Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zur Lage in Simbabwe

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 0336 - vom 14. Januar 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 18. Dezember 2008 angenommen.

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, dass Simbabwe eine schwerwiegende humanitäre Krise durchmacht und dass 5,1 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, an Hunger leiden; in der Erwägung, dass der Ausbruch der Cholera infolge des Zusammenbruchs der grundlegenden Wasserversorgung und sanitären Einrichtungen mindestens 783 Menschen das Leben gekostet und mehr als 16 400 Menschen infiziert hat und dass über 300 000 stark vom Hunger geschwächte Menschen einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind,

B. in der Erwägung, dass die simbabwischen Behörden erklärt haben, dass sie die humanitäre Krise nicht beenden können und die gewaltsame Repression der politischen Gegner fortsetzen werden; in der Erwägung, dass ein klarer Zusammenhang zwischen der humanitären Krise und der Regierungskrise besteht, welche darauf zurückzuführen ist, dass Robert Mugabe keine fairen und glaubwürdigen Wahlen abgehalten und sich nicht an die politische Einigung vom 15. September 2008 über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zur Beendigung der Krise gehalten hat, die trotz der Vermittlungsversuche des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki geschlossen wurde,

C. in der Erwägung, dass die Inflationsrate in dieser Region auf mehrere Milliarden Prozent, die weltweit höchste, geschätzt wird und dass 80 % der Bevölkerung mit weniger als 1 USD pro Tag auskommen müssen und keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln und Wasserversorgung haben,

D. in der Erwägung, dass nach Einschätzung der internationalen medizinischen Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen" mindestens 1,4 Millionen Menschen der Gefahr der Ansteckung mit Cholera ausgesetzt sind, wenn die Epidemie durch die Bekämpfung ihrer Ursachen nicht eingedämmt wird, und dass die Epidemie auf Südafrika und Botswana übergreift,

E. in der Erwägung, dass die Kombination aus wirtschaftlicher, politischer und sozialer Krise einen besonders hohen Zoll bei Frauen und Mädchen gefordert hat, die stärker der Gefahr einer Ansteckung mit Cholera ausgesetzt sind, weil sie zuhause die Kranken betreuen,

F. in der Erwägung, dass die Lebenserwartung in Simbabwe im letzten Jahrzehnt von 60 Jahren für beide Geschlechter auf 37 Jahre für Männer und 34 Jahre für Frauen gefallen ist und dass 1,7 Millionen Menschen in Simbabwe HIV-positiv sind,

G. in der Erwägung, dass sich hinter der politischen Krise und der gesundheitlichen Notsituation eine Verschlechterung der Menschrechtslage in Simbabwe versteckt, wobei es in letzter Zeit zu einer beispiellosen Welle von Entführungen von Menschenrechtsaktivisten gekommen ist, wie etwa dem Verschwinden von Jestina Mukoko, das beispielhaft ist für die Schikanen und die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, die mutmaßlich von im Auftrag der simbabwischen Behörden handelnden Personen ausgeübt werden,

H. in der Erwägung, dass nach Einschätzung der UNICEF nur 40 % der Lehrer in Simbabwe arbeiten, dass nur ein Drittel der Schüler zur Schule geht und dass die Lehrer sowie auch die Ärzte und Krankenschwestern regelmäßig gestreikt haben und wegen der friedlichen Ausübung des Demonstrationsrechts gewaltsamen Repressionen durch die Polizei ausgesetzt waren,

I. in der Erwägung, dass Mitgliedern des "Ältestenrats", unter anderem dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter sowie Graça Machel, der führenden Verfechterin der Rechte der Frauen und Kinder, die Einreise nach Simbabwe verweigert wurde,

J. in der Erwägung, dass zahlreiche afrikanische Führungspersönlichkeiten, einschließlich Erzbischof Desmond Tutu, Präsident Ian Khama von Botswana und des kenianischen Premierministers Raila Odinga, Robert Mugabe zum Rücktritt aufgefordert haben,

K. in der Erwägung, dass der französische Präsident Sarkozy am 8. Dezember 2008 auf den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der allgemeinen Menschenrechtserklärung Robert Mugabe im Namen der Europäischen Union zum Rücktritt aufgefordert und erklärt hat, dass Robert Mugabe die Bevölkerung Simbabwes als Geiseln genommen hat und dass diese Bevölkerung ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Achtung hat,

L. in der Erwägung, dass Simbabwe nahe daran ist, die Bedingungen für die Ausübung der internationalen "Schutzverantwortung" gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzten Bevölkerungen zu erfüllen, welche im September 2005 während des UN-Gipfeltreffens ausgerufen wurde,