Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 304433 - vom 5. April 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 23. Februar 2005 angenommen.
das Europäische Parlament
- - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer,
- - in Kenntnis der Erklärung von Barcelona vom November 1995 und des entsprechenden Arbeitsprogramms,
- - in Kenntnis der Schlussfolgerungen der zehn früheren Ministerkonferenzen Europa-Mittelmeer,
- - unter Hinweis auf die Einsetzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer,
- - in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung - Strategische Leitlinien" (KOM (2003) 0294)
- - in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Bürgerforen, die am Rande dieser Ministertreffen stattfanden,
- - gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Prozess von Barcelona seit zehn Jahren den Rahmen für eine Partnerschaft zwischen den Ländern und Völkern auf beiden Seiten des Mittelmeers bildet,
B. angesichts der strategischen Bedeutung des Mittelmeerraums für die Europäische Union und in der Erwägung, dass eine solidarische Mittelmeerpolitik notwendig ist, um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, d.h. Frieden, Stabilität, Terrorismusbekämpfung und Sicherheit, gegenseitiges Verständnis, Bekämpfung des Menschenhandels (einschließlich der illegalen Einwanderung) sowie das Ziel, eine Zone des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen,
C. in der Erwägung, dass die Erklärung von Barcelona die beteiligten Länder verpflichtet, untereinander regelmäßig einen Dialog über politische, wirtschaftliche und soziale Fragen sowie über die Menschenrechte zu führen,
D. .in der Erwägung, dass die Europäische Union eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik definiert hat, die darauf abzielt, diese Partnerschaft zu stärken, weitere Möglichkeiten zur Vertiefung der Beziehungen zu eröffnen, den politischen Dialog auszubauen, die Partnerländer in die EU-Maßnahmen einzubeziehen sowie Frieden, Stabilität und Demokratie in den Nachbarländern zu fördern,
E. in der Erwägung, dass die ersten Aktionspläne mit Marokko, Tunesien, Jordanien, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die vom Rat angenommen wurden, die Union und die Partnerländer zu einem engen Dialog verpflichten, ohne ein Land auszuschließen, und dass dabei ein kohärenter und gemeinsamer regionaler Ansatz verfolgt werden muss,
F. unter besonderem Hinweis darauf, dass die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Beteiligten im israelischpalästinensischen Konflikt die Chance für eine umfassende und nachhaltige Lösung bietet, die den gesamten Beziehungen zum Mittelmeerraum Auftrieb gibt,
G. in der Erwägung, dass die Kommission und Syrien die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EG-Syrien am 19. Oktober 2004 offiziell zum Abschluss gebracht haben, womit nunmehr sämtliche bilateralen Abkommen, die in der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vorgesehen sind, abgeschlossen sind,
H. in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2004/698/GASP des Rates vom 14. Oktober 20041, in dem die restriktiven Maßnahmen und das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben wurden, womit einer vollständigen Einbeziehung Libyens in den Prozess von Barcelona der Weg geebnet wurde,
I. in der Erwägung, dass die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer mit ihren drei Ausschüssen die parlamentarische Dimension der Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum und damit die demokratische Rechenschaftspflicht stärkt; in der Erwägung, dass diese neue Instanz den allgemeinen Dialog zwischen den beiden Regionen stärken dürfte,
J. bestürzt über die Ermordung von Rafik Hariri und besorgt über die durch dieses Verbrechen im Libanon entstandene Situation,
K. besorgt über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und die Inhaftierung von Dr. Ayman Nour, Vorsitzender der Al-Ghad-Partei in Ägypten,
- 1. begrüßt die Entscheidung der Minister, 2005 zum Jahr des Mittelmeers zu erklären, und fordert den Rat und die Kommission auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratie zu stärken und zur Förderung der notwendigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Mittelmeerländern beizutragen;
- 2. ist der Auffassung, dass der angestrebte politische Dialog noch nicht wirklich zu greifbaren Ergebnissen in der Region geführt hat; bedauert, dass der Teil des Prozesses von Barcelona, der sich auf die Menschenrechte bezieht, nach wie vor ungenügend entwickelt ist und dass in vielen Ländern noch keinerlei Anzeichen für eine Verbesserung der Lage zu erkennen sind; bedauert, dass die Menschenrechtsklausel in den Europa-Mittelmeer-Abkommen nicht eingehalten wird; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, jährlich einen öffentlich zugänglichen Bericht über die Menschenrechte in den Mittelmeerländern vorzulegen, der als Grundlage für die weitere Entwicklung der Partnerschaft dienen kann;
- 3. fordert alle Länder der Region auf, eng zusammenzuarbeiten, um die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Einwanderung im Geiste gemeinsamer Verantwortung zu bewältigen;
- 4. fordert die Kommission auf, das neue Finanzinstrument "Nachbarschaft" transparent zu gestalten und in Absprache mit den Partnerländern sowie unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer auszuarbeiten, damit es wirkliche Impulse für die weitere Entwicklung und die Investitionsförderung geben kann;
