Bundesministerium des Innern
Berlin, 27. Mai 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
mit Bezug auf die Beschlüsse vom 7. Mai 2010 - Drucksache. 101/10(B) und vom 15. April 2011 - Drucksache. 116/11(B) zur Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wurden auf Vorschlag des Bundesrates für die Amtszeit des Stiftungsrates vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2014 als Mitglieder
Herr Leitender Ministerialrat Henry Bren d"Amour
Vertretung des Saarlandes beim Bund
Berlin und Herr Lutz Rathenow
Sächsischer Beauftragter für Stasi-Unterlagen
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Dresden sowie als stellvertretende Mitglieder
Frau Regierungsdirektorin Sigrid Humpert
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf und Frau Ministerialrätin Heike Schrade
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit Erfurt benannt.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir für die neue Amtszeit des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vom 1. Mai 2014 bis zum 30. April 2018 gemäß § 20 Abs. 1 Häftlingshilfegesetz erneut Vorschläge für zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates übermitteln könnten.
Nach § 20 Abs. 3 Häftlingshilfegesetz ist eine wiederholte Benennung zulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière