabwes ihrer Regierung das Recht vor, alle ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Land, in welcher Weise auch immer, die in den Schlussakten genannten Bedingungen nicht beachtet oder falls die von welchem Land auch immer formulierten Vorbehalte nachteilig oder schädlich für die Interessen Simbabwes sein sollten. Darüber hinaus behält Simbabwe sich das Recht vor, vor der Ratifikation der Schlussakten Vorbehalte zu formulieren oder Erklärungen zu bestimmten Punkten abzugeben.

15 Original: Englisch

Für die Bundesrepublik Nigeria:

Die Delegation der Bundesrepublik Nigeria bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) (Antalya 2006) behält ihrer Regierung mit der Unterzeichnung der Schlussakten der genannten Konferenz das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu den Änderungen der Konstitution und der Konvention (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), und ihrer Anhänge und Protokolle Erklärungen und/oder Vorbehalte zu formulieren.

Die Regierung der Bundesrepublik Nigeria behält sich darüber hinaus das Recht vor, jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls andere Mitgliedstaaten gegen die Bestimmungen der Dokumente zur Änderung (Antalya 2006) der genannten Konstitution und Konvention der ITU verstoßen oder falls die von ihnen weiterhin eingelegten Vorbehalte oder die dauerhafte Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen das Funktionieren der nigerianischen Fernmeldedienste beeinträchtigen oder behindern.

16 Original: Französisch

Für die Gabunische Republik:

Die Delegation der Gabunischen Republik behält ihrer Regierung das Recht vor,

• 1 jede zur Wahrung ihrer Interessen erforderliche Maßnahme zu ergreifen, falls sich bestimmte Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder an die von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten von Kioto (1994), Minneapolis (1998) und Marrakesch (2002) angenommenen Änderungsurkunden halten oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten das Funktionieren ihrer Fernmeldedienste/Informations- und Kommunikationstechnologien beeinträchtigen;
• 2 die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die sich aus diesen Vorbehalten ergeben könnten;
• 3 bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden erforderlichenfalls weitere Vorbehalte zu formulieren.

17 Original: Englisch

Für die Republik Indonesien:

Mit der Unterzeichnung des vorliegenden Dokumentes, das ein Teil der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) ist, bestätigen die unterzeichnenden Regierungsbevollmächtigten, dass die Delegation der Republik Indonesien die folgenden Erklärungen und Vorbehalte zur Kenntnis genommen hat, die zum Abschluss der Konferenz vorgelegt wurden. Im Namen der Republik Indonesien behält die Delegation der Republik Indonesien bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) ihrer Regierung das Recht vor,

• - jede ihr zum Schutz ihrer nationalen Interessen notwendig erscheinende Bestimmung oder Maßnahme geltend zu machen oder zu ergreifen, falls eine beliebige Bestimmung der Konstitution, der Konvention oder der Entschließungen oder irgendeine Entscheidung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der ITU (Antalya 2006) direkt oder indirekt ihre Souveränität beeinträchtigt oder unvereinbar ist mit der Verfassung, der Gesetzgebung oder der Ordnung der Republik Indonesien oder mit den bestehenden Rechten, welche die Republik Indonesien als Vertragspartei anderer Verträge und Konventionen erworben hat, oder mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist;
• - darüber hinaus jede ihr notwendig erscheinende Bestimmung oder Schutzmaßnahme festzulegen, um ihre nationalen Interessen zu schützen, falls irgendein Mitglied, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) nicht beachtet oder falls die Auswirkungen der von einem Mitglied geäußerten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste gefährden oder zu einer nicht hinnehmbaren Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

18 Original: Spanisch

Für die Argentinische Republik:

Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Argentinischen Republik, dass sie die Erklärungen und Vorbehalte der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen hat und sich für ihre Regierung das Recht vorbehält,

• 1 alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie gemäß ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung und dem Völkerrecht für erforderlich hält, um ihre nationalen Interessen zu wahren, wenn andere Mitgliedstaaten gegen die Bestimmungen der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) verstoßen und wenn die Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Funktionieren der Fernmeldedienste der Argentinischen Republik beeinträchtigen oder ihre Souveränitätsrechte gefährden;
• 2 zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Schlussakten und dem Zeitpunkt der möglichen Vorlage der Ratifikationsurkunden für die genannten Schlussakten gemäß Wiener Konvention von 1969 über das Vertragsrecht Vorbehalte gegen die genannten Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) einzulegen.

19 Original: Arabisch

Für das Königreich Bahrain:

Die Delegation des Königreiches Bahrain bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt, dass die Regierung des Königreiches Bahrain sich das Recht vorbehält, jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls andere Mitgliedstaaten die Bestimmungen zur Änderung der Konstitution und der Konvention (Genf 1992), ihrer Änderungen (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) und Anhänge, die von der genannten Konferenz angenommenen wurden, missachten, sich nicht an den Ausgaben der Union beteiligen oder ihre derzeitigen oder zukünftigen Vorbehalte oder die Tatsache, dass sie die Konstitution und die Konvention missachten, das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste des Königreiches Bahrain beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung seines Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

Die Delegation des Königreiches Bahrain behält ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu den genannten Schlussakten zusätzliche Vorbehalte gegen die von der genannten Konferenz angenommenen Schlussakten einzulegen.

20 Original: Spanisch

Für die Republik El Salvador:

Die Delegation der Republik El Salvador behält ihrer Regierung das Recht vor,

• - jede finanzielle Maßnahme abzulehnen, die möglicherweise zu ungerechtfertigten Erhöhungen ihres Beitrags zu den Ausgaben der Internationalen Fernmeldeunion führen könnte;
• - die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitglieder die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), oder die Bestimmungen der zu den genannten Instrumenten gehörenden Anhänge und Protokolle nicht beachten oder falls die von anderen Mitgliedern geäußerten Vorbehalte die volle Ausübung ihrer Souveränitätsrechte oder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste gefährden;
• - gemäß der Konvention von Wien aus dem Jahre 1969 über das Vertragsrecht ergänzende Vorbehalte zu den Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) zu jedem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt zwischen dem Datum der Unterzeichnung und dem Datum der möglichen Ratifikation der internationalen Instrumente, aus welchen die genannten Schlussakten bestehen, zu formulieren.

21 Original: Englisch/Arabisch

Für das Haschemitische Königreich Jordanien: Die Delegation des Haschemitischen Königreiches Jordanien behält ihrer Regierung mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) das Recht vor,

• 1 jede Maßnahme, die ihr notwendig erscheinen könnte, oder jede erforderliche Maßnahme zu ergreifen, um ihre Rechte und Interessen zu schützen, falls andere Mitgliedstaaten der Union, in welcher Weise auch immer, gegen die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), oder der dazugehörigen Anhänge, Protokolle oder Entschließungen verstoßen;
• 2 ihre Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitgliedstaaten ihre Beiträge zu den Ausgaben der Union nicht leisten oder falls die von anderen Mitgliedstaaten geäußerten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste des Haschemitischen Königreiches Jordanien gefährden;
• 3 die Bestimmungen der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) als nicht verbindlich für sich anzusehen, welche direkt oder indirekt ihre Souveränität beeinträchtigen oder gegen die Verfassung, die Gesetze und Vorschriften des Haschemitischen Königreiches Jordanien verstoßen;
• 4 andere Vorbehalte und Erklärungen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) ratifizieren wird, zu äußern.

22 Original: Englisch

Für die Republik Malediven:

Die Delegation der Republik Malediven behält ihrer Regierung das Recht vor, jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, für den Fall, dass andere Mitglieder der Union die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Schlussakten der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), und der dazugehörigen Anhänge und Protokolle missachten oder falls die von anderen Mitgliedern der Union formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen, ihre Souveränität gefährden oder zu einer Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Union führen.

Die Delegation der Republik Malediven behält ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vor, alle ihr notwendig erscheinenden ergänzenden Vorbehalte gegen die von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten einzulegen, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der entsprechenden Ratifikationsurkunde.

23 Original: Englisch/Französisch

Für die Republik Polen:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Polen im Namen ihrer Regierung,

• 1 dass sie keine Auswirkung akzeptiert, die sich aus Vorbehalten ergibt, welche andere Regierungen geäußert haben und welche zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen könnten;
• 2 dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede ihr zum Schutz ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme für den Fall zu ergreifen, dass bestimmte Mitglieder ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht leisten oder, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, so wie sie durch die Schlussakten dieser Konferenz geändert werden, missachten oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste gefährden sollten;
• 3 dass sie ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vorbehält, zusätzliche, spezielle Vorbehalte zu formulieren, und zwar hinsichtlich der genannten Schlussakten oder jedes anderen Instruments, das aus anderen relevanten Konferenzen der ITU hervorgeht und welches noch nicht ratifiziert wurde, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der entsprechenden Ratifikationsurkunde.

24 Original: Französisch

Für die Republik Côte d"Ivoire:

Die Delegation der Republik Côte d"Ivoire erklärt mit der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Konferenz, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,

• 1 alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen zu ergreifen, falls bestimmte Mitgliedstaaten, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion in ihrer geänderten Form missachten oder falls aufgrund der von anderen Mitgliedstaaten formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigt wird;
• 2 die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die sich aus diesen Vorbehalten ergeben könnten;
• 3 bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden weitere ihr notwendig erscheinende Vorbehalte zu formulieren.

25 Original: Spanisch

Für die Bolivarische Republik Venezuela:

Die Delegation der Bolivarischen Republik Venezuela behält ihrer Regierung das Recht vor, jede Maßnahme, die ihr notwendig erscheint, zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls andere, derzeitige oder künftige, Mitglieder die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Antalya 2006) zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) geändert wurden, und die Bestimmungen der dazugehörigen Anhänge und Protokolle missachten oder falls die von anderen Mitgliedern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste gefährden. Sie äußert ebenfalls Vorbehalte bezüglich der Artikel der Änderungsurkunden (Antalya 2006) zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) geändert wurden, die sich auf die Schlichtung als Mittel zur Regelung von Streitfällen beziehen, und zwar entsprechend der diesbezüglichen internationalen Politik der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela.

26 Original: Französisch

Für die Republik Togo:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten von 2006, die vom 6. bis zum 24. November 2006 in Antalya (Türkei) stattfand, erklärt die Delegation Togos Folgendes:

Die Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten von 2006 erfolgt vorbehaltlich derjenigen Bestimmungen der genannten Schlussakten, die die Souveränität der Republik Togo, ihre Gesetzgebung oder die Bestimmungen aus internationalen Abkommen, die Togo unterzeichnet hat, gefährden.

Desgleichen behält sich die Republik Togo das Recht vor, die Bestimmungen der genannten Schlussakten bezüglich all jener Parteien nicht anzuwenden, die diese Bestimmungen verletzen oder in ihren Beziehungen zu Togo nicht anwenden.

