Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrecht licher Vorschriften auf Grund der europäischen Patent reform
Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es keine Einwendungen zu erheben.
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