Punkt 22 der 951. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016
Der Bundesrat möge für den Fall der Annahme von Ziffer 7 die Empfehlung unter Ziffer 27 mit folgender Fußnote beschließen:
"* Stellungnahme hilfsweise für den Fall, dass der Deutsche Bundestag dem Vorschlag unter Ziffer 7 nicht folgt."