umwelt-online: Bundesrat 243/06: Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Pflege

A. Problem und Ziel

Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Bedürfnis nach Bürokratieabbau vor dem Hintergrund zahlreicher Beschwerden von Seiten der Leistungserbringer Rechnung. Die Pflege stellt dabei einen sensiblen Bereich dar. Die Erbringung pflegerischer Leistungen darf nicht durch unnötigen Aufwand behindert werden.
Zugleich darf der Abbau von Bürokratie nicht zu einem Verzicht auf notwendigen Schutz führen, wo ein entsprechendes Schutzbedürfnis der Betroffenen besteht.
Zusätzliche finanzielle Belastungen für die gesetzlichen Pflege- und Krankenkassen sowie Sozialhilfeträger sind nach Möglichkeit ebenso zu vermeiden wie eine Verschiebung bürokratischen Aufwands zu Lasten von Einrichtungsträgern oder Behörden.

B. Lösung

Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege werden aus dem Anwendungsbereich des Heimgesetzes herausgenommen.
Das heimaufsichtliche Verfahren bei der Beratung zur Abstellung von Mängeln wird abgekürzt.
Die Anzeigepflichten der Heime gegenüber der Heimaufsicht werden reduziert.
Der Inhalt der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung wird auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
Im Rahmen des Abbaues von Berichtspflichten wird eine Abschaffung der obligatorischen Berichte der Heimaufsichtsbehörden sowie des Heimaufsichtsberichtes auf Bundesebene vorgeschlagen. Ziel ist ebenfalls die Abschaffung von weiteren statistischen Pflichten und Berichtspflichten wie dem Pflegeheimvergleich und den Leistungs- und Qualitätsnachweisen der Pflegeheime, die gesetzlich bereits vorgesehen, aber nicht umgesetzt sind.
Hinsichtlich der Ermöglichung neuer Wohn- und Betreuungskonzepte für ältere und pflegebedürftige Menschen wird die Möglichkeit geschaffen, sinnvolle Projekte im Interesse einer Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen aus Mitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung und Krankenversicherung zunächst erprobungsweise zu ermöglichen.
Um die Funktionsfähigkeit der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI zu gewährleisten wird die Möglichkeit geschaffen, für die vorsitzende Person sowie die unparteiischen Beisitzer Stellvertretungen zu benennen. Ebenfalls wird die Möglichkeit eröffnet, dass örtliche Träger der Sozialhilfe in der Schiedsstelle vertreten sein können, sofern Landesrecht dies vorsieht.
Bei Versorgungsverträgen von Pflegeheimen mit Apotheken wird die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
Die vorgeschlagenen Änderungen lösen im Übrigen Widersprüchlichkeiten zwischen Regelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung - und im Heimgesetz (HeimG) auf.

C. Alternativen

Keine

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Die Schaffung der Möglichkeit, im Rahmen der Erprobung neuer Wohn- und Betreuungsformen für ältere und pflegebedürftige Menschen zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen durch die gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen zu gewährleisten, dürfte insgesamt kaum Mehrbelastungen für deren Haushalte mit sich bringen. Etwaige Mehrausgaben sollen durch Einsparungen auf Grund der in den Modellvorhaben vorgesehenen Maßnahmen ausgeglichen werden.
Einsparungen können beispielsweise dadurch entstehen, wenn der Einzug in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung vermieden oder zumindest verzögert wird.

Durch das abgekürzte Verfahren bei der Mängelberatung entsteht den Sozialhilfeträgern und den Pflegekassen voraussichtlich kein finanzieller Mehraufwand.
2. Vollzugsaufwand Durch die Gestaltung von Modellprojekten bei neuen Wohn- und Betreuungskonzepten entsteht bei den Kostenträgern ein geringfügig höherer Aufwand. Dieser dürfte teilweise dadurch kompensiert werden, dass Aufwand für (gegebenenfalls gerichtliche) Auseinandersetzungen bei einer Verweigerung von Leistungen wegfällt.
Die Herausnahme der Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege aus dem Anwendungsbereich des Heimgesetzes führt zu einer Entlastung der Heimaufsichtsbehörden.

Durch das abgekürzte Verfahren bei der Mängelberatung reduziert sich der Verwaltungsaufwand bei den Einrichtungen, den Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe sowie den Heimaufsichtsbehörden.

Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Pflege

Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 31. März 2006
Der Staatssekretär

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten

Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Pflege

zuzuleiten.

Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006 aufzunehmen.

Nach Vorstellung im Plenum soll der Gesetzentwurf den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Böhmler

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung der Pflege

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -, (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch , wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu §§ 92a, 97a, 113 und 118 gestrichen.
2. Dem § 8 wird folgender Absatz angefügt:
(4) Die Landesverbände der Pflegekassen können von den Bestimmungen dieses Buches abweichende Vereinbarungen treffen, wenn dies zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, insbesondere zur Erprobung neuer qualitätsgesicherter Versorgungsformen für Pflegebedürftige geboten erscheint und hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht beeinträchtigt wird. Die Regelungen sind im Regelfall auf längstens 8 Jahre zu befristen. Bei Erprobungen ist eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzunehmen. § 45c Abs. 4 Satz 6 gilt entsprechend."
3. § 71 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "ständiger Verantwortung einer ausgebildeten" durch die Wörter "Leitung einer Pflegedienstleitung und ständiger Verantwortung einer" ersetzt.
- b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
  "1. unter Leitung einer Pflegedienstleitung und ständiger Verantwortung einer Pflegefachkraft gepflegt werden,"
- c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  - aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
    "Für die Anerkennung als Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist der Abschluss einer Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, als Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz oder als Altenpflegerin oder Altenpfleger nach Landesrecht erforderlich. Für eine Tätigkeit als Pflegedienstleitung ist darüber hinaus eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Pflegeberuf von zwei Jahren, bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger, innerhalb der letzten fünf Jahre erforderlich."
  - bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wird wie folgt geändert:
    - aaa) Die Wörter "behinderte Menschen" werden durch die Wörter "Menschen mit Behinderung" ersetzt.
    - bbb) Nach dem Wort "als" wird das Wort "ausgebildete" gestrichen.
  - cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und wird wie folgt geändert:
    Die Wörter "verantwortliche Pflegekraft" werden durch die Wörter "die Pflegedienstleitung" ersetzt.
  - dd) Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden die Sätze 5 und 6.
  - ee) Es wird folgender Satz angefügt:
    "Bei stationären Einrichtungen bleiben die Anforderungen des § 4 Abs. 2 der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime unberührt."
4. § 76 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
- a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
  "Für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertretungen bestellt werden."
- b) Im bisherigen Satz 2 werden nach den Wörtern "sowie der überörtlichen" die Wörter "oder, sofern Landesrecht dies bestimmt, der örtlichen" eingefügt.
5. In § 80a Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "insbesondere" gestrichen.
6. In § 82 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort "berechnen" die Wörter ", wobei der auf das Grundstück entfallende Anteil der Kosten nicht berücksichtigungsfähig ist" eingefügt.
7. § 85 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
  "Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Träger des einzelnen zugelassenen Pflegeheimes sowie
  - 1. die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger oder von ihnen allein oder gemeinsam gebildete Arbeitsgemeinschaften, soweit auf den jeweiligen Kostenträger oder die Arbeitsgemeinschaft im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen jeweils mehr als fünf vom Hundert der Berechnungstage des Pflegeheimes entfallen, sowie
  - 2. der für den Sitz des Pflegeheimes zuständige (örtliche oder überörtliche) Träger der Sozialhilfe."
- b) In Absatz 6 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
  " § 7 Abs. 3 des Heimgesetzes bleibt unberührt."
8. In § 92 Abs. 2 Satz 5 wird die Angabe "Satz 6" durch die Angabe "Satz 7" ersetzt.
9. § 92a wird aufgehoben.
10. In § 94 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe "112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe "112, 114, 115 und 117" ersetzt.
11. In § 95 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe "112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe "112, 114, 115 und 117" ersetzt.
12. In § 97 Abs. 1 wird die Angabe "112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe "112, 114, 115 und 117" ersetzt.
13. § 97a wird aufgehoben.
14. In § 97b wird die Angabe "112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe "112, 114, 115 und 117" ersetzt.
15. § 104 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Nr. 2 wird die Angabe "112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe "112, 114, 115 und 117" ersetzt.
- b) In Absatz 2 wird die Angabe "112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe "112, 114, 115 und 117" ersetzt.
16. In § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe "112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe "112, 114, 115 und 117" ersetzt.
17. § 113 wird aufgehoben.
18. § 114 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
19. § 116 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Kosten von Leistungs- und Qualitätsnachweisen nach § 113" durch die Wörter "Prüfkosten bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 79 Abs. 1" ersetzt.
- b) Absatz 2 wird aufgehoben.
- c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
- d) Absatz 4 wird aufgehoben.
20. § 118 wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

§ 63 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "kann von den Vorschriften" die Wörter "des § 37," eingefügt.
2. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 03a eingefügt:
(03a) Gegenstand von Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des § 37 dieses Buches abgewichen wird, können insbesondere Projekte zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen für Versicherte sein.

