Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 219. Sitzung am 31. Januar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 17/12216 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - Drucksache 17/11368 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 01.03.13
Erster Durchgang: Drucksache. 560/12 (PDF)