27 Original: Englisch

Für die Föderative Republik Brasilien:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation Brasiliens seinen Verwaltungsbehörden das Recht vor, jede ihnen notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitgliedstaat der Union, in welcher Weise auch immer, die in den Schlussakten dargelegten Bedingungen missachtet oder falls die von einem Mitgliedstaat formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste Brasiliens beeinträchtigen.

Darüber hinaus behält sich Brasilien das Recht vor, spezifische Erklärungen oder zusätzliche Vorbehalte zu formulieren, und zwar zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Notifikation an die Internationale Fernmeldeunion, mit der es die Verbindlichkeit der Revisionen der Konstitution und der Konvention sowie der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommenen Entscheidungen anerkennt.

28 Original: Englisch

Für Nepal:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation Nepals ihrer Regierung das Recht vor,

• 1 jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied, in welcher Weise auch immer, gegen die Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) verstößt;
• 2 die Auswirkungen jeglicher Vorbehalte anderer Regierungen bezüglich der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) der Internationalen Fernmeldeunion zurückzuweisen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen oder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen könnten;
• 3 jeden ihr geeignet erscheinenden Vorbehalt bezüglich aller Texte der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) einschließlich ihrer Anhänge, geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), zu formulieren, die direkt oder indirekt ihre Souveränität oder ihre Interessen gefährden könnten. Die Delegation Nepals behält ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vor, zusätzliche, ihr notwendig erscheinende Vorbehalte bezüglich der von der genannten Konferenz angenommenen Schlussakten zu formulieren, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung einer geeigneten Ratifikationsurkunde.

29 Original: Französisch/Arabisch

Für Tunesien:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der siebzehnten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) hinterlegt die tunesische Delegation die folgenden Erklärungen und Vorbehalte:

• A Die Delegation Tunesiens behält ihrer Regierung das Recht vor,
  • 1) jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zum Schutz ihrer Interessen zu ergreifen, falls Mitglieder der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und/oder der Konvention der Union (Antalya 2006) missachten;
  • 2) die zum Schutz ihrer Interessen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, falls die von anderen Regierungen hinterlegten Vorbehalte oder ergriffenen Maßnahmen das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Internationalen Fernmeldeunion führen sollten;
  • 3) jede Bestimmung der genannten Konstitution und Konvention oder der dazugehörigen Anhänge und Protokolle abzulehnen, die direkt oder indirekt ihre Souveränität beeinträchtigen und der Verfassung oder den Gesetzen der Republik Tunesien zuwiderlaufen könnten;
  • 4) bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der einschlägigen Ratifikationsurkunden jede weitere Erklärung oder jeden weiteren Vorbehalt bezüglich der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) zu formulieren.
• B Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Bestimmung der Konstitution und Konvention die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und den Sektormitgliedern definiert, die nicht seiner Autorität unterstehen, behält sich Tunesien das Recht vor, im Streitfall zwischen Tunesien und einem solchen Sektormitglied zur Regelung dieses Streitfalls die Anwendung des Artikels 56 der Konstitution gegenüber jedem Mitgliedstaat zu fordern, zu dem die betreffenden Sektormitglieder gehören.
• C Die Unterzeichnung dieses Dokuments durch die Delegation von Tunesien kann in keiner Weise verstanden werden als implizite Anerkennung eines Mitglieds der ITU, das zuvor nicht von Tunesien anerkannt worden ist, oder aller oder eines Teils von internationalen Abkommen, denen Tunesien nicht ausdrücklich beigetreten ist.

30 Original: Französisch

Für Frankreich:

• 1 Die Delegation von Frankreich behält ihrer Regierung das Recht vor, jede Maßnahme, die ihr notwendig erscheint, zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitgliedstaaten ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht leisten oder, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) geändert und von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommen wurden, missachten oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren seiner Fernmeldedienste gefährden oder zu einer Erhöhung seines Anteils an den Ausgaben der Union führen.
• 2 Die französische Delegation erklärt ausdrücklich, dass, was Frankreich anbelangt, die vorläufige oder definitive Anwendung der Revisionen der Vollzugsordnungen der Union, so wie sie in Artikel 54 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994 und Minneapolis 1998), definiert wird, in dem Maße erfolgt, wie es die innerstaatliche Rechtsprechung zulässt.

31 Original: Englisch

Für die Republik Singapur:

Die Delegation der Republik Singapur behält ihrer Regierung das Recht vor, jede Maßnahme, die ihr notwendig erscheint, zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) geändert wurden, oder der dazugehörigen Anhänge und Protokolle missachtet oder falls ein von einem Mitglied der Union formulierter Vorbehalt das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste der Republik Singapur gefährdet, ihre Souveränität beeinträchtigt oder zu einer Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Union führt.

32 Original: Arabisch

Für das Königreich Saudi-Arabien:

Die Delegation des Königreichs Saudi-Arabien erklärt bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006), dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls andere Mitgliedstaaten die von dieser Konferenz angenommenen Bestimmungen zur Änderung der Konstitution und der Konvention (Genf 1992) und ihrer Änderungen (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) sowie ihrer Anhänge nicht beachten oder falls sie ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht leisten oder aber falls ihre zum jetzigen oder einem zukünftigen Zeitpunkt formulierten Vorbehalte oder ihre Missachtung der Bestimmungen der Konstitution und der Konvention das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste des Königreichs Saudi-Arabien gefährden oder eine Erhöhung seines Anteils an den Ausgaben der Union mit sich bringen.

Die Delegation des Königreichs Saudi-Arabien behält darüber hinaus ihrer Regierung das Recht vor, zusätzliche Vorbehalte zu formulieren, welche sie hinsichtlich der von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten für notwendig erachtet, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu den genannten Schlussakten.

33 Original: Englisch

Für Island, das Fürstentum Liechtenstein und Norwegen:

Die Delegationen der oben genannten Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes erklären, dass die genannten Mitgliedstaaten die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommenen Instrumente gemäß der Verpflichtungen, die sich für sie aus dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben, anwenden.

34 Original: Spanisch

Für Mexiko:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion, die 2006 in Antalya (Türkei) angenommen wurden, behält die Delegation von Mexiko ihrer Regierung das Recht vor,

• 1 jede Maßnahme zu bestimmen und zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer souveränen Rechte für erforderlich hält, falls sich ein anderer Mitgliedstaat, in welcher Weise auch immer, nicht oder nicht mehr an die Bestimmungen der Gründungstexte der Union, der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion hält;
• 2 nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das Vertragsrecht weitere Vorbehalte zu diesen Schlussakten zu formulieren, und zwar zu jedem Zeitpunkt, der ihr zwischen ihrer Unterzeichnung und ihrer Ratifikation sinnvoll erscheint, und zwar gemäß den durch ihre innerstaatliche Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren;
• 3 keine Bestimmung dieser Schlussakten als verbindlich für sich anzusehen, die zur Folge hat oder darauf ausgerichtet ist, ihr Recht, die ihr geeignet erscheinenden Vorbehalte zu formulieren, einzuschränken;
• 4 die Maßnahmen zu bestimmen und zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinen, was die Nutzung der Frequenzbereiche für die Funkdienste und die zugehörigen Umlaufbahnen, einschließlich der Umlaufbahn der geostationären Satelliten im Hinblick auf die Bereitstellung ihrer Fernmeldedienste, angeht, falls Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Anwendung der betreffenden Verfahren an sich oder durch das Verhalten anderer Mitglieder eine Beeinträchtigung darstellen;
• 5 die Bildung und Umsetzung irgendeiner zusätzlich zur Beitragseinheit anfallenden, auch finanziellen, Belastung abzulehnen, die bei dieser Konferenz gebilligt wurde und dem nationalen Interesse schaden könnte;
• 6 ferner möchte die Regierung von Mexiko diejenigen Vorbehalte aufrechterhalten und bestätigen, die sie bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten von Genf (1992), Kioto (1994), Minneapolis (1998) und Marrakesch (2002) sowie bei der Annahme und Revision der Vollzugsordnungen formuliert hat und die in Artikel 4 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion angesprochen werden; dies gilt auch für alle Vorbehalte, die die Regierung von Mexiko bezüglich anderer Verträge, die in direktem Bezug zum Fernmeldewesen stehen, formuliert hat.

35 Original: Englisch/Arabisch

Für die Republik Irak:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation der Republik Irak ihrer Regierung das Recht vor,

• 1 jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Souveränitätsrechte zu schützen und zu bewahren, falls andere Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Grundsatzdokumente der Union sowie der Entschließungen, Empfehlungen und Anhänge, aus welchen die Schlussakten dieser Konferenz bestehen, missachten oder nicht anwenden;
• 2 gemäß der Konvention von Wien aus dem Jahr 1969 über das Vertragsrecht jeden anderen Vorbehalt bezüglich der genannten Schlussakten zu jedem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt zwischen dem Datum ihrer Unterzeichnung und dem Datum ihrer Ratifikation zu formulieren;
• 3 Vorbehalte bezüglich aller Bestimmungen der Konstitution und der Konvention zu formulieren, die unvereinbar mit der Verfassung der Republik Irak und ihren Grundrechten sein könnten;
• 4 ihre Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitgliedstaaten ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht leisten oder falls von anderen Mitgliedstaaten formulierte Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste der Republik Irak beeinträchtigen;
• 5 keinerlei Folge aus Vorbehalten anzuerkennen, die zu einer Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Union führen könnten.

36 Original: Französisch

Für Belgien:

Die Unterzeichnung durch die Mitglieder der Delegation ist auch für die französische, flämische und deutschsprachige Gemeinschaft bindend.

37 Original: Englisch

Für die Föderierten Staaten von Mikronesien:

Die Föderierten Staaten von Mikronesien behalten sich das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen ggfs. erforderlich erscheinen, um im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Auflage 1999) und eventueller Abänderungen ihre eigenen Interessen zu wahren. Die Föderierten Staaten von Mikronesien behalten sich das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie angesichts der von den genannten Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen für erforderlich halten, um ihre Interessen zu schützen.

38 Original: Englisch

Für Portugal:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation Portugals im Namen ihrer Regierung:

• a) sie lehnt alle Konsequenzen ab, die sich aus Vorbehalten anderer Regierungen ergeben, die zu einer Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Union führen könnten;
• b) sie behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr erforderlich erscheinen, um ihre Interessen zu wahren, wenn Mitglieder ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht leisten oder in anderer Weise gegen die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion in der durch die Schlussakte dieser Konferenz geänderten Form verstoßen oder aber wenn die von anderen Ländern eingelegten Vorbehalte das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;
• c) sie behält sich des Weiteren für ihre Regierung das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der jeweiligen Ratifizierungsurkunde weitere spezielle Vorbehalte gegen die genannte Schlussakte oder jede andere noch nicht ratifizierte Urkunde, die von anderen einschlägigen Konferenzen der ITU erarbeitet wird, einzulegen.

