Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Potsdam, 10. Juni 2016
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Landesregierungen von Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutschpolnischen Verständigung weiter unterstützen zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 17. Juni 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Woidke
Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutschpolnischen Verständigung weiter unterstützen
Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
- 1. Am 17. Juni 2016 jährt sich zum 25. Mal die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Vertrag war ein Meilenstein für die deutschpolnischen Beziehungen. Er setzte den Rahmen für die Aussöhnung und die partnerschaftliche Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen. In Artikel 30 verpflichteten sich die Vertragsparteien zur Einrichtung eines Deutsch-Polnischen Jugendwerkes (DPJW).
- 2. Am gleichen Tag, dem 17. Juni 1991, wurde mit einem gesonderten Abkommen das DeutschPolnische Jugendwerk (DPJW) ins Leben gerufen. Es verfolgt seit 25 Jahren die Aufgabe, das gegenseitige Kennenlernen, das gegenseitige Verstehen und das enge Zusammenwirken der Jugend Deutschlands und Polens in jeder Weise zu fördern. Aus Sicht des Bundesrates kommt dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk eine herausragende Rolle im deutschpolnischen Annäherungs- und Versöhnungsprozess zu.
- 3. Der Bundesrat erkennt die besonderen Verdienste des DPJW in den letzten 25 Jahren an. 2,7 Millionen Jugendliche aus Deutschland und Polen haben sich durch die Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks in den vergangenen 25 Jahren kennengelernt. Das sind mehr als 70.000 Jugendbegegnungen, die das Jugendwerk seit 1991 unterstützt hat und die maßgeblich zur deutschpolnischen Verständigung beigetragen haben. Dem DPJW mit seinen Büros in Potsdam und Warschau ist es kontinuierlich gelungen, im schulischen und außerschulischen Bereich und mit wechselnden aktuellen Themenschwerpunkten die junge Generation für einander zu interessieren und damit nachhaltige Kontakte zu fördern. Damit ist das Deutsch-Polnische Jugendwerk ein wichtiger Eckpfeiler der aktuellen deutschpolnischen Beziehungen. Der Bundesrat begrüßt zudem die Förderung von trilateralen Begegnungen mit Ländern wie der Ukraine durch das DPJW.
- 4. Der Bundesrat stellt fest, dass das Interesse von Jugendlichen aus Deutschland und Polen an Begegnungen ungebrochen hoch ist. Er sieht darin eine Chance, die deutschpolnische Verständigung weiter zu vertiefen. Allerdings reichen die dem DPJW zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht aus, um der hohen Zahl der Förderanträge zu entsprechen. Um seine Aufgaben auch zukünftig ungemindert wahrnehmen zu können, ist eine angemessene finanzielle Ausstattung des DPJW unerlässlich. Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ihre Zuwendungen an das DPJW schrittweise zu erhöhen, um dem hohen Bedarf an deutschpolnischem Jugendaustausch Rechnung zu tragen.