Freistaat Sachsen Dresden, den 26. Oktober 2005
Der Ministerpräsident
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 14 Erdölbevorratungsgesetz entsendet der Bundesrat einen Vertreter und dessen Stellvertreter für jeweils drei Jahre in den Beirat des Erdölbevorratungsverbandes.
Mit Beschluss des Bundesrates vom 29. November 2002, Drucksache 843/02(Beschluss) , wurden als Vertreter Herr Ministerialrat Johannes Dehlinger, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und als dessen Stellvertreter, Herr Ministerialrat Albert Wolf, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, bestellt. Die Amtszeit endet somit im November 2005.
Ich bitte Sie, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates in den Ausschüssen die Beratungen zur Bestellung des neuen Vertreters und dessen Stellvertreters mit dem Ziel zu veranlassen, eine Beschlussfassung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 25. November 2005 zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Milbradt