39 Original: Französisch

Für die Republik Mali:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006), behält die Delegation der Republik Mali ihrer Regierung das uneingeschränkte Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen oder Vorkehrungen zu ergreifen, um ihre nationalen Rechte und Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitgliedstaaten und Sektormitglieder der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der genannten Schlussakten nicht einhalten und direkt oder indirekt den Interessen ihrer Fernmeldedienste schaden oder die Sicherheit der nationalen Souveränität gefährden.

40 Original: Französisch

Für die Bundesrepublik Deutschland:

• 1 Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Antalya 2006) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002, Kioto 1994 und Minneapolis 1998) geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) halten oder falls Vorbehalte anderer Länder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
• 2 Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt im Hinblick auf Artikel 4 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), dass sie die Vorbehalte, die im Namen der Bundesrepublik Deutschland bei der Unterzeichnung der in Artikel 4 genannten Vollzugsordnungen formuliert worden sind, aufrechterhält.

41 Original: Englisch

Für den Staat Israel:

• 1 Die Delegation des Staates Israel behält ihrer Regierung das Recht vor,
  • a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls Beschlüsse oder Entschließungen dieser Konferenz oder Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen;
  • b) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitgliedstaat nicht an die Bestimmungen der geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), ihre Anlagen oder die ihnen beigefügten Protokolle hält oder falls die von anderen Mitgliedstaaten formulierten Vorbehalte zur Folge hätten, das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste zu beeinträchtigen.
• 2 Die Delegation des Staates Israel bezieht sich auf die Entschließung 99 (Rev. Antalya 2006) der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der ITU und legt ihre Position im vorliegenden Fall vor, d. h. dass die Auslegung und Anwendung der genannten Entschließung durch alle Betroffenen den Bestimmungen jedes derzeitigen oder zukünftigen Abkommens oder bilateralen Übereinkommens zwischen Israel und der palästinensischen Seite entsprechen und unterliegen müssen. Ferner wird Israel die genannte Entschließung gemäß und vorbehaltlich seiner geltenden israelischen Gesetzgebung auslegen und anwenden.
• 3 Die Regierung des Staates Israel behält sich das Recht vor, die vorangegangenen Vorbehalte und Erklärungen zu ändern und alle ihr notwendig erscheinenden neuen Vorbehalte und Erklärungen zu äußern, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Urkunden zur Ratifikation der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006).

42 Original: Spanisch

Für Nicaragua:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation Nicaraguas ihrer Regierung das Recht vor,

• a) jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre nationalen Interessen gemäß ihrem innerstaatlichen Rechtsrahmen und dem Völkerrecht zu schützen und zu wahren, falls ein Mitgliedstaat, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion sowie der Entschließungen, Entscheidungen,
• b) die Entstehung und Anwendung einer aus der Erhöhung der Beitragseinheit resultierenden zusätzlichen finanziellen Belastung für Nicaragua, die von den Beschlüssen der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) abweicht, abzulehnen;
• c) zusätzliche Vorbehalte bezüglich der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) zu formulieren, und zwar zwischen dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung und dem Zeitpunkt ihrer Ratifikation durch die Regierung Nicaraguas.

43 Original: Englisch

Für die Republik Indien:

• 1 Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Indien im Namen ihrer Regierung, dass sie keine finanziellen Auswirkungen akzeptiert, die sich aus Vorbehalten ergeben, welche von anderen Mitgliedern in Bezug auf finanzielle Fragen der Union formuliert werden.
• 2 Die Delegation der Republik Indien behält ihrer Regierung das Recht vor, jede Maßnahme zu ergreifen, die ihr notwendig erscheint, um ihre Interessen zu schützen und zu wahren, falls ein Mitglied, in welcher Weise auch immer, eine oder mehrere Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und ihrer Änderungen, vorgenommen durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), oder der Vollzugsordnungen missachtet.

44 Original: Englisch

Für Malawi:

Im Namen ihrer Regierung erklärt die Delegation der Republik Malawi,

• 1 dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede Maßnahme zu ergreifen, die ihr erforderlich erscheinen könnte, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Land die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und die Bestimmungen der von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten beschlossenen Änderungsurkunden (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) oder die Bestimmungen jeder anderen damit verbundenen Urkunde missachtet;
• 2 dass sie keine Auswirkung annimmt, die sich aus den von einem anderen Land geäußerten Vorbehalten ergibt, und dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede ihr angemessen erscheinende Maßnahme zu ergreifen.

45 Original: Englisch

Für die Tschechische Republik:

Die Delegation der Tschechischen Republik behält ihrer Regierung das Recht vor, jede ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, falls ein Mitgliedstaat seinen Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichtet oder die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Antalya 2006) zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), bereits geändert durch die Urkunden von Kioto (1994), Minneapolis (1998) und Marrakesch (2002), missachtet oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen könnten.

46 Original: Englisch

Für die Republik Botsuana:

Die Delegation der Republik Botsuana erklärt im Namen der Regierung der Republik Botsuana,

• 1 dass sie dieser das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Länder nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und aller hierzu von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) vorgenommenen Änderungen und/oder andere zu ihnen gehörige Urkunden halten;
• 2 dass sie keine Folgen von Vorbehalten irgendeines Landes anerkennt und ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält.

47 Original: Englisch

Für die Republik Südafrika:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten behält die Republik Südafrika ihrer Regierung das Recht vor,

• 1 alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Antalya 2006) zu der durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) hält oder falls Vorbehalte solcher Mitglieder unmittelbar oder mittelbar das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder ihre Staatshoheit berühren;
• 2 ferner behält sie ihrer Regierung das Recht vor, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Südafrika die Änderungsurkunden (Antalya 2006) zu der durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) ratifiziert, erforderlichenfalls weitere Vorbehalte zu formulieren.

48 Original: Englisch

Für die Islamische Republik Pakistan:

Die Delegation der Islamischen Republik Pakistan behält ihrer Regierung das Recht vor, jede ihr zum Schutz ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Urkunden zur Änderung der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) angenommen wurden, oder der dazugehörigen Anhänge missachtet oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte direkt oder indirekt die Interessen ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder ihre Sicherheit und nationale Souveränität schädigen.

49 Original: Englisch

Für die Mongolei:

Die Delegation der Mongolei behält ihrer Regierung das Recht vor, jede Erklärung oder jeden Vorbehalt zum Zeitpunkt der Ratifikation der Urkunden zur Änderung der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) zu hinterlegen und jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion missachtet oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste der Mongolei gefährden oder zu einer Erhöhung ihres jährlichen Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

50 Original: Englisch

Für die Slowakische Republik:

Die Delegation der Slowakischen Republik behält ihrer Regierung das Recht vor, jede Maßnahme zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich hält, falls ein Mitgliedstaat seinen Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Antalya 2006) zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), bereits geändert durch die Urkunden von Kioto (1994), Minneapolis (1998) und Marrakesch (2002), halten sollte oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen könnten.

51 Original: Englisch/Französisch/Spanisch

Für die Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, die Republik Bulgarien, die Republik Zypern, Dänemark, Spanien, die Republik Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, die Republik Ungarn, Irland, Italien, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Luxemburg, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, Portugal, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Rumänien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Republik Slowenien und Schweden:

Die Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kandidatenländer, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien, erklären, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommenen Urkunden in Übereinstimmung mit ihren aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abgeleiteten Verpflichtungen anwenden werden.

52 Original: Französisch

Für die Republik Senegal:

Nach Kenntnisnahme der Erklärungen der anderen Mitgliedstaaten behält sich die Delegation der Republik Senegal bei der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) für ihre Regierung das Recht vor,

• 1 für den Fall, dass ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, gegen die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geänderten Form bzw. gegen die dazugehörigen Bestimmungen, Anhänge und Verwaltungsverordnungen aus ihren Zusätzen und Anhängen verstößt oder wenn die Auswirkungen der von anderen Mitgliedstaaten eingelegten Vorbehalte die Fernmeldedienste des Senegal direkt oder indirekt gefährden oder seine Rechte als souveränes Land bedrohen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die diese für erforderlich hält, um ihre nationalen Interessen zu schützen;
• 2 sich nicht an die teilweisen oder vollständigen Änderungen der Verwaltungsverordnungen gebunden zu fühlen, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Schlussakte verabschiedet werden, sofern sie nicht der Internationalen Fernmeldeunion ausdrücklich ihre Zustimmung mitgeteilt hat;
• 3 keinerlei finanzielle Maßnahme zu akzeptieren, die eine nicht gerechtfertigte Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Union nach sich ziehen könnte.

53 Original: Spanisch

Für die Republik Paraguay:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Paraguay, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, gemäß den Bestimmungen der Konvention von Wien aus dem Jahre 1969 über das Vertragsrecht Vorbehalte zu diesen Schlussakten zu jedem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt zwischen dem Datum der Unterzeichnung und dem Datum der möglichen Ratifikation der internationalen Instrumente, aus welchen die genannten Schlussakten bestehen, zu formulieren.

54 Original: Französisch

Für die Republik Kamerun:

Mit der Unterzeichnung dieser Schlussakten behält sich die Republik Kamerun das Recht vor,

• 1 alle notwendigen Maßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen zu ergreifen, wenn
  • - ein Mitgliedstaat in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und der späteren Änderungen durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Kioto (1994), Minneapolis (1998), Marrakesch (2002) und Antalya (2006) verstößt;
  • - die von den anderen Ländern eingelegten Vorbehalte ihre Interessen gefährden;
• 2 weitere Vorbehalte einzulegen, wenn sie dies zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden für erforderlich hält.

55 Original: Spanisch

Für Ecuador:

Bei der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) behält sich die Delegation von Ecuador für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach ihrem Souveränitätsrecht, nach ihrer nationalen Gesetzgebung und nach dem Völkerrecht für erforderlich hält für den Fall, dass ihre Interessen durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geänderten Form, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 44 der Konstitution, bedroht sind, und um die gemeinsamen Rechte Ecuadors und der anderen Mitgliedstaaten der Andengemeinschaft bezüglich der Frequenzen und Positionierung der Satellitennetze "Simón Bolívar A" und "Simón Bolívar 2A" auf 67° West zu schützen.

56 Original: Spanisch

Für Spanien:

• 1 Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regierung, dass sie weder Erklärungen noch Vorbehalte anderer Regierungen anerkennt, die eine Erhöhung ihrer finanziellen Verpflichtungen nach sich ziehen könnten.
• 2 Die Delegation von Spanien behält nach dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Vertragsrecht dem Königreich Spanien das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden Ratifikationsurkunde Vorbehalte zu den von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten zu formulieren.