Von den Vorschriften des § 37 dieses Buches darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Versicherten und nur in dem Umfang abgewichen werden, der erforderlich ist um die Ziele des Modellvorhabens zu erreichen. Der Versicherte ist vor Erteilung der Einwilligung schriftlich darüber zu unterrichten, inwieweit das Modellvorhaben von den Vorschriften des § 37 dieses Buches abweicht und aus welchen Gründen diese Abweichungen erforderlich sind. Die Einwilligung kann widerrufen werden."

Artikel 3
Änderung des Apothekengesetzes

§ 12a Abs. 1 des Apothekengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Der Vertrag wird erst wirksam, wenn er der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt wurde und diese nicht innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige widersprochen hat."
2. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
"Der Anzeige ist eine Mehrfertigung des Vertrages beizufügen."
3. Im bisherigen Satz 3 werden die Wörter "Die Genehmigung ist zu erteilen" durch die Wörter "Der Vertrag wird zudem nur wirksam" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Heimgesetzes

Das Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch , wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 5 wird gestrichen.
- b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.
2. § 8 Abs. 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"In Heimen, für die kein Versorgungsvertrag nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht sind Vereinbarungen über eine Fortgeltung des Vertrags hinsichtlich der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten zulässig soweit ein Zeitraum von zwei Wochen nach dem Sterbetag nicht überschritten wird."
3. § 12 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
  - aa) Nummer 10 wird gestrichen.
  - bb) Die bisherigen Nummern 11, 12 und 13 werden die Nummern 10, 11 und 12.
- b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
  "Dies gilt nicht für Angaben nach Nummer 5 mit Ausnahme der Angaben über die Heimleitung und bei Pflegeheimen über die Pflegedienstleitung."
4. § 13 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 3 wird gestrichen.
- b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
5. § 16 wird wie folgt geändert:
- a) Absatz 2 wird gestrichen.
- b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
6. § 22 wird aufgehoben.
7. In § 25a Abs. 2 Satz 1 wird nach den Wörtern "und ist" das Wort "erstmalig" eingefügt.

Artikel 5
Änderung der Heimpersonalverordnung

Die Heimpersonalverordnung vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205); zuletzt geändert durch , wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Als Pflegedienstleitung ist geeignet, wer die Voraussetzungen von § 71 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt."
2. In § 9 wird die Angabe " § 17 Abs. 2 Nr. 1" durch die Worte " § 21 Abs. 2 Nr. 1" ersetzt.
3. § 10 wird wie folgt gefasst:
" § 10 Übergangsregelung

Personen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein Heim seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen geleitet haben, dürfen diese Funktion weiterhin ausüben, auch wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung nicht erfüllen."
4. § 11 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die zuständige Behörde kann dem Träger eines Heims aus wichtigem Grund Befreiung von den in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 genannten Mindestanforderungen erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner vereinbar ist."

Artikel 6
Änderung der Heimmindestbauverordnung

In § 32 der Heimmindestbauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), die zuletzt durch geändert worden ist, wird die Angabe " § 17 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe " § 21 Abs. 2 Nr. 1" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Heimsicherungsverordnung

In § 20 der Heimsicherungsverordnung vom 24. April 1978 (BGBl. I S. 553), die zuletzt durch geändert worden ist, wird die Angabe " § 17 Abs. 1 Nr. 3" durch die Angabe " § 21 Abs. 1 Nr. 3" ersetzt.

Artikel 8
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Die Vermeidung unnötigen Bürokratieaufwands in der Pflege wird von Einrichtungsträgerseite als zentrale Forderung erhoben. Auch auf Seiten der Behörden besteht im Interesse der Arbeitsökonomie das Ziel, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben so zu erfüllen, dass jeglicher unnötige bürokratische Aufwand vermieden wird.