- 5. begrüßt die Schaffung der "EuroMed Non Governmental Platform for the Civil Forum", die ihre konstituierende Sitzung im April 2005 in Luxemburg abhalten wird; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, eng mit dieser Plattform zusammenzuarbeiten, indem ihre Mitglieder regelmäßig eingeladen werden, ihre Auffassungen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer darzulegen;
- 6. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, es in die Bewertung der Umsetzung der Aktionspläne einzubeziehen;
- 7. ist der Auffassung, dass die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte wesentlich dazu beitragen muss, die Werte, auf die sich die Union gründet, im Prozess von Barcelona zu fördern, und fordert die Kommission eindringlich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, indem sie für die Einhaltung der in den Abkommen enthaltenen Menschenrechtsklausel sorgt;
- 8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Durchführung ihrer finanziellen und technischen Hilfe für die Partnerländer die Achtung der Rechte der Frau im Geiste des Berichts des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen voranzutreiben;
- 9. nimmt die bevorstehende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens EG-Syrien zur Kenntnis, das Damaskus zu tiefgreifenden und konkreten Reformen verpflichtet, durch die eine echte Demokratisierung der Strukturen des Landes eingeleitet werden soll; fordert Syrien auf, keinerlei Form des Terrorismus, auch nicht die Unterstützung des militanten Flügels der Hisbollah, zu tolerieren und auf jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon zu verzichten; fordert im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und wird diese Bedingung zum gegebenen Zeitpunkt der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu einem entscheidenden Beurteilungselement machen;
- 10. fordert den Rat auf, die Entsendung einer EU-Delegation zur Beobachtung der Wahlen im Libanon in Betracht zu ziehen;
- 11. verurteilt nachdrücklich das Attentat, bei dem der ehemalige libanesische Ministerpräsident Hariri und seine Leibwächter ums Leben kamen, und bekräftigt, dass es die Schlussfolgerungen der derzeit laufenden internationalen Untersuchung genau prüfen wird;
- 12. fordert die Freilassung von Dr. Nour; vertritt die Auffassung, dass die Aufhebung der Immunität und die Inhaftierung eines Mitglieds des ägyptischen Parlaments Geist und Buchstaben des Assoziierungsabkommens EG-Ägypten zuwiderlaufen; fordert die Kommission, den Rat und den Hohen Vertreter für die GASP auf, den erforderlichen Einfluss auszuüben, um die ägyptischen Behörden an den Geist dieses Abkommens zu erinnern;
- 13. fordert von Libyen die notwendigen Maßnahmen und Verpflichtungen, einschließlich der sofortigen Freilassung des ausländischen medizinischen Personals aus der Haft, damit es umfassend in die Partnerschaft Europa-Mittelmeer einbezogen werden und somit zur Stärkung des Prozesses von Barcelona beitragen kann;
- 14. begrüßt die jüngsten positiven Entwicklungen im Nahostkonflikt, da sie die vollständige Umsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer entscheidend beeinflussen werden; fordert alle Partnerländer auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Wiederaufnahme des Dialogs zu unterstützen, und sich für die Umsetzung der "Roadmap" einzusetzen;
- 15. fordert den Rat und die Kommission auf, in ihren Beziehungen zu den Mittelmeerpartnern konkrete Vorschläge vorzulegen, um in den Sicherheitsfragen Fortschritte zu erzielen, indem die Elemente der europäischen Sicherheitsstrategie sowie die Instrumente zur Krisenbewältigung genutzt werden, die in der Kommission bereits geschaffen wurden;
- 16. äußert seine Genugtuung über die erhebliche und stetige Verbesserung der Leistung der MEDA-Fonds;
- 17. betont, wie wichtig die Förderung und die Erweiterung der transeuropäischen Netze, vor allem in den Bereichen Energie und Verkehr, für die Beziehungen zu den Mittelmeerpartnern und die Zusammenarbeit mit ihnen sind;
- 18. unterstützt, ausgehend von den Erfahrungen mit dem Tsunami in Südostasien, den Vorschlag zur Schaffung eines Frühwarnsystems im Mittelmeer zur Katastrophenverhütung;
- 19. ist der Auffassung, dass die Unterzeichnung des Abkommens von Agadir zwischen Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien im Februar 2004 ein ermutigendes Signal für die Stärkung der Süd-Süd-Zusammenarbeit als Ergänzung zur Nord-Süd-Zusammenarbeit darstellt, und ermutigt alle Länder des Mittelmeerraums, die direkten Beziehungen untereinander, einschließlich der Handelsbeziehungen, zu vertiefen und nötigenfalls alle Hindernisse, die dem im Wege stehen, zu beseitigen;
- 20. fordert den Rat auf, die Einberufung eines Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs anlässlich des zehnten Jahrestags des Barcelona-Prozesses zu beschließen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der parlamentarischen Dimension dieses Prozesses und fordert die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, die vom 12. bis 15. März 2005 in Kairo zusammentritt, auf, eine außerordentliche Sitzung zur Teilnahme an diesem zehnten Jahrestag anzuberaumen;
- 21. erwartet mit Interesse die Eröffnungssitzung der Anna-Lindh-Stiftung Europa-Mittelmeer, die den Dialog zwischen den Kulturen fördern soll; ist überzeugt, dass die Tätigkeit der Stiftung einen Beitrag zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zur bestmöglichen Nutzung unseres gemeinsamen Erbes leisten kann;
- 22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Mittelmeerländer, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben, und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übermitteln.
ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 40.