57 Original: Englisch

Für die Arabische Republik Syrien:

Die Delegation der Arabischen Republik Syrien erklärt bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) im Namen der Regierung der Arabischen Republik Syrien, dass diese sich das Recht vorbehält, jede Maßnahme, die ihr notwendig erscheinen könnte, zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) missachtet oder falls die von diesem Mitglied zum jetzigen oder einem zukünftigen Zeitpunkt formulierten Vorbehalte, indem es den oben genannten Urkunden beitritt oder sie ratifiziert, das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste Syriens gefährden oder zu einer Erhöhung des Anteils Syriens an den Ausgaben der Union führen.

Die Arabische Republik Syrien behält sich darüber hinaus das Recht vor, alle ihr notwendig erscheinenden zusätzlichen Vorbehalte in Bezug auf die von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten zu formulieren, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der genannten Schlussakten.

58 Original: Spanisch

Für die Republik Kolumbien:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Kolumbien,

• 1 dass sie ihrer Regierung das Recht einräumt,
  • a) jede Maßnahme zu ergreifen, die ihr gemäß ihrer inneren Rechtsordnung und dem Völkerrecht notwendig erscheint, um ihre nationalen Interessen zu wahren, falls andere Mitglieder die Bestimmungen der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) missachten und falls die von den Vertretern anderer Mitglieder formulierten Vorbehalte die Fernmeldedienste der Republik Kolumbien oder die volle Ausübung ihrer Souveränitätsrechte beeinträchtigen;
  • b) gemäß der Konvention von Wien aus dem Jahre 1969 über das Vertragsrecht bezüglich der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) zu jedem ihr sinnvoll erscheinenden Zeitpunkt zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und dem Zeitpunkt der möglichen Ratifikation der internationalen Urkunden, aus denen die genannten Schlussakten bestehen, Vorbehalte zu formulieren. Somit sieht sie die Vorschriften, die das souveräne Recht, Vorbehalte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenzen oder anderer Sitzungen der Union zu hinterlegen, einschränken, als nicht verbindlich für sich an;
• 2 dass sie den Inhalt der bei der weltweiten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst (Genf 1979) formulierten Vorbehalte Nr. . 40 und 79, den bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) formulierten Vorbehalt Nr. 50 und den bei der weltweiten Verwaltungskonferenz für den Funkdienst (Istanbul 2000) formulierten Vorbehalt Nr. 64 hinsichtlich der neuen Bestimmungen, mit denen die Konstitution, die Konvention oder die anderen Urkunden der Internationalen Fernmeldeunion, die in den Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) enthalten sind, abgewandelt oder geändert werden, bestätigt;
• 3 dass die Republik Kolumbien die Urkunden der Internationalen Fernmeldeunion, einschließlich der Bestimmungen, mit denen die Konstitution, die Konvention, die Protokolle und die Vollzugsordnungen abgewandelt oder geändert werden, nur insoweit als verbindlich für sich ansieht, als sie ausdrücklich und ordnungsgemäß ihre Zustimmung dazu erklärt hat, dass sie die genannten internationalen Übereinkünfte als für sich verbindlich anerkennt, und zwar vorbehaltlich der Einhaltung der betreffenden verfassungsmäßigen Verfahren. Sie akzeptiert folglich nicht, Bestimmungen durch ein unterstelltes oder stillschweigendes Einverständnis als für sich verbindlich anzuerkennen;
• 4 dass ihre Regierung nach der Verfassung der Republik Kolumbien die internationalen Urkunden, welche die Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) darstellen, sowie die anderen Übereinkünfte der Union wegen ihres Inhalts und ihrer Eigenart nicht vorläufig anwenden kann;
• 5 dass ihr Land die Streichung der Entschließung 87 (Minneapolis 1998) der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten anerkannt hat, da während der Debatten Einigung darüber erzielt worden war, dass es nicht notwendig ist, neue Bestimmungen zur Präzisierung der Verantwortlichkeiten einer notifizierenden Verwaltung in der Vollzugsordnung für den Funkdienst zu erarbeiten, wenn diese im Namen einer Gruppe von Verwaltungen handelt und in dieser Eigenschaft Verwahrerin und Hüterin der mit den Ressourcen Umlaufbahnen und Frequenzspektrum verbundenen Rechte ist, die die betreffende Gruppe der Verwaltungen genießt, und somit dafür garantiert, dass die Nutzung dieser Ressourcen gemäß den von den Rechteinhabern festgelegten Bedingungen geschieht.

59 Original: Englisch/Arabisch

Für die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Saudi-Arabien, das Königreich Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Islamische Republik Iran, den Staat Kuwait, Libanon, Malaysia, das Königreich Marokko, die Islamische Republik Pakistan, die Arabische Republik Syrien, die Republik Sudan und Tunesien:

Die Delegationen der oben genannten Länder bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklären, dass die Unterzeichnung und mögliche Ratifikation der Schlussakten dieser Konferenz durch ihre jeweiligen Regierungen nicht gegenüber dem Mitglied der Union gelten, welches die Bezeichnung "Israel" trägt, und in keiner Weise die Anerkennung dieses Mitglieds durch diese Regierungen implizieren.

60 Original: Englisch

Für die Türkei:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Türkei,

• 1 dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede ihr zum Schutz ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, falls ein Mitgliedstaat, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in ihrer durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und dann Antalya 2006) geänderten Form oder der dazugehörigen Anhänge und Protokolle nicht beachtet oder falls die von einem Mitgliedstaat geäußerten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste gefährden oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen;
• 2 dass sie ihrer Regierung das Recht einräumt, falls erforderlich, zusätzliche Vorbehalte zu diesen Schlussakten zu formulieren;
• 3 im Namen ihrer Regierung, dass sie keine Auswirkung annimmt, die aus Vorbehalten hervorgeht, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen könnten;
• 4 förmlich, dass die Vorbehalte, die sie bereits früher bezüglich der Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen der Union gemacht hat, weiter bestehen bleiben solange sie sich nicht anders äußert.

61 Original: Englisch

Für die Republik Estland, die Republik Lettland und die Republik Litauen:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklären die Delegationen der oben genannten Länder,

• 1 dass sie ihren jeweiligen Regierungen das Recht vorbehalten, jede ihnen zum Schutz ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, gegen die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), in ihrer durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) geänderten Form, oder gegen die Bestimmungen der dazugehörigen Anhänge und Protokolle verstößt oder falls die Vorbehalte eines Mitglieds der Union das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;
• 2 dass sie ihren jeweiligen Regierungen ferner das Recht vorbehalten, zusätzliche spezifische Vorbehalte bezüglich der genannten Schlussakten sowie bezüglich aller anderen aus einschlägigen Konferenzen der ITU hervorgehenden Instrumente, die noch nicht ratifiziert worden sind, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der entsprechenden Ratifikationsurkunde zu formulieren.

62 Original: Englisch/Arabisch

Für das Königreich Saudi-Arabien, die Arabische Republik Ägypten, den Staat Kuwait, Libanon und das Königreich Marokko:

Mit der Unterzeichnung dieser Schlussakten erklären die Delegationen der oben genannten Länder bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) angesichts der Tatsache, dass die Konstitution und die Konvention keine Bestimmungen enthalten, welche die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und den Sektormitgliedern definieren, die nicht der Autorität des Mitgliedstaates unterstehen, dass sie sich im Falle eines Streitfalls zwischen diesen und den Sektormitgliedern das Recht vorbehalten, Artikel 56 der Konstitution gegenüber dem entsprechenden Mitgliedstaat anzuwenden, um den Streitfall zu regeln.

63 Original: Spanisch

Für Chile:

Nach Kenntnisnahme der von anderen Ländern abgegebenen Erklärungen behält sich die Delegation Chiles mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der ITU (Antalya 2006) für ihre Regierung das Recht vor,

• a) alle oder einen Teil der von dieser Konferenz angenommenen Bestimmungen anzuerkennen oder abzulehnen, falls sie davon ausgeht, dass diese ihren nationalen und internationalen Interessen oder ihren in der Verfassung und in der Gesetzgebung verankerten souveränen Rechten schaden;
• b) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, um ihre Interessen zu wahren, wenn andere Länder die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und deren nachfolgenden Änderungen nicht einhalten.

64 Original: Englisch/Chinesisch

Für die Volksrepublik China:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation der Volksrepublik China ihrer Regierung das Recht vor, jede Maßnahme, die ihr notwendig erscheint, zu ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geändert wurden,oder der dazugehörigen Anhänge missachtet oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte ihre Interessen gefährden.

65 Original: Englisch

Für Ghana:

Die Delegation Ghanas gibt im Namen ihrer Regierung nachfolgende Zusatzerklärungen ab:

• 1 Sie kommt nicht für die Folgen der von anderen Regierungen eingelegten Vorbehalte auf, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen könnten;
• 2 sie behält sich für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig erachtet, um ihre Interessen zu wahren, wenn ein Mitglied seinen Anteil an den Ausgaben der Union nicht übernimmt oder, in welcher Weise auch immer, gegen die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion in der durch die Schlussakte dieser Konferenz abgeänderten Form verstößt oder wenn die von anderen Ländern eingelegten Vorbehalte das ordnungsgemäße Funktionieren der Fernmeldedienste Ghanas beeinträchtigen;
• 3 sie behält sich für ihre Regierung das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden Ratifizierungsurkunde zusätzliche spezifische Vorbehalte gegen die oben genannte Schlussakte oder eine andere von anderen zuständigen Konferenzen der ITU erstellte, aber noch nicht ratifizierte Urkunde einzulegen;
• 4 sie behält sich außerdem für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, um ihre Interessen zu wahren, wenn es ein Mitglied, in welcher Weise auch immer, unterlässt, die Bestimmungen der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) verabschiedeten Abänderungsurkunden der Konstitution und der Konvention oder die Bestimmungen der dazugehörigen Anhänge anzuwenden, oder wenn die von anderen Mitgliedern der Union eingelegten Vorbehalte das ordnungsgemäße Funktionieren der Fernmeldedienste Ghanas, die Sicherheit des Landes oder seine Souveränität mittelbar oder unmittelbar gefährden.

66 Original: Russisch

Für die Republik Armenien, die Republik Aserbaidschan, die Republik Belarus, die Russische Föderation, die Republik Moldau, die Republik Usbekistan, die Kirgisische Republik und die Ukraine:

Die Delegationen der oben genannten Länder behalten ihren Regierungen das Recht vor, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungsurkunden (Antalya 2006) zu der geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion ratifiziert werden, jede Maßnahme zu ergreifen oder jeden Vorbehalt zu äußern, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls sich ein Mitgliedstaat der Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion hält oder falls Vorbehalte anderer Länder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres jährlichen Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.