Bürokratieabbau darf dabei nicht mit Standardabbau einhergehen. Zugleich ist als Rahmenvorgabe zu beachten, dass nach Möglichkeit weitere Belastungen der gesetzlichen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Träger der Sozialhilfe vermieden werden müssen.

Die Vermeidung unnötigen bürokratischen Aufwandes ist Aufgabe aller an der Pflege Beteiligten, sie kann daher nicht allein durch die Gesetzgebung erreicht werden. Die möglichst bürokratiearme Gestaltung der inneren Abläufe der Pflege im Heim im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist Aufgabe der Einrichtungsträger. Hierzu gehört beispielsweise die Vermeidung unnötigen Aufwandes bei der Pflegedokumentation.

Die Forderungen nach Bürokratieabbau, die gesetzgeberisches Handeln erforderlich machen, beziehen sich auf unterschiedliche Bereiche. Hierzu gehört die Harmonisierung von widersprüchlichen Regelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) und im Heimgesetz, die der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten dient. Andere Bereiche sind Berichtspflichten, Arbeitsaufwand für statistische Erhebungen, die Straffung bzw. reibungslose Gestaltung von Verfahrensabläufen, Reduzierung von Anzeigebzw. Genehmigungspflichten sowie Deregulierung durch Herausnahme bestimmter Einrichtungsformen aus dem Schutzbereich von Gesetzen. Ebenfalls unter den Begriff Bürokratieabbau fällt die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen, die neue Wohn- und Betreuungskonzepte im Interesse der Weiterentwicklung der Wohn- und Betreuungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen ermöglichen.

Gleichstellungspolitische Auswirkungen Nach dem Bericht "Pflegestatistik 2001" des Statistischen Bundesamtes waren im Dezember 2001 2,04 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig im Sinne des SGB XI; die Mehrheit (69 vom Hundert) waren Frauen. Von den zu Hause Versorgten waren 64 vom Hundert Frauen, der Frauenanteil im Heim war mit 79 vom Hundert deutlich höher. Insgesamt war die Mehrzahl sowohl der in den ambulanten Pflegediensten im Rahmen des SGB XI arbeitenden Personen (86 vom Hundert) als auch in den Heimen beschäftigten Personen (85 vom Hundert) weiblich. 90 vom Hundert der Personen, die Pflegebedürftige im häuslichen Bereich pflegen, sind Frauen.

Neue Wohn- und Betreuungskonzepte beinhalten häufig die Einbindung von Angehörigen und bedeuten für pflegende Frauen eine Entlastung gegenüber der umfassenden Pflege ihrer Angehörigen zu Hause. Aufgrund des überwiegenden Anteils von Frauen unter den Pflegebedürftigen kommt die Ermöglichung solcher neuen Konzepte auch insbesondere pflegebedürftigen Frauen zugute.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Redaktionelle Änderung aufgrund der Aufhebung der jeweiligen Vorschriften.

Zu Nummer 2 (§ 8 Abs. 4 - neu -)

Mit dem neuen Abs. 4 wird die Möglichkeit geschaffen, neue Konzepte zu erproben.

Um im Interesse der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung neue Versorgungsformen erproben zu können, erhalten die Pflegekassen auf Landesebene die Möglichkeit, von den Bestimmungen dieses Buches abweichende Vereinbarungen zu treffen. Dies erscheint insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Wohn- und Betreuungskonzepte erforderlich. Diese können aufgrund ihrer begrenzten personellen und baulichen Ressourcen keine generelle Alternative zu der umfassenden Versorgung in Pflegeheimen darstellen, sind aber als ergänzendes Angebot für einen bestimmten Personenkreis bedeutsam und können eventuell ein wohnortnahes ganztägiges Betreuungsangebot in Regionen schaffen, in denen ein zu geringer Platzbedarf für den Betrieb eines Pflegeheimes besteht.

Absatz 4 schafft im Hinblick auf eine flexiblere Möglichkeit der Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung die Voraussetzungen, um eine weitere Ausdifferenzierung von verschiedenen Wohn- und Pflegeformen entsprechend den Bedürfnislagen älterer Menschen zu erreichen.

