960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Kulturfragen (K) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die nachfolgenden spezifischen Programme des Programmausschusses zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014 - 2020) zur ständigen Teilnahme (Liste A) folgende Beauftragte:
- 1. Strategische Zusammensetzung eine Vertreterin des LandesBerlin, Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Büro des Landes Berlin bei der Europäischen Union (TB'e Dr. Anja Lurson),
- 2. Europäischer Forschungsrat (ERC), künftige und neu entstehende Technologien (FET) und Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) einen Vertreter des LandesSachsen-Anhalt, Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (MR Thomas Reitmann),
- 3. Forschungsinfrastrukturen einen Vertreter des Landes Niedersachsen, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union (RD Tobias Möller-Walsdorf),
- 4. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einen Vertreter des LandesHessen, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union (MR Felix Holefleisch),
- 5. Nanotechnologien, fortgeschrittene Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatskanzlei Sachsen - Verbindungsbüro Brüssel (RD Wolfgang Kill),
- 6. Raumfahrt einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (MR Dietmar Schneyer),
- 7. KMU und Zugang zur Risikofinanzierung einen Vertreter des LandesBaden-Württemberg, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (LMR Dr. Peter Mendler),
- 8. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen eine Vertreterin des LandesNordrhein-Westfalen, Ministerium für Kultur und Wissenschaft (TB'e Dr. Beate Müller),
- 9. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft eine Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen, Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union (TB'e Dr. Martina Hilger),
- 10. Sichere, saubere und effiziente Energie einen Vertreter des LandesBaden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (TB Dr. -Ing. Ronny Feuer),
- 11. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr einen Vertreter des LandesMecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MR Kurt Schanné),
- 12. Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union (ORR Dr. Jörg Föh),
- 13. Europa in einer sich verändernden Welt: inklusive, innovative und reflektierende Gesellschaften einen Vertreter des LandesBrandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (ORR Falk-Florian Hoene),
- 14. Sichere Gesellschaften - Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas sowie seiner Bürgerinnen und Bürger einen Vertreter des Saarlandes, Ministerium für Finanzen und Europa, Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union (RB Sebastian Schmitt-Wiedemann).