67 Original: Russisch

Für die Republik Belarus:

Die Republik Belarus behält ihrer Regierung das Recht vor, zum Zeitpunkt der Ratifikation der Änderungsurkunden (Antalya 2006) der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion jede Erklärung oder jeden Vorbehalt zu formulieren sowie jede Maßnahme zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitgliedstaat der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion missachtet oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihres jährlichen Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

68 Original: Englisch

Für die Republik Serbien:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Serbien im Namen ihrer Regierung,

• 1 dass sie keine Auswirkung akzeptiert, die sich aus Vorbehalten ergibt, welche andere Länder geäußert haben und welche zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen könnten;
• 2 dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede ihr zum Schutz ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme für den Fall zu ergreifen, dass ein Mitgliedstaat seinen Anteil an den Ausgaben der Union nicht leistet oder, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Urkunden von Kioto (1994), Minneapolis (1998), Marrakesch (2002) und Antalya (2006) geändert wurden, oder der dazugehörigen Anhänge oder aber der Protokolle oder der beiliegenden Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) missachten oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste Serbiens gefährden sollten;
• 3 dass sie ihrer Verwaltung das Recht vorbehält, ihre Fernmeldedienste auf dem gesamten Staatsgebiet Serbiens zu regeln;
• 4 dass sie ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vorbehält, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden Ratifikationsurkunde zusätzliche spezifische Vorbehalte gegen die genannten Schlussakten oder jede andere von anderen einschlägigen Konferenzen der ITU erstellte, aber noch nicht ratifizierte Urkunde einzulegen.

69 Original: Englisch

Für die Arabische Republik Ägypten:

Im Namen Allahs, des Barmherzigsten und Gnädigsten, Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) behält die Delegation der Arabischen Republik Ägypten bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) ihrer Regierung das Recht vor,

• 1 jede ihr zum Schutz ihrer Rechte und Interessen notwendig erscheinende Vorkehrung oder Maßnahme zu ergreifen, falls ein anderes Mitglied die Bestimmungen der Schlussakten (Antalya 2006) missachtet oder falls die von Vertretern anderer Staaten geäußerten Vorbehalte die Fernmeldedienste oder Informations- und Kommunikationsdienste der Arabischen Republik Ägypten und ihre nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die volle Ausübung ihrer souveränen Rechte behindern oder zu einer Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Internationalen Fernmeldeunion führen;
• 2 eine Bestimmung der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernemeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), die direkt oder indirekt ihre Souveränität beeinträchtigen und der Verfassung, den Gesetzen und Regelungen der Arabischen Republik Ägypten zuwiderlaufen könnte, als nicht verbindlich für sich anzusehen; 3 gemäß der Konvention von Wien aus dem Jahre 1969 über das Vertragsrecht jede andere Erklärung oder jeden anderen Vorbehalt bezüglich der genannten und von dieser Konferenz (Antalya 2006) angenommenen Schlussakten zu äußern, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der rechtserheblichen Ratifikationsurkunden.

70 Original: Englisch

Für die Vereinigten Staaten von Amerika:

• 1 Die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen sich auf die Bestimmungen bezüglich der Vorbehalte des Artikels 32 der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und halten fest, dass sie bei der Prüfung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) eventuell zusätzliche Vorbehalte oder Erklärungen formulieren müssen. Die Vereinigten Staaten von Amerika möchten darüber hinaus erneut ihrer Sorge bezüglich bestimmter Verfahren in den Debatten der Kommissionen Ausdruck verleihen, wie sie bereits in den Protokollen des Plenums niedergelegt wurden. Folglich behalten sich die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht vor, zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden zu den von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommenen Änderungen der Konstitution und der Konvention (Genf 1992) zusätzliche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.

  Vor der Unterzeichnung dieser Schlussakten erneuern und nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika durch Bezugnahme alle bei den weltweiten Verwaltungskonferenzen und weltweiten Funkkonferenzen formulierten Vorbehalte und Erklärungen wieder auf.

  Mit der Unterzeichnung oder Ratifikation aller weiteren von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommenen Änderungen der Konstitution und der Konvention (Antalya 2006) stimmen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu, die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Schlussakten angenommenen Vollzugsordnungen für sich als verbindlich anzusehen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Schlussakten angenommenen teilweisen oder vollständigen Änderungen der Vollzugsordnungen für sich als verbindlich ansehen, wenn sie der Internationalen Fernmeldeunion nicht ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben haben, diese als verbindlich anzusehen.

• 2 Die Vereinigten Staaten von Amerika erinnern daran, dass die Pflicht, Rechenschaft abzulegen und verantwortungsvoll und transparent zu handeln, grundlegende Prinzipien der Organisationsreform der Vereinten Nationen sind, und verweisen daher auf die Notwendigkeit, dass die Internationale Fernmeldeunion in Erfüllung ihres von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) übertragenen Mandats diese Prinzipien beachtet, um eine nachhaltig angelegte Reform herbeiführen zu können.
• 3 Die Vereinigten Staaten von Amerika beziehen sich auf die Erklärung 92, die sie bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) abgegeben haben, und erklären, dass sie die Entschließung 99 (Rev. Antalya 2006) der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gemäß den einschlägigen internationalen Abkommen, einschließlich der zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen, auslegen.

71 Original: Englisch

Für Kanada:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation von Kanada ihrer Regierung das Recht vor, Erklärungen oder Vorbehalte zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Urkunden zur Ratifikation der Änderungen zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und ihrer bei dieser Konferenz angenommenen Änderungen zu formulieren. Vor der Unterzeichnung dieser Schlussakten erneuert und nimmt Kanada durch Bezugnahme darüber hinaus alle bei den weltweiten Funkkonferenzen formulierten Vorbehalte und Erklärungen wieder auf.

72 Original: Englisch

Für Australien:

Die Delegation von Australien bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten erklärt, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, gemäß Artikel 32B der am 22. Dezember 1992 in Genf unterzeichneten Konvention der Internationalen Fernmeldeunion Erklärungen und Vorbehalte abzugeben, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion, die vom 6. bis 24. November 2006 in Antalya stattfand.

73 Original: Englisch/Französisch/Spanisch

Für die Bundesrepublik Deutschland, das Fürstentum Andorra, Österreich, die Republik Aserbaidschan, Belgien, die Republik Bulgarien, die Republik Zypern, den Staat Vatikanstadt, die Republik Kroatien, Dänemark, die Republik Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, die Republik Ungarn, Irland, Island, Italien, die Republik Lettland, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik Litauen, Luxemburg, Malta, die Republik Moldau, Norwegen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, Portugal, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Rumänien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Republik Serbien, Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Türkei:

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) erklären die Delegationen der genannten Staaten förmlich, dass sie die Erklärungen und Vorbehalte, die ihre jeweiligen Länder bei der Unterzeichnung der Schlussakten der vorangegangenen Konferenzen, die zum Abschluss von Verträgen befugt waren, beibehalten, als ob sie sie bei dieser Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in gleicher Weise formuliert hätten.

74 Original: Englisch

Für die Republik Kroatien:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Kroatien im Namen ihrer Regierung,

• 1 dass sie keine Auswirkung akzeptiert, die sich aus Vorbehalten ergibt, welche andere Regierungen geäußert haben und welche zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen könnten;
• 2 dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede ihr zum Schutz ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme für den Fall zu ergreifen, dass ein Mitgliedstaat seinen Anteil an den Ausgaben der Union nicht leistet oder, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), oder der Anhänge und Protokolle oder der dazugehörigen Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) missachten oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste Kroatiens gefährden sollten;
• 3 dass sie ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vorbehält, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden Ratifikationsurkunde zusätzliche spezifische Vorbehalte gegen die genannten Schlussakten und jede andere von anderen einschlägigen Konferenzen der ITU erstellte und noch nicht ratifizierte Urkunde einzulegen. Die Delegation der Republik Kroatien erklärt darüber hinaus, dass die Republik Kroatien als Kandidatenland für einen Beitritt zur Europäischen Union die gemäß der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion angenommenen Schlussakten anwenden wird, aber erst ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft. Die Anwendung der genannten Schlussakten wird gemäß der Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfolgen.

75 Original: Englisch

Für die Republik Montenegro:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Montenegro im Namen ihrer Regierung,

• 1 dass sie keine Auswirkung akzeptiert, die sich aus Vorbehalten ergibt, welche andere Regierungen geäußert haben und welche zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen könnten;
• 2 dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede ihr zum Schutz ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme für den Fall zu ergreifen, dass ein Mitgliedstaat seinen Anteil an den Ausgaben der Union nicht leistet oder, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Urkunden der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geändert wurden, oder der Anhänge und Protokolle oder aber der dazugehörigen Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) missachten oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste Montenegros gefährden sollten;
• 3 dass sie ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vorbehält, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der betreffenden Ratifikationsurkunde zusätzliche spezifische Vorbehalte gegen die genannten Schlussakten und jede andere von anderen einschlägigen Konferenzen der ITU erstellte und noch nicht ratifizierte Urkunde einzulegen.

76 Original: Englisch

Für die Republik Sudan:

Die Delegation der Republik Sudan bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) erklärt im Namen der Regierung der Republik Sudan, dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, jede ihr notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen um ihre Interessen zu schützen, falls ein Mitglied, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006), missachtet oder falls die von einem Mitgliedstaat formulierten Vorbehalte ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen. Die Republik Sudan behält sich darüber hinaus das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu den genannten Schlussakten zusätzliche, ihr notwendig erscheinende Erklärungen bezüglich der von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten einzulegen.

77 Original: Englisch

Für Japan:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) und vorbehaltlich ihrer offiziellen Ratifikation behält die Delegation von Japan ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitgliedstaat in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder ihrer Anlagen hält oder falls Vorbehalte anderer Länder ihre Interessen in irgendeiner Weise beeinträchtigen.

78 Original: Englisch

Für die Islamische Republik Iran:

Im Namen Allahs, des Barmherzigsten und Gnädigsten, Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der siebzehnten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation der Islamischen Republik Iran ihrer Regierung das Recht vor,

• 1 alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Rechte und Interessen für erforderlich hält oder die hierzu erforderlich sind, falls sich andere Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Schlussakten der 17. Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) halten;
• 2 ihre Interessen zu wahren, falls Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten die Fernmeldedienste der Islamischen Republik Iran beeinträchtigen;
• 3 keine Bestimmung der Schlussakten der 17. Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006), die unmittelbar oder mittelbar ihre Staatshoheit berühren und der Verfassung, den Gesetzen und den Vorschriften der Islamischen Republik Iran zuwiderlaufen könnte, als für sich verbindlich anzuerkennen.