Mit dem im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes zum 01. Januar 2002 eingeführten § 25a Heimgesetz ist für den Bereich des Heimrechts eine Erprobungsregelung für neue Betreuungs- oder Wohnformen geschaffen worden. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung nicht genügt, um zukunftsweisende Projekte erproben zu können, da eine Finanzierung solcher Projekte mit Leistungen der Pflegeversicherung unter den gegebenen Umständen teilweise nicht möglich war. Absatz 4 schafft hier die bislang fehlende Flexibilität.

Indem die Entscheidung über Erprobungsregelungen nach Absatz 4 den Pflegekassen auf Landesebene eingeräumt wird, wird ermöglicht, regionale Aspekte der Entwicklung in den Ländern zu berücksichtigen, ohne eine Entscheidung auf Bundesebene herbeiführen zu müssen.

Die Befristungsregelung orientiert sich an der Vorschrift des § 63 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Damit wird eine Parallelität der entsprechenden Regelungen nach dem SGB XI und dem SGB V erreicht, so dass in der Praxis Projekte ermöglicht werden deren Konzeption eine Finanzierung durch Leistungen der Pflegeversicherung sowie Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht.

Zu Nummer 3 (§ 71 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, 2 - neu -, 3, 4, 5, 6 und 7 - neu -)

Die Regelung dient der Harmonisierung des SGB XI und des Heimgesetzes.

In den Absätzen 1 und 2 bleibt die Formulierung "unter ständiger Verantwortung einer Pflegefachkraft" bestehen. Zugleich wird in den Absätzen 1 bis 3 im Interesse einheitlicher Systematik und Terminologie die aus dem Heimgesetz und der Heimpersonalverordnung stammende Bezeichnung der Pflegedienstleitung übernommen.

Als Pflegefachkraft kommt in Betracht, wer über einen Abschluss einer Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, als Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz oder als Altenpflegerin oder Altenpfleger nach Landesrecht verfügt.

Mit der Einführung des Begriffs der Pflegedienstleitung für die pflegerische Leitungsfunktion der Pflegeeinrichtung wird der eingeführt wird verdeutlicht, dass nicht jede Pflegefachkraft, die Verantwortung gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 trägt, die besonderen Anforderungen erfüllen muss, die von der Pflegedienstleitung zu erwarten sind. Die Pflegedienstleitung ist für die Leitung der gesamten pflegerischen Tätigkeit verantwortlich. Aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und Stellung muss sie Pflegefachkraft sein und darüber hinaus über eine besondere Berufserfahrung verfügen.

Mit der Erwähnung der Teilzeitbeschäftigung wird klargestellt, dass sich der erforderliche Zeitrahmen der Berufserfahrung in dem Maße verlängert, wie das Maß der Beschäftigung von einer Vollzeitbeschäftigung abweicht. Als Maß einer Vollzeitbeschäftigung ist regelmäßig die tarifvertraglich geregelte wöchentliche Arbeitszeit heranzuziehen.

Während in Absatz 3 Satz 1 bis 6 die Anforderungen an die Pflegedienstleitung von ambulanten Diensten und Pflegeheimen vor die Klammer gezogen werden, stellt Absatz 3 Satz 7 - neu - klar, dass die Pflegedienstleitung in Heimen die zusätzlichen Qualifikationsanforderungen nach § 4 Abs. 2 Heimpersonalverordnung erfüllen muss.

Das heimrechtliche Erfordernis einer Heimleitung bleibt hiervon unberührt.

Zu Nummer 4 (§ 76 Abs. 2)

Zu Buchstabe a (Satz 1a - neu -)

Die neu geschaffene Möglichkeit der Bestellung von Stellvertretungen dient der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Schiedsstelle bei Verhinderung des Vorsitzenden oder eines unparteiischen Mitglieds. Sie geht auf einen Wunsch der Pflegeselbstverwaltung zurück. Zur Vermeidung unnötigen bürokratischen Aufwandes obliegt die Entscheidung, ob eine Bestellung von Stellvertretungen erforderlich erscheint, der Pflegeselbstverwaltung, die die Umstände hierfür aufgrund ihrer Sachnähe am Besten beurteilen kann.

Zu Buchstabe b (Satz 2)

§ 72 Abs. 2 Satz 1 sieht vor, dass der Versorgungsvertrag zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen wird, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist. Werden die Inhalte eines Versorgungsvertrages dagegen durch die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI festgesetzt, so ist einem nach Landesrecht zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die Mitwirkung hierbei verwehrt, da § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB XI als Mitglied der Schiedsstelle nur einen Vertreter der überörtlichen Träger der Sozialhilfe vorsieht. Durch die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit eines nach Landesrecht zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe auch in der Schiedsstelle wird die in § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI vorgesehene Möglichkeit der landesrechtlichen Zuweisung der Zuständigkeit auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe entscheidend beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung wird mit der Änderung beseitigt.

