Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa Berlin, 30. Juni 2020
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Raab
Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen
Der Bundesrat möge beschließen:
- 1. Der Bundesrat erachtet es für den Erhalt der anerkannt wichtigen energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen bestehender Biomasseanlagen als notwendig, parallel zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und darin festzulegender Regelungen auch hiervon unabhängige Vergütungskonzepte zu entwickeln. Damit knüpft er an das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung an und führt seine Entschließung vom 20.09.2019 (BR-Drs. Nr. 281/19 (PDF) ) fort. Die Vergütungskonzepte beträfen beispielsweise die Biomethaneinspeisung ins Erdgasnetz für die Sektoren Wärme und Verkehr.
- 2. Der Bundesrat bewertet - analog zur Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm 2030 - die verstärkte energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern, landwirtschaftlichen Reststoffen und von ökologisch vorteilhaften Substraten in Biogasanlagen als eine wichtige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahme für den Sektor Landwirtschaft, deren Finanzierung außerhalb des Energiesektors es unter anderem zur Entlastung der EEG-Umlage von strommarktfernen Preisbestandteilen zu befördern gilt.
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah und unter Darlegung des möglichen Kostenrahmens Vorschläge für neue, von Biomasseanlagen nutzbare Vergütungskonzepte vorzulegen, insbesondere zu den im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung unter Abschnitt 3.4.5.2 erwähnten neuen Instrumenten zur "Stärkung der Vergärung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlichen Reststoffen" in Biogasanlagen.
Begründung:
Zum Erhalt des beträchtlichen Potenzials von Biomasseanlagen zur bedarfsgerechten Stromerzeugung oder der Nutzung von Biogas und Biomethan für die Erzeugung von Wärme und Kraftstoffen und der hierbei insbesondere von landwirtschaftlichen Biogasanlagen erbrachten Ökosystem- und Klimaschutzleistungen ist neben der dringend erforderlichen Optimierung des EEG zeitnah die Entwicklung hiervon unabhängiger Vergütungskonzepte für Biomasseanlagen erforderlich. Hierdurch würde man nicht nur eine verlässliche Perspektive für die Anlagenbetreiber schaffen, sondern auch für transparente Gestehungskosten von Biogas und Biomassestrom und damit für faire Wettbewerbsbedingungen für die erneuerbaren Energien im Strom- bzw. Gasmarkt sorgen. Auf diesem Wege könnte der Förderbedarf der Anlagen und damit das EEG-Konto sukzessive von strommarktexternen, aber "staatlich erwünschten" Preisbestandteilen entlastet werden.
Durch die Entwicklung solcher Vergütungssysteme kann der von der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 beabsichtigte und begrüßenswerte "Anstieg der Wirtschaftsdüngernutzung (Gülle und Mist aus der Tierhaltung) in Biogasanlagen bis 2025 auf 30 Prozent des gesamten Wirtschaftsdüngeraufkommens" und die ebenfalls angenommene konstante Fortschreibung dieses Anteils bis 2035 (Abschnitt 3.4.5, S. 105) als eine wichtige Maßnahme zur Erfüllung der Klimaschutzziele in der Landwirtschaft gesichert werden. Das Klimaschutzprogramm 2030 fordert explizit:
"Der stärkere Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen und die gasdichte Lagerung von Gärresten sollen mit bisherigen und neuen Instrumenten gefördert werden" (Abschnitt 3.4.5.2, S. 111).
Die Bundesregierung wird daher gebeten, entsprechende Konzepte für Biomasseanlagen vorzulegen und insbesondere den Aussagen im Klimaschutzprogramm 2030 konkrete Vorschläge zu neuen Vergütungsinstrumenten folgen zu lassen.