79 Original: Englisch

Für die Islamische Republik Iran:

Resolution 102 (Rev. Antalya 2006)

• 1 Die Islamische Republik Iran hat beschlossen, sich dem Konsens bezüglich der neu gefassten Resolution 102 anzuschließen, da diese Entschließung allen Regierungen in gänzlich akzeptablem Umfang die Möglichkeit bietet, im Hinblick auf internationale Fragen der öffentlichen Internetpolitik ihre Souveränitätsrechte auszuüben. Diese Resolution unterstützt außerdem alle Regierungen bei der Suche nach geeigneten Methoden und Mitteln, mit denen sie gleichberechtigt ihrer Rolle im Bereich der Steuerung der Kernressourcen des Internet gerecht werden können, und entspricht somit zum Teil dem Wunsch der internationalen Gemeinschaft, der im Abschlussdokument des WSIS zum Ausdruck kam, das unserer Arbeit in diesen Bereichen eine vielversprechende Zukunft vorhersagt.
• 2 Neben anderen Dokumenten sieht die Tunis-Agenda einen Prozess zur Verstärkung der Zusammenarbeit vor, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und den zuständigen Organisationen bis zum Ende des ersten Quartals 2006 eingeleitet werden soll, "um die Regierungen in die Lage zu versetzen, auf gleichberechtigter Grundlage ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Hinblick auf das Internet betreffende internationale Fragen des öffentlichen Interesses wahrzunehmen".
• 3 Wir begrüßen den Absatz 4 der Resolution 102 (Rev. Antalya 2006), in der unter "resolves to instruct the Secretary General" der Generalsekretär der ITU beauftragt wird, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die es der ITU ermöglichen, eine aktive und konstruktive Rolle im vom Sekretär der Organisation der Vereinten Nationen eingeleiteten Prozess zur Stärkung der Zusammenarbeit zu spielen. Die vorbereitenden Maßnahmen seitens der ITU sind in besonderem Maße abhängig von der dringlich erwarteten Entscheidung des Generalsekretärs der UNO zur Einleitung des notwendigen Verfahrens oder einem eventuell von ihm zu verfassenden Bericht über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen.
• 4 Besonders überzeugend an der Entschließung, die Gegenstand unserer Stellungnahme ist, ist für uns die Tatsache, dass sie die Notwendigkeit zum Ausdruck bringt, dass die ITU einen Prozess für eine verstärkte Zusammenarbeit in Gang setzen muss und dass die Entschließung insbesondere konkrete Maßnahmen benennt, die in der ITU zu diesem Zweck zu ergreifen sind.
• 5 Wir sind der Auffassung, dass die genannten Maßnahmen zu den großen Prioritäten in der Arbeit der ITU bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gehören. Wir möchten unsere Erwartung betonen, dass die notwendigen Mittel zur Durchführung dieser wichtigen Maßnahmen bereitgestellt werden.

80 Original: Spanisch

Für Kuba:

Bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) erklärt die Delegation der Republik Kuba Folgendes:

• - Angesichts der fortdauernden Einmischung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Ton- und Fernsehrundfunksendungen auf kubanisches Hoheitsgebiet ausrichtet und damit politische und destabilisierende Ziele verfolgt, was in offener Verletzung der weltweit das Fernmeldewesen regelnden Bestimmungen geschieht, insbesondere der Bestimmungen zur Förderung friedlicher Beziehungen, der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Völkern und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, und was außerdem dem einwandfreien Funktionieren und der normalen Entwicklung der Funkdienste Kubas schadet, die schädlichen, von diesen Sendungen verursachten Störungen zum Opfer fallen, behält sich die Verwaltung von Kuba das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig und angemessen hält;
• - für die Folgen der Maßnahmen, die sich die kubanische Verwaltung angesichts der arglistigen Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wahrung ihrer nationalen Souveränität zu ergreifen gezwungen sehen könnte, ist einzig und allein die genannte Regierung verantwortlich;
• - die kubanische Verwaltung erkennt in keiner Weise die Anmeldung, Eintragung und Benutzung von Frequenzen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Teil des kubanischen Hoheitsgebietes der Provinz Guantánamo an, den diese illegal gewaltsam und gegen den ausdrücklichen Willen des kubanischen Volkes und der kubanischen Regierung besetzt hat und der zu einem willkürlichen Gefangenenlager geworden ist, in dem einer der schändlichsten Fälle massiver und systematischer Verletzung der Menschenrechte der Neuzeit geschieht;
• - sie behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitgliedsländer in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Änderungsurkunden (Antalya 2006) zu der durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) geänderten Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) oder die Bestimmungen der Vollzugsordnungen halten oder falls Vorbehalte anderer Mitgliedstaaten die Fernmeldedienste von Kuba, in welcher Weise auch immer, beeinträchtigen oder eine Erhöhung des Beitrags von Kuba zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen;
• - sie lehnt das Fakultative Protokoll über die Beilegung von Streitfällen bezüglich dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen ab;
• - sie behält ihrer Regierung das Recht vor, alle zusätzlichen Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren, die sie zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu den von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommenen Änderungen zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) für erforderlich erachten könnte.

81 Original: Englisch

Für die Republik Zypern:

Die Delegation der Republik Zypern behält ihrer Regierung das Recht vor, jede ihr zum Schutz ihrer Interessen notwendig erscheinende Maßnahme zu ergreifen, falls Mitglieder der Union ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht leisten oder sich nicht, in welcher Weise auch immer, an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention (Genf 1992) und/oder die Bestimmungen ihrer Anhänge und Zusatzprotokolle, wie sie durch die Urkunden von Kioto (1994), Minneapolis (1998), Marrakesch (2002) und Antalya (2006) geändert wurden, halten oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte eine Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Union nach sich ziehen oder das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste gefährden könnten oder falls andere Maßnahmen, die eine natürliche oder juristische Person ergreift oder zu ergreifen plant, direkt oder indirekt ihre Souveränität beeinträchtigen. Die Delegation der Republik Zypern behält ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vor, jede andere Erklärung oder jeden anderen Vorbehalt zu formulieren, bis die Ratifikationsurkunden zu Änderungen (Antalya 2006) zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), so wie sie durch die Urkunden von Kioto (1994), die Urkunden von Minneapolis (1998) und die Urkunden von Marrakesch (2002) geändert wurden, von Zypern hinterlegt worden sind.

82 Original: Englisch

Für Papua-Neuguinea:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion(Antalya 2006) behält sich die Delegation von Papua-Neuguinea vor:

• 1 für ihre Regierung das Recht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig erachtet, um ihre Interessen zu wahren, falls ein Mitgliedstaat, in welcher Weise auch immer, gegen die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der durch die Schlussakten der Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geänderten Form und gegen die Bestimmungen der dazugehörigen Anhänge und Protokolle verstößt oder wenn die von anderen Ländern der Union eingelegten Vorbehalte das ordnungsgemäße Funktionieren der Fernmeldedienste von Papua-Neuguinea gefährden, ihre Souveränität oder Interessen beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Anteils an den Ausgaben der Union nach sich ziehen;
• 2 für ihre Regierung das Recht, vor der Ratifizierung der Schlussakte der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) weitere Erklärungen abzugeben oder Vorbehalte einzulegen, die sie für notwendig erachtet.

83 Original: Englisch

Für Neuseeland:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) behält die Delegation von Neuseeland ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich halten könnte, falls andere Länder sich in irgendeiner Weise nicht an die in den Schlussakten aufgeführten Bedingungen halten oder falls Vorbehalte anderer Länder die Interessen von Neuseeland verletzen oder beeinträchtigen. Ferner behält Neuseeland sich das Recht vor, vor der Ratifikation der Schlussakten geeignete spezifische Vorbehalte und Erklärungen vorzubringen.

84 Original: Französisch

Für die Republik Tschad:

Mit der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält sich die Delegation der Republik Tschad das souveräne Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen und Handlungen zu ergreifen, um ihre nationalen Rechte und Interessen zu schützen, falls bestimmte Mitgliedstaaten oder Sektormitglieder der Union, in welcher Weise auch immer, ihre Interessen oder Fernmeldedienste/IKT-Dienste direkt oder indirekt missachten oder die Sicherheit der nationalen Souveränität gefährden.

85 Original: Spanisch

Für die Republik Äquatorialguinea:

Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006, 6.-24. November) und nach Kenntnisnahme aller von den Verwaltungen formulierten Erklärungen erklärt die Republik Äquatorialguinea, dass sie sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Interessen für notwendig erachtet, falls ein anderer Mitgliedstaat, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konvention und der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion oder ihrer Anhänge missachtet.

Sie erklärt auch, dass sie weder Erklärungen noch Vorbehalte irgendeiner anderen Verwaltung akzeptiert, die zu einer Erhöhung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Fernmeldeunion führen.

86 Original: Französisch

Für das Fürstentum Monaco:

Nach Kenntnisnahme der im Dokument 179 vom 24. November 2006 aufgeführten Vorbehalte und Erklärungen behält die Delegation des Fürstentums Monaco ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Interessen für notwendig erachtet, falls bestimmte Mitgliedstaaten ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht leisten oder sich, in welcher Weise auch immer, nicht an die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommenen Bestimmungen der Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in ihrer durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002) geänderten Form halten oder wenn im oben genannten Dokument 179 aufgeführte Vorbehalte zu einer Beeinträchtigung des einwandfreien Funktionierens ihrer Fernmeldedienste, so, wie sie von der innerstaatlichen Gesetzgebung des Fürstentums Monaco oder vom hier anzuwendenden Völkerrecht vorgesehen sind, oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.

87 Original: Arabisch/Englisch

Für den Staat Kuwait:

Nach Prüfung der Erklärungen und Vorbehalte aus dem Dokument 179 der Konferenz behält sich die Delegation des Staates Kuwait bei der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) für ihre Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, um ihre Interessen zu wahren, wenn andere Länder gegen die von dieser Konferenz verabschiedeten Bestimmungen zur Abänderung der Konstitution und der Konvention (Genf 1992) und ihrer Abänderungen (Kioto 1994, Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002) sowie ihre Anhänge verstoßen oder wenn sie ihren Anteil an den Ausgaben der Union nicht übernehmen oder aber ihre jetzigen oder künftigen Vorbehalte bzw. ihre Nichteinhaltung der Konstitution und der Konvention das ordnungsgemäße Funktionieren der Fernmeldedienste des Staates Kuwait beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung seiner Beitragszahlungen für die Ausgaben der Union führen.