Zu Nummer 5 (§ 80a Abs. 2 Satz 2)

Die Änderung dient der Vermeidung unnötigen Aufwands beim Abschluss einer

Leistungs- und Qualitätsvereinbarung. Während sich die vertragliche Festschreibung der in den Nummern 1 bis genannten Inhalte bewährt hat, ist eine Vereinbarung darüber hinausgehender Aspekte künftig entbehrlich. Diese Begrenzung der Verhandlungsgegenstände führt zu einer Vereinfachung des Verfahrens bei Abschluss einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung für die Vertragspartner.

Zu Nummer 6 (§ 82 Abs. 3 Satz 1)

Durch den neu aufgenommenen Hinweis wird entgegen anders lautenden Tendenzen in der Rechtsprechung klar gestellt, dass die Entgeltbestandteile, die auf die reine Grundstücksnutzung (ohne Gebäude) entfallen (z.B. bei Pacht oder Miete), nicht berücksichtigungsfähig sind und herausgerechnet werden müssen. Dies erscheint notwendig, da andernfalls der Grundsatz, dass Grundstücke als nicht abschreibungsfähige Güter auch nicht refinanzierbar sind, von Einrichtungsträgerseite ohne weiteres umgangen werden könnte.

Zu Nummer 7 (§ 85 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 1a - neu -)

Die landesrechtliche Möglichkeit, die sozialhilferechtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen in Pflegeheimen auch den örtlichen Trägern der Sozialhilfe zuzuweisen, wird mittelbar sowohl durch § 72 Abs. 2 Satz 1 als auch durch § 85 Abs. 2 Satz 1 SGB XI beeinträchtigt. Nach § 85 Abs. 2 Satz 1 sind Vertragsparteien auf Kostenträgerseite

1. die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger oder von ihnen allein oder gemeinsam gebildete Arbeitsgemeinschaften sowie
2. der für den Sitz des Pflegeheimes zuständige (örtliche oder überörtliche) Träger der Sozialhilfe, soweit auf den jeweiligen Kostenträger oder die Arbeitsgemeinschaft im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlung jeweils mehr als fünf vom Hundert der Berechnungstage des Pflegeheimes entfallen. Die Fünfvom-Hundert-Quote ist von einem örtlichen Träger schwerer zu erfüllen als von einem überörtlichen Träger, insbesondere in grenznahen Einrichtungen. Auch dieses Hindernis einer landesrechtlichen Zuständigkeitsübertragung auf die örtlichen Träger wird mit der Änderung beseitigt.

Durch den neu eingefügten Satz 1a in Absatz 6 wird das Verhältnis der Regelungen des SGB XI und des Heimgesetzes im Hinblick auf Entgelterhöhungen klar gestellt.

Eine zwischen den Pflegesatzparteien vereinbarte Entgelterhöhung wird den Bewohnerinnen und Bewohnern gegenüber nur wirksam, wenn ihnen das Ergebnis der Entgeltverhandlungen zwischen den Pflegesatzparteien mitgeteilt wurde und die Frist nach § 7 Abs. 3 Satz 1 des Heimgesetzes verstrichen ist. Dies ist von den Pflegesatzparteien terminlich und kalkulatorisch zu berücksichtigen.

Zu Nummer 8 (§ 92 Abs. 2 Satz 5)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung aufgrund der Einfügung des § 76 Abs. 2 Satz 1a - neu - (vgl. Nummer 3 Buchstabe a).

Zu Nummer 9 (§ 92a)

Die aufzuhebende Vorschrift ist praktisch gegenstandslos, da die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat. Die Entwicklung seit Schaffung der Vorschrift hat gezeigt, dass kein zwingender praktischer Bedarf nach einem Pflegeheimvergleich besteht.

Eine mit der praktischen Umsetzung eines Pflegeheimvergleiches einhergehende zusätzliche Pflicht zu statistischer Datenerhebung liefe dem Ziel der Vermeidung unnötigen bürokratischen Aufwandes zuwider.