Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 10. Mai 2011
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
der Senat von Berlin hat beschlossen, die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates "Den demokratischen Dialog in den Bundesprogrammen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken" fördern; die Demokratieerklärung überarbeiten." beim Bundesrat einzubringen.
Ich bitte Sie, den Entschließungsantrag unter Wahrung der Rechte aus § 23 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 883. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2011 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Entschließung des Bundesrates "Den demokratischen Dialog in den Bundesprogrammen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken" fördern; die Demokratieerklärung überarbeiten."
In den Bundesprogrammen "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" (Prävention von Rechtsextremismus) und "Initiative Demokratie stärken" (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist seit Beginn des Haushaltsjahres 2011 die Unterschrift unter eine sog. Demokratieerklärung Fördervoraussetzung.
Danach müssen sich die Träger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und bestätigen, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten. Gegen diesen Teil der Erklärung hat der Bundesrat keine Einwände.
Die in der Erklärung weiter enthaltene Verpflichtung der Träger, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass sich Projektpartner auch zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten, könnte Misstrauen ausdrücken und damit ein gedeihliches, vertrauensvolles Zusammenwirken beeinträchtigen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher dazu auf, die Demokratieerklärung zu überarbeiten und den zweiten und dritten Satz der Demokratieerklärung zu streichen.
Begründung:
Die Träger der Demokratiearbeit in Deutschland haben in ihrer demokratischen Praxis vielfach bewiesen, dass sie eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten und sichern. In diversen wissenschaftlichen Evaluationsberichten wurde die wertvolle Arbeit der Träger als Beitrag zur demokratischen Kultur bestätigt. Der Bundesrat erkennt für die Einführung der dargelegten Überprüfungsverpflichtungen keine plausible Begründung und keinen hinreichenden Anlass. Die Praxis der Demokratiearbeit geschieht bereits sowohl entlang fachlicher als auch demokratischer und menschenrechtlicher Standards. In der großen Mehrzahl der Maßnahmen werden offene und demokratische Dialoge initiiert, in denen sich Menschen auf gemeinsame Normen und Werte verständigen. Einem solchen Prozess laufen Maßnahmen zuwider, die an den Anfang der Verständigung Misstrauen und Überprüfungsanforderungen stellen.
Darüber hinaus liegen erhebliche Bedenken zur praktischen Umsetzung der Erklärung vor: So ist es nach Auffassung des Bundesrates für freie Träger unmöglich ein rechtlich verwertbares Urteil abzugeben, ob und wie weit außen stehende Dritte (Partner und kooperierende Organisationen) verfassungstreuer Gesinnung sind. Zusätzlich erscheint die anlasslose Einführung einer solch schwer wiegenden Maßnahme auch nicht verhältnismäßig, da der hier in Rede stehende Teil der Erklärung zur Erreichung des erstrebten Zweckes weder geeignet, noch erforderlich oder angemessen ist.
Der Bundesrat verweist im Übrigen auf die grundsätzlichen juristischen Bedenken die von dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis in einem Rechtsgutachten vom 29.11.10 zur Demokratieerklärung vorgebracht wurden. In diesem Gutachten wird festgestellt, dass der zweite und dritte Satz des "Demokratiebekenntnisses" gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.
Zu einem ähnlich kritischen Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 13.01.11. Zudem stellt auch ein im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstelltes Gutachten von Herrn Prof. Dr. jur. Fritz Ossenbühl die Interpretationsbedürftigkeit der in Rede stehenden Teile des Demokratiebekenntnisses fest und regt eine Neuformulierung an.