88 Original: Englisch

Für die Republik Korea:

Nach Prüfung der im Dokument 179 der Konferenz aufgeführten Erklärungen und Vorbehalte behält die Delegation der Republik Korea ihrer Regierung das Recht vor, alle ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, falls ein Land, in welcher Weise auch immer, die in den Schlussakten aufgeführten Bedingungen nicht beachtet oder falls die von einem Land formulierten Vorbehalte die Interessen der Republik Korea verletzen oder beeinträchtigen. Darüber hinaus behält sich die Republik Korea das Recht vor, vor der Ratifikation der Schlussakten geeignete spezifische Erklärungen und Vorbehalte zu formulieren.

89 Original: Englisch

Für das Königreich Swasiland:

Nach Prüfung der im Dokument 179 der Konferenz aufgeführten Erklärungen erklärt die Delegation des Königreiches Swasiland im Namen ihrer Regierung,

• 1 dass sie sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für die Wahrung ihrer Interessen für notwendig hält, falls ein Land die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) sowie die Bestimmungen ihrer von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) herbeigeführten Änderungen und/oder jedes anderen diesbezüglichen Dokuments missachtet;
• 2 dass sie keine Auswirkungen von Vorbehalten irgendeines Landes akzeptiert und dass sie sich das Recht vorbehält, alle ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen.

90 Original: Englisch

Für den Staat Israel:

Die Erklärung 59, die von einigen Mitgliedstaaten zu den Schlussakten abgegeben wurde, stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ziele der Internationalen Fernmeldeunion dar und entbehrt daher jeglicher Rechtsverbindlichkeit. Die Regierung möchte zur Kenntnis geben, dass sie die genannte Erklärung zurückweist, weil sie eine Politisierung und Unterminierung der Arbeiten der ITU bedeutet. Sollte ein Mitgliedstaat, der die oben genannte Erklärung abgegeben hat, im Verhältnis zu Israel ein Verhalten an den Tag legen, das gegen die Rechte Israels als Mitgliedstaat der ITU verstößt, oder sollte er gegen die Pflichten verstoßen, die er als Mitgliedstaat gegenüber Israel hat, behält sich der Staat Israel vor, gegenüber diesem Mitgliedstaat auf der Basis der Gegenseitigkeit zu reagieren.

91 Original: Französisch

Für die Republik Ruanda:

Nach Prüfung der im Dokument 179 aufgeführten Erklärungen behält die Delegation der Republik Ruanda bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr für den Schutz ihrer Interessen gemäß der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Verträgen, die Ruanda unterzeichnet hat, notwendig erscheinen, falls bestimmte Mitgliedstaaten der ITU, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion missachten oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte ihren Interessen schaden.

92 Original: Englisch

Für den Unabhängigen Staat Samoa:

Nach Prüfung der im Dokument 179 der Konferenz aufgeführten Erklärungen behält die Delegation von Samoa bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) ihrer Regierung das Recht vor, alle ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, falls ein Land, in welcher Weise auch immer, die in den Schlussakten aufgeführten Bedingungen nicht beachtet oder falls die von einem Land formulierten Vorbehalte die Interessen Samoas verletzen oder beeinträchtigen.

Die Delegation von Samoa behält ihrer Regierung darüber hinaus das Recht vor, alle zusätzlichen Vorbehalte zu formulieren, die ihr hinsichtlich der von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten notwendig erscheinen, und zwar bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der rechtserheblichen Ratifikationsurkunde.

93 Original: Englisch

Für die Türkei:

Nach Prüfung der Erklärungen und Vorbehalte in dem Dokument 179 der Konferenz erklärt die Delegation der Republik Türkei bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006), dass sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, erforderlichenfalls ergänzende Vorbehalte zu diesen Schlussakten zu formulieren, und dass sie die Bestimmungen dieser Schlussakten nur auf Staaten anwendet, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält.

94 Original: Englisch

Für Kanada:

Nach Kenntnisnahme der Erklärungen und Vorbehalte in dem Dokument 179 der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält sich die Delegation Kanadas im Namen ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinen, falls andere Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und ihre nachfolgenden Änderungen oder aber die Vollzugsordnungen, insbesondere die Vorschriften zur Nutzung der Funkfrequenzen und der dazugehörigen Umlaufbahnen, einschließlich der Umlaufbahn der geostationären Satelliten, nicht einhalten.

95 Original: Englisch

Für die Republik Slowenien:

Nach Prüfung der im Dokument 179 der Konferenz aufgeführten Erklärungen und Vorbehalte behält die Delegation der Republik Slowenien ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Interessen für notwendig erachtet, falls ein Mitgliedstaat seinen Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht leistet oder, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in ihrer durch die Urkunden von Minneapolis (1998), Marrakesch (2002) und Antalya (2006) geänderten Form, oder ihrer Anhänge und Protokolle nicht einhält oder falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen oder aber falls die von anderen Ländern formulierten Vorbehalte das einwandfreie Funktionieren ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.

96 Original: Englisch

Für die Republik Kenia:

Die Delegation der Republik Kenia erklärt, dass sie nach Kenntnisnahme der Erklärungen und Vorbehalte in dem Dokument 179 der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitgliedstaaten, in welcher Weise auch immer, nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), die nachfolgend vorgenommenen Änderungen oder die Bestimmungen der Vollzugsordnungen, einschließlich der Anhänge und Protokolle dieser Urkunden, halten oder falls die von anderen Mitgliedern formulierten Vorbehalte ihre vollständigen Souveränitätsrechte oder das einwandfreie Funktionieren der Fernmeldedienste der Republik Kenia beeinträchtigen.

Darüber hinaus behält sich die Republik Kenia das Recht vor, zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Notifikation bei der Internationalen Fernmeldeunion, mit der sie ihre Zustimmung gibt, die Änderungen der Konstitution und der Konvention sowie die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommenen Entscheidungen als für sich verbindlich anzusehen, weitere spezifische Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.

97 Original: Englisch

Für Jamaika:

Nach Prüfung der Vorbehalte und Erklärungen in dem Dokument 179 der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation von Jamaika ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinen, falls ein Land, in welcher Weise auch immer, die in den Schlussakten aufgeführten Bedingungen nicht beachtet oder falls die zu einem späteren Zeitpunkt von einem Land formulierten Vorbehalte die Interessen Jamaikas verletzen oder beeinträchtigen. Darüber hinaus behält sich Jamaika das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der rechtserheblichen Ratifikationsurkunde ihr notwendig erscheinende, geeignete und spezifische Vorbehalte bezüglich der von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten zu formulieren.

98 Original: Englisch/Französisch/Spanisch

Für die Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, Kanada, die Republik Zypern, die Republik Kroatien, Dänemark, die Republik Estland, Finnland, Frankreich, die Republik Ungarn, Irland, Island, Japan, das Fürstentum Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Norwegen, Neuseeland, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, Portugal, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Rumänien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Republik Serbien, die Republik Slowenien, Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Türkei:

Die Delegationen der oben genannten Staaten nehmen Bezug auf die Erklärung der Republik Kolumbien (Nr. 58), insoweit diese oder jeder andere entsprechende Text die von den Äquatorstaaten am 3. Dezember 1976 in Bogota abgegebene Erklärung betreffen, und auf den Anspruch dieser Länder, in bestimmten Teilen der Umlaufbahn geostationärer Satelliten ihre Souveränitätsrechte auszuüben, und sind der Ansicht, dass dieser Anspruch von dieser Konferenz nicht anerkannt werden kann.

Des Weiteren legen die oben genannten Delegationen Wert auf die Feststellung, dass die Bezugnahme auf die "geographische Lage bestimmter Länder" in Artikel 44 der Konstitution keine Anerkennung der Forderung nach irgendwelchen Sonderrechten im geostationären Satelliten-Orbit bedeuten.

99 Original: Englisch

Für die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien:

Nach Prüfung der Erklärungen und Vorbehalte in dem Dokument 179 der Konferenz behält sich die Delegation der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien bei der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) für ihre Regierung das Recht vor, für den Fall, dass andere Mitgliedstaaten der Union, in welcher Weise auch immer, gegen die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geänderten Form bzw. gegen die Bestimmungen aus ihren Zusätzen und Anhängen verstoßen oder dass die von anderen Ländern eingelegten Vorbehalte das ordnungsgemäße Funktionieren der Fernmeldedienste/ IKT beeinträchtigen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die diese für erforderlich hält, um ihre Interessen zu wahren und zu schützen.

Die äthiopische Regierung behält sich für ihre Regierung auch das Recht vor, sich nicht an die Bestimmungen der oben genannten Konstitution oder Konvention der Internationalen Fernmeldeunion gebunden zu fühlen, wenn diese ihre Souveränität beeinträchtigen und gegen die Verfassung, die Proklamation oder andere Gesetze der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien verstoßen.

100 Original: Englisch

Für Barbados:

Nach Prüfung der Erklärungen und Vorbehalte in dem Dokument 179 der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) behält die Delegation von Barbados ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinen, falls ein Land, in welcher Weise auch immer, die in den Schlussakten aufgeführten Bedingungen nicht beachtet oder falls die zu einem späteren Zeitpunkt von einem Land formulierten Vorbehalte die Interessen von Barbados verletzen oder beeinträchtigen. Darüber hinaus behält sich Barbados das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der rechtserheblichen Ratifikationsurkunde ihr notwendig erscheinende, geeignete und spezifische Vorbehalte bezüglich der von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten zu formulieren.

101 Original: Englisch

Für die Vereinigte Republik Tansania:

Nach Prüfung der Erklärungen und Vorbehalte in dem Dokument 179 der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) behält die Delegation der Vereinigten Republik Tansania ihrer Verwaltung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinen, falls ein Mitgliedstaat der Union, in welcher Weise auch immer, die in den Schlussakten aufgeführten Bedingungen nicht beachtet oder falls die von einem Mitgliedstaat formulierten Vorbehalte das Funktionieren der Fernmeldedienste der Vereinigten Republik Tansania beeinträchtigen. Darüber hinaus behält sich die Vereinigte Republik Tansania das Recht vor, zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Notifikation bei der Internationalen Fernmeldeunion, mit der sie ihre Zustimmung gibt, die Änderungen der Konstitution und der Konvention sowie die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) angenommenen Entscheidungen als für sich verbindlich anzusehen, zusätzliche spezifische Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.

102 Original: Französisch

Für Burkina Faso:

Nach Prüfung der Erklärungen im Dokument 179 behält die Delegation von Burkina Faso bei der Unterzeichnung der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) ihrer Regierung das souveräne Recht vor,

• 1 alle für den Schutz ihrer nationalen Rechte und Interessen notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen zu ergreifen, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der genannten Schlussakten missachtet und die Fernmeldenetze und -dienste direkt oder indirekt beeinträchtigt oder die nationale Souveränität gefährdet;
• 2 bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zusätzliche notwendige Vorbehalte zu formulieren.

103 Original: Französisch

Für die Islamische Republik Mauretanien:

Nach Prüfung der Erklärungen im Dokument 179 der Konferenz behält die Delegation der Islamischen Republik Mauretanien bei der siebzehnten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Antalya 2006) mit der Unterzeichnung der Schlussakten der genannten Konferenz ihrer Regierung das souveräne Recht vor, alle für den Schutz ihrer nationalen Rechte und Interessen notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen zu ergreifen, falls bestimmte Mitglieder der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der genannten Schlussakten nicht einhalten oder das Funktionieren ihrer Fernmeldedienste/Informations- und Kommunikationstechnologien beeinträchtigen oder die nationale Souveränität gefährden.

Darüber hinaus behält sich die Islamische Republik Mauretanien das Recht vor, jeden ihr notwendig erscheinenden zusätzlichen Vorbehalt bezüglich der von dieser Konferenz angenommenen Schlussakten zu formulieren.

104 Original: Englisch

Für die Vereinigten Staaten von Amerika:

• 1 Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen Bezug auf die Erklärungen verschiedener Mitgliedstaaten, die sich das Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen ggf. erforderlich erscheinen, um im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und eventueller Abänderungen ihre Interessen zu schützen. Die Vereinigten Staaten von Amerika behalten sich das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie angesichts der von den genannten Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen für erforderlich halten, um ihre Interessen zu schützen.
• 2 Bezugnehmend auf die von der Delegation Kubas abgegebene Erklärung 80 betonen die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Recht, nach Kuba auf geeigneten und von absichtlichen oder illegalen Störungen freien Frequenzen zu senden, und behalten sich alle ihre Rechte in Bezug auf derzeitige oder künftige Störungen des Funkverkehrs der Vereinigten Staaten durch Kuba vor. Außerdem weisen die Vereinigten Staaten darauf hin, dass ihre Anwesenheit in Guantánamo durch einen derzeit geltenden internationalen Vertrag abgesichert ist und sie sich vorbehalten, in diesem Teil des kubanischen Hoheitsgebietes ihre Erfordernisse im Bereich des Funkverkehrs wie in der Vergangenheit weiter zu erfüllen.

105 Original: Englisch

Für die Republik Trinidad und Tobago Nach Prüfung der im Dokument 179 der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) aufgeführten Vorbehalte und Erklärungen behält die Delegation der Republik Trinidad und Tobago ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer nationalen Interessen für notwendig erachtet, falls ein Mitglied der Union, in welcher Weise auch immer, die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in ihrer durch die Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994, Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006) geänderten Form oder die dazugehörigen Bestimmungen, Anhänge und Vollzugsordnungen nicht einhält, oder falls aufgrund der Auswirkungen von Vorbehalten anderer Mitgliedstaaten die Fernmeldedienste von Trinidad und Tobago direkt oder indirekt beeinträchtigt oder die souveränen Rechte des Landes gefährdet werden.

Die Delegation von Trinidad und Tobago behält darüber hinaus dem Staat und seiner Regierung das Recht vor, vor der Ratifikation der Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) alle Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren oder alle geeigneten anderen Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig erachten.

106 Original: Englisch

Für Dänemark, die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Japan, Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Republik Slowenien und Schweden:

Die Delegationen der oben genannten Staaten nehmen Bezug auf die Erklärung der Republik Kolumbien (58), Mexikos (34) und Ecuadors (55), insoweit diese oder jeder andere entsprechende Text die von den Äquatorstaaten am 3. Dezember 1976 in Bogota abgegebene Erklärung betreffen, und auf den Anspruch dieser Länder, in bestimmten Teilen der Umlaufbahn geostationärer Satelliten ihre Souveränitätsrechte auszuüben, sowie auf alle weiteren damit verbundenen Ansprüche, und sind der Ansicht, dass diese Ansprüche von dieser Konferenz nicht anerkannt werden können.

Des Weiteren legen die oben genannten Delegationen Wert auf die Feststellung, dass die Bezugnahme auf die "geographische Lage bestimmter Länder" in Artikel 44 der Konstitution keine Anerkennung der Forderung nach irgendwelchen Sonderrechten im geostationären Satelliten-Orbit bedeuten.

107 Original: Englisch

Für die Republik Marshallinseln:

Die Republik Marshallinseln nimmt Bezug auf die Erklärung verschiedener Mitgliedstaaten, die sich das Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen ggf. erforderlich erscheinen, um im Rahmen der Anwendung der Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) und eventueller Abänderungen ihre eigenen Interessen zu wahren. Die Republik Marshallinseln behält sich das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie angesichts der von den genannten Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen für erforderlich hält, um ihre Interessen zu schützen.

Denkschrift

A. Allgemeines

Die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, die am 22. Dezember 1992 in Genf beschlossen und auf den Regierungskonferenzen am 14. Oktober 1994 in Kioto, am 6. November 1998 in Minneapolis, am 18. Oktober 2002 in Marrakesch sowie am 24. November 2006 in Antalya geändert wurden, regeln auf weltweiter Basis die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation und legen den für die internationalen Telekommunikationsdienste notwendigen Rahmen fest. Die Konstitution und die Konvention werden von den in der Internationalen Fernmeldeunion zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten beschlossen. Die Union besteht seit 144 Jahren;

Deutschland gehört zu den Gründungsländern. Die Internationale Fernmeldeunion, der zurzeit 191 Mitgliedstaaten angehören ist heute eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

Am 24. November 2006 haben die Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmeldeunion in Antalya eine Reihe von Änderungen der Konstitution und der Konvention beschlossen. Diese - von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten - Änderungen wurden auf der Basis der am 22. Dezember 1992 in Genf beschlossenen und von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten und ratifizierten Änderungen dieser Konstitution und Konvention sowie der am 14. Oktober 1994 in Kioto, der am 6. November 1998 in Minneapolis und der am 18. Oktober 2002 in Marrakesch beschlossenen und von der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls unterzeichneten und ratifizierten Änderungen dieser Konstitution und Konvention erarbeitet.

Gemäß des jeweiligen Teiles II der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Antalya 2006 beschlossenen Urkunden über die Änderungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Kioto 1994, der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Minneapolis 1998 und der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten in Marrakesch 2002 beschlossenen Änderungen dieser Konstitution und Konvention treten die in Antalya vereinbarten Änderungen am 1. Januar 2008 zwischen den Mitgliedern der Union in Kraft, die zu diesem Zeitpunkt Vertragspartei der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, sind und die bis zu diesem Tage eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde bezüglich der in Antalya beschlossenen Änderungsurkunden hinterlegt haben. Für die übrigen Mitglieder - wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland - werden die Änderungen der Konstitution und der Konvention mit dem Tage der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Union wirksam.

Artikel 54 der Konstitution enthält Regelungen über die Verbindlichkeit der von den zuständigen weltweiten Funkkonferenzen und weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste angenommenen Vollzugsordnungen sowie über die vorläufige und endgültige Verbindlichkeit von ihnen revidierter Vollzugsordnungen.

B. Besonderes

Die Änderungen der Konstitution und der Konvention Antalya (2006) betreffen vor allem folgende Punkte:

• - Angesichts der modernen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel wurde die Frequenz der weltweiten Funkkonferenzen und der Funkversammlungen von bisher alle zwei bis drei Jahre auf zukünftig alle drei bis vier Jahre verringert (Artikel 13 der Konstitution).
• - Um den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten bei den Beratungen über die Finanzen der Union eine größere Planungssicherheit einzuräumen, werden die Mitgliedstaaten zukünftig vom Generalsekretär aufgefordert, nicht mehr spätestens eine Woche, sondern spätestens vier Wochen vor Beginn der Konferenz ihre vorläufig gewählte Beitragsklasse mitzuteilen (Artikel 28 Absatz 3bis Unterabsatz 2 der Konstitution).
• - Um in Zukunft die Dauer der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten besser auf drei (bisher vier) Wochen begrenzen zu können, wurde der Termin, bis zu dem die Mitgliedstaaten ihre endgültige Wahl der Beitragsklasse bekannt geben müssen, von der vorletzten Woche der Konferenz auf den Montag der letzten Woche verlegt (Artikel 28 Absatz 3bis Unterabsatz 4 der Konstitution).
• - Es wurde klargestellt, dass die Beschränkung auf nur eine Möglichkeit der Wiederwahl bei Wahlbeamten und bei Mitgliedern des Funkregulierungsausschusses unabhängig davon ist, ob die Wiederwahl unmittelbar auf ihre Amtszeit folgt. Für Wahlbeamte wurde weiterhin klargestellt, dass sich die Beschränkung der Wiederwahl nur auf dasselbe Amt bezieht. Gleiches gilt für die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses (Artikel 2 der Konvention).
• - Die bessere Verknüpfung der strategischen, finanziellen und operationellen Planung innerhalb der Union erforderte eine Anpassung der Arbeitsweisen von Rat und Generalsekretariat. Zukünftig überprüft der Rat die Einnahmen und Ausgaben jährlich, um ggf. Anpassungen im Hinblick auf Entscheidungen der Regierungsbevollmächtigtenkonferenz vornehmen zu können (Artikel 4 Absatz 11 Unterabsatz 7 der Konvention). Der Entwurf des Zweijahresbudgets, welchen das Generalsekretariat vorbereitet, wird zukünftig nicht mehr auf den Budgets der drei Sektoren beruhen, sondern auf die Gesamtergebnisse für die Union ausgerichtet sein (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe q der Konvention).
• - Um eine größere Transparenz für die Mitgliedstaaten zu erreichen, wird der Bericht über die Arbeit des Koordinierungsausschusses zukünftig allen Mitgliedstaaten
• - und nicht wie bisher nur den Mitgliedstaaten des Rates auf Verlangen - zur Verfügung gestellt (Artikel 6 Absatz 4 der Konvention).
• - Größere finanzielle Flexibilität räumt die Einführung von zwei neuen Beitragsklassen (Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Konvention) und die Möglichkeit ein, dass der Rat eine Senkung der Zahl der ursprünglich gewählten Beitragseinheiten eines Sektormitgliedes unter außergewöhnlichen, nachgewiesenen Umständen genehmigen kann (Artikel 33 Absatz 4 Unterabsatz 5ter der Konvention).

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Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1122:
Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

Der Nationale Normenkontrollrat hat das oben genannte Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit dem Regelungsvorhaben werden keine Informationspflichten neu eingeführt geändert oder aufgehoben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

• *) Anmerkung des Generalsekretariats: Die Texte der Erklärungen und Vorbehalte werden in der chronologischen Reihenfolge ihrer Hinterlegung aufgeführt.
• Im Inhaltsverzeichnis werden diese Texte in der französischen alphabetischen Reihenfolge der Namen der Mitgliedstaaten aufgeführt, von denen sie vorgelegt werden.