Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 168. Sitzung am 22. März 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 17/8925 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen - Drucksache 17/8725 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 11.05.12
Erster Durchgang: Drucksache. 856/11